Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.02.1998

Rechtsprechung
   BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,31
BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96 (https://dejure.org/1998,31)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1998 - X ZR 109/96 (https://dejure.org/1998,31)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1998 - X ZR 109/96 (https://dejure.org/1998,31)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ausschreibung: "Mehr an Eignung"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Auftragsvergabe; Ersatz von Aufwendungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A §§ 25, 25 a, 10 a, 17 a; RL Art. 62, 29 71/305/EWG
    Unzulässigkeit der Zuschlagserteilung für Bauvorhaben an Bieter wegen "Mehr an Eignung" bei genereller Eignung anderer Mitarbeiter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Mehr an Eignung" bei der Angebotswertung unbeachtlich? (IBR 1998, 463)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 273
  • NJW 1998, 3644
  • NJW-RR 1999, 526 (Ls.)
  • MDR 1998, 1407
  • WM 1998, 2385
  • BB 1998, 2180
  • DB 1998, 2416
  • BauR 1998, 1246
  • VergabeR 2010, 772
  • ZfBR 1998, 271 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 16
 
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Wird zitiert von ... (195)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

    Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Wirtschaftlichkeitskriterium aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 109/96; Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/00).
  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

    Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von

    Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).

    Wäre es dem Auftraggeber gestattet, bei der Angebotswertung die relevanten Gesichtspunkte frei zu bestimmen, bestünde die Gefahr einer willkürlichen Auswahl (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).

    Es hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags und der Detailliertheit des Leistungsverzeichnisses ab, ob und inwieweit es hiernach der vorherigen Festsetzung von Wertungskriterien bedarf, die dann aus Transparenzgründen aber auch bekanntzumachen sind, auch wenn dies im ersten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen an sich nicht vorgesehen ist (vgl. BGHZ 139, 273, 278).

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters darf dasjenige eines Konkurrenten nicht maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen werden (Bestätigung von BGHZ 139, 273).

    a) Nach § 25 VOB/A hat der Auftraggeber die Wertung der Angebote grundsätzlich in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen (BGHZ 139, 273; vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Brinker/Ohler, § 25 VOB/A Rdn. 2 f.; Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB-Komm., 16. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 3; Kapellmann/Messerschmidt-Dähne, VOB, Teile A und B 2. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 2; vgl. auch Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Komm. zur VOL/A, § 25 Rdn. 1).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1998 entschieden hat, ist es mit dem System der Wertungsvorschriften insbesondere nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (BGHZ 139, 273).

    Dem Anliegen öffentlicher Auftraggeber, eine besondere Eignung der Bewerber zu berücksichtigen, kann nach dem System der VOB/A, wie der Senat bereits ausgeführt hat (BGHZ 139, 273), durch Wahl der Vergabeart Rechnung getragen werden, also insbesondere durch Durchführung einer beschränkten Ausschreibung bzw. eines nicht offenen Verfahrens nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 lit. a VOB/A; § 101 Abs. 3 GWB), sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4495
OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97 (https://dejure.org/1998,4495)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.02.1998 - 24 U 147/97 (https://dejure.org/1998,4495)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 24 U 147/97 (https://dejure.org/1998,4495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten? (IBR 1999, 305)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 526
  • BauR 1999, 786 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2015 - 13 U 110/13

    Nützliche Leistungen muss der Auftraggeber (immer) bezahlen!

    Von einer Anzeige der Leistung wie sie § 2 Nr. 8 Absatz 2 Satz 2 VOB/B fordert, hängen sie nicht ab (BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1998, 24 U 147/97; Senat, Urteil vom 14.11.2007, 13 U 45/05).
  • BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98

    Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt P. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Februar 1998 - 24 U 147/97 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08

    Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

    Erbringt der Werkunternehmer neben den vertraglich vereinbarten Leistungen ohne besonderen Auftrag weitere Leistungen, steht ihm unter den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag der üblich Werklohn zu (OLGR Jena 2003, 65; OLG Köln NJW-RR 1999, 526).
  • OLG Hamm, 30.06.2014 - 17 U 185/12

    Anspruch des Unternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen

    Dies gilt auch - soweit das Landgericht eine zusätzliche Beauftragung durch die Beklagten offen gelassen hat - nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB), aufgrund derer dem Unternehmer ein Aufwendungsersatzanspruch für die nicht auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen zusteht, soweit die Bauleistung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Bauherrn entspricht (vgl. BGH NJW 1991, 1812; OLG Köln, NJW-RR 1999, 526; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdnr. 1896 ff.; Kniffka, a.a.O., Rdnr. 103).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2003 - 2 U 49/00

    VOB-Vertrag über Erdaushubarbeiten: Risikoverteilung bzgl des sog.

    Zudem stehen dem Auftragnehmer auch ohne Ankündigung für allemal erforderliche Leistungen entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassende Vergütungen zu (OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 313; Weick a. a. O. § 2, 68; ähnlich zu § 2 Nr. 8 VOB/B BGH NJW 91, 1812, 1814; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 99, 526; Riedl a. a. O. 137).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Vergütung für ohne

    a) Die Regelungen der §§ 67 ff. BGB sind auch im Rahmen, einer - grundsätzlich - werkvertraglichen Beziehung anwendbar (OLG Köln, NJW-RR 1999, 526; Palandt/Sprau, BGB, § 631 Rdnr. 6).
  • AG Potsdam, 05.06.2007 - 29 C 280/04

    Bei kleineren Bauaufträgen: Ehegatten als Zeugen ausschalten!

    Der Bauunternehmer könne dann über § 670 BGB den üblichen Werklohn verlangen (vgl. BGH NJW 1993, 3196f., OLG Köln, NJW-RR 1999, 526).
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