Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 28.05.1998

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.06.1998 - 4 O 160/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • studentenpolitik.de

    Namensschutz für nicht als Wort aussprechbare Abkürzungen

  • linksandlaw.de

    Unterscheidungskräftige Bezeichnung einer Domain

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung der Nutzung der Internet-Adresse (Domäne) "jpnw.de"; Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Nutzung einer Internet-Adresse; Namensrechtsverletzung eines Vereinsnamens; Umfang des Namensschutzes im Zusammenhang mit Internet-Adressen; Vorliegen eines drohenden wesentlichen Nachteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 629



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98  

    DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren

    Die tatsächliche Entwicklung der üblichen Bildung von Unternehmenskennzeichen führt nach der allgemeinen Lebenserfahrung schon derzeit verstärkt zu Abkürzungen (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 1999, 629, 630; Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 2000, § 3 Rdn. 42 ff.; v. Gierke, WRP 2000, 877, 878).
  • BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige

    Die im Bereich des Bildungswesens feststellbare Gewöhnung des Publikums an nicht als Wort aussprechbare Unternehmensabkürzungen, die auf weithin übliche (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 1999, 629 Rn. 25) und durch verstärkte Markenpflege im Bildungsbereich auch branchenbezogene Bezeichnungsgepflogenheiten zurückgeht, schwächt die Eignung des Zeichens, als Herkunftshinweis verstanden zu werden, nicht (vgl. BGH GRUR 2002, 1067 Rn. 23 - DKV/OKV).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2001 - 2a O 474/00  
    Aus der Namensfunktion der Domains ist nämlich nicht nur abzuleiten, dass die Verwendung eines fremden Namens oder Kennzeichens in einer Domain Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen kann, sondern auch, dass die Verwendung einer Domain Namens- oder Kennzeichenrechte begründen kann, wenn sie aus einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung besteht, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als Name oder besondere Geschäftsbezeichnung des Inhabers gewertet wird ( vgl. LG Düsseldorf 4 O 160/98- JPNW).

    Die Verwendung eines Pseudonyms in einer Domain kann grundsätzlich Namensrechte begründen, wenn sie aus einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung besteht, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als Name gewertet wird (vgl. dazu Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4 0 160/98 - JPNW).

  • LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99  

    Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG)

    Denn solche Domain-Adressen haben, wie die Kammer (z. B. Entscheidungen 1997, 119, 121 - ufa.de; 1998, 14, 15 - alltours.de; 1998, 57, 58 = NJW-RR 1999, 629 - JPNW; 1998, 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 - MMR 1999, 369 - Nazar) schon wiederholt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, WRP 1999, 343, 345 f. - NJW-RR 1999, 626 - ufa.de; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909 - krupp.de; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 1341 - steif.com; OLG Köln, GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; LG Mannheim, GRUR 1997, 377 - Heidelberg; LG Frankfurt, CR 1997, 287 - das.de; LG Lüneburg, GRUR 1997, 470 - Celle; LG Braunschweig, NJW-CoR 1997, 303 - braunschweig.de; LG München I, NJW-CoR 1997, 231 - Juris; GRUR 2000, 800 - fnet.de; LG Hamburg CR 1997, 157; vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 12 Rdnr. 10; Ubber, WRP 1997, 497, 507; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 656), Namensfunktion.
  • LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 432/98  

    Kennzeichnungskraft der Buchstabenfolge "GVP" ist von Hause aus eher gemindert;

    Wie die Kammer bereits wiederholt, so z.B. in ihrem Urteil "JPNW" (Entscheidungen 1998, 57, 59 = NJW-RR 1999, 629, 639) entschieden hat, kann jedenfalls in derartigen Fallkonstellationen solchen Buchstabenfolgen nicht länger die Eignung abgesprochen werden, von Hause aus als Name oder Unternehmenskennzeichen zu wirken.
  • LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 124/98  

    Unternehmen hat die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung im

    Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 18. Juni 1998 - 4 0 160/98 - Entscheidungen 1998 Seiten 57, 59 - JPNW) entschieden hat, kann jedenfalls in derartigen Fallkonstellationen solchen Buchstabenfolgen nicht länger die Eignung abgesprochen werden, von Hause aus als Name oder Unternehmenskennzeichen zu wirken.
  • LG Düsseldorf, 11.01.2000 - 4 O 438/98  
    Der Beklagte zu 2. bestreitet das Recht der Klägerinnen am Gebrauch des Namens "Stadtkultur" gemäß § 12 Satz 1 BGB, indem er die Domänen "stadtkultur.net", "stadtkultur.com" und "stadtkultur.org", die Namensfunktion besitzen (vgl. hierzu Kammer, Urt. vom 30. September 1997, 4 0 197/97, Entscheidungen 1997, 119, 121 - ufa.de; Urteil vom 15. Januar 1998, 4 0 353/97, Entscheidungen 1998, 14, 15 - alltours.de; Urteil vom.18. Juni 1998, 4 0 160/98, Entscheidungen 1998, 57, 58 = NJW-RR 1999, 629 - JPNW; Entscheidungen, Urt. vom 22. September 1998, 4 0 473/97, Entscheidungen 19981 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 = MMR 1999, 369 - Nazar), ersichtlich allein zu dem Zweck für sich hat registrieren lassen, dass die Klägerinnen diese nicht benutzen können.
  • LG Braunschweig, 24.02.1999 - 9 O 238/98  

    Markenrechtliche Bedeutung der Top-Level-Domains - »Stadtinfo.com«

    Der Beklagte beruft sich daher zu Unrecht auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (4 0 160/98) vom 30.06.1998 (Bl. 49 d.A.).
  • LG Düsseldorf, 24.11.1998 - 4 O 145/98  

    Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und einer Internet-Adresse kann eine

    Als ein solcher schlagwortartiger Hinweis kann dabei auch eine Buchstabenfolge geeignet sein, unabhängig davon, ob sie als Wort aussprechbar ist oder nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Juni 1998, 4 0 160/98, Entscheidungen 1998, 57 - JPNW).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2000 - 4 O 582/99  
    Das besagt auch nicht das hierfür zitierte Urteil der Kammer vom 18. Juni 1998 mit dem Stichwort "JPNW" (Entscheidungen 1998, 57 = NJW-RR 1999, 629).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 28.05.1998 - 15 O 15/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 629



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 07.03.2003 - 19 U 156/02  

    Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung

    Wegen angeblicher weiterer Mängel verweigerte Herr S. die Zahlung des restlichen Werklohns an den Beklagten, der daraufhin Klage vor dem Landgericht Wuppertal (15 O 15/98 LG Wuppertal) erhob.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen sowie auf die Akten 15 O 15/98 und 15 O 37/98 LG Wuppertal, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

    Im Verfahren 15 O 15/98 LG Wuppertal hat der Beklagte in mehreren Schriftsätzen äußerst detailliert und mit Beweisantritt vorgetragen, dass Herr S. Ende Juli/Anfang August 1997 den Messestand als mangelfrei abgenommen habe.

  • OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99  

    Aufklärungs- und Beratungspflicht des Tierarztes

    Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung und beantragt, das am 11.01.1999 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (15 O 15/98) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 70.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.01.1998 zu zahlen.
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