Weitere Entscheidung unten: AG Schwerin, 08.12.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.08.1998 - 25 U 42/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Darlegungs- und Beweislast bei Steuerberaterhonorar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 510



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06  

    Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Die von den Beklagten zitierte Entscheidung OLG Hamm NJW-RR 1999, 510 zwingt den Senat nicht, die Sache mündlich zu verhandeln und die Revision zuzulassen, weil zum einen der dort entschiedene Sachverhalt - eine Gebührenklage eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, zum anderen das OLG Hamm selbst darlegt, daß es von der damals bereits herrschenden gegenteiligen Meinung (vgl. OLG Düsseldorf Gl 1990, 115; 1994, 133) abweicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04  

    Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und

    Dies gilt im Streitfall für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (Senat a.a.O. sowie Urteil vom 02.10.2001, 23 U 25/01; OLG Hamm NJW-RR 1999, 510).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09  

    Steuerberaterhonorar: Form der Gebührenrechnung; Darlegungs- und Beweislast des

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt vielmehr der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 510; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 173; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1152, 1154; LG Duisburg, U. vom 28.06.2007 - 7 S 247/06, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   AG Schwerin, 08.12.1998 - 10 C 3484/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast bezüglich der Billigkeit von Honoraren; Gebührenrechnung eines Sachverständigen bei nicht festgesetztem Honorar; Konkrete Darlegung des Zeitaufwands für detaillierte Rechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 510



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05  

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Eman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff.; Hörl, NZV 2003, 305 ff., 308 f. jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05  

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Erman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff; Hörl, NZV 2003, 305 ff, 308 f jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).
  • BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06  

    Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten

    Zum einen hatten die Gerichte erster Instanz die nach Auffassung des Amtsgerichts maßgebende Frage unterschiedlich beantwortet, ob ein Sachverständiger - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde - sein Honorar konkret nach Zeitaufwand berechnen müsse (vgl. einerseits AG Dortmund, Urteil vom 7. Januar 1999 - 114 C 11293/98 -, NZV 1999, S. 254 f.; AG Schwerin, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 10 C 3484/97 -, NJW-RR 1999, S. 510 f.; andererseits AG Achern, Urteil vom 28. Januar 1999 - 1 C 584/97 -, DAR 1999, S. 220; AG Essen, Urteil vom 7. Januar 1999 - 12 C 208/96 -, NZV 1999, S. 255 f.; AG Herne-Wanne, Urteil vom 13. November 1998 - 2 C 351/98 -, NZV 1999, S. 256 f.; AG Kassel, Urteil vom 3. März 2004 - 420 C 4145/03 -, VersR 2004, S. 1196 f.; zum früheren Streitstand Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 315 Rn. 10 m.w.N.).
  • AG Darmstadt, 06.10.2014 - 305 C 165/14  
    Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Erman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18;, Palandt/Grüneberg. BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV2001, 321 ff; Hörl, NZV 2003, 305 ff, 308 f jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).".
  • AG Darmstadt, 03.09.2007 - 305 C 193/07  
    Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der lnstanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zutreffend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Ermann/Hohloch/Hager BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64 Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vorn Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn.5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff; Hörl, NZV 2003, 305 ff, 308 f jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der lnstanzgerichte).
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