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   BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97   

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https://dejure.org/1998,7004
BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97 (https://dejure.org/1998,7004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft mit einem Richter des Gerichts in gerader Linie - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Wesen einer Sollvorschrift - Abstrakte Gefährdung der Integrität ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Versagung der Zulassung bei einem Gericht, an dem der Vater des Bewerbers Richter ist

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1998, 285

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 572
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite

    Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen Beziehungen zu dem Richter in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97, NJW-RR 1999, 572).
  • LG Stendal, 22.09.1999 - 22 AR 23/99

    Allgemeines Zivilprozessrecht und Vollstreckungsrecht

    Während im Rahmen des § 20 I Nr. 2 BRAO die Versagung der Rechtsanwaltszulassung auf die bei Vorliegen einer nach § 20 I Nr. 1-3 BRAO benannten persönlichen Beziehung als Regelfall angesehene abstrakte Gefährdung der Integrität der Rechtspflege gestützt wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 572/573), beruht die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 42 ZPO unter Zugrundelegung eines parteiobjektiven Maßstabes auf den in dem konkreten Verfahren zutagegetretenen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

    Deshalb ­ und insoweit abweichend von der Auffassung des BGH (BGH NJW-RR 1999, 572 f.) ­ kann die Kammer erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsversagungsermächtigung des § 20 I Nr. 2 BRAO, welche die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwaltes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Schutzbereich der auch dem Rechtsanwalt gewährten Institutsgarantie der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) zu Lasten der bestehenden oder vergangenen Ehe des Rechtsanwaltes sachwidrig, nämlich in einer Weise, die für die in der Gegenwart vielfältigen und oft nicht minder intensiven nichtehelichen Beziehungen von Rechtsanwälten nicht vorgesehen ist.

  • BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 94/98

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen richterlicher Tätigkeit des

    Nur falls Umstände vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, gewährt das Gesetz Raum für eine Ermessensentscheidung (Senatsbeschluß vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 78/97 - BRAK-Mitt. 1998, 285).
  • AGH Rheinland-Pfalz, 04.03.2003 - 1 AGH 1/03

    Zulassung - vorzeitige Zulassung zum OLG

    Ausnahmsweise kann daher die Zulassung nur erteilt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Versagung der Zulassung als dem Ast. unzumutbar er- scheinen zu lassen (BGH, NJW-RR 1999, 572).
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