Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.04.1998 - 24 U 61/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2
Verantwortlichkeit für Unfallverhütungspflichten bei Arbeiten auf dem Betriebsgelände eines Werkbestellers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht eines Betriebsinhabers gegenüber fremden Bauarbeitern
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 532
- VersR 1999, 1379
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 W 15/14
Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend …
Die Gewährleistung der eigenen Sicherheit bei der Ausführung der Arbeiten fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der ausführenden Handwerker, also des Antragstellers und seiner Kollegen (vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 2013, 81: keine Verantwortlichkeit des Generalunternehmers gegenüber dem Subunternehmer des Nachunternehmers für Unfallschutz bei Dacharbeiten; NJW-RR 1999, 532, 533). - OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 18 U 58/07
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten: Haftung bei …
(1) Dass die Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen werden kann, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 1989, 394, 395; BayObLG, NJW-RR 2005, 100; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 532, 533) und Literatur (…MünchKomm-BGB/Wagner, § 823 Rdn. 287;… Bamberger/Roth/Spindler, § 823 Rdn. 262;… Palandt/Sprau, § 823 Rdn. 50). - OLG Hamm, 28.10.2005 - 30 U 106/05
Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen …
Mit der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht wurde der Mieter zwar selbst deliktsrechtlich für den Schutz derjenigen Personen verantwortlich, mit deren Gefährdung der Pflichtige üblicherweise rechnen muss (BGH NJW-RR 1989, 394, 395; m.w.N.; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 532;… Palandt/Sprau BGB 64. Aufl. 2005 § 823 Rn. 47, 50). - OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 U 158/06
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines …
Das hat zu ihrer eigenen - zusätzlichen - deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit geführt (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1999, 532). - OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 1 U 158/06 - deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit geführt (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1999, 532).