Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Vergütung von Wasserlieferungen und Abwasserbeseitigungen; Eintritt der Verjährung; Gemeinde als "Kaufmann"; Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kurze Verjährung für Wasserrechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Wasserbetriebe

Verfahrensgang

• LG Berlin, 17.12.1996 - 9 O 341/96
• KG, 30.04.1998 - 12 U 854/97

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 638

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 39/83

  Konkurrenz kurzer Verjährungsfristen

  Auszug aus KG, 30.04.1998 - 12 U 854/97

  Hierzu hat der BGH in BGHZ 91, 305ff. = NJW 1984, 2086f ausgeführt:.

  Der gesetzgeberische Zweck, den Schuldner des Entgelts für alltägliche Geschäfte durch eine kurze Verjährungsfrist zu schützen, trifft auch auf die hier in Rede stehenden Ansprüche in besonderem Maße zu; auf die regelmäßige Lieferung von Wasser sind breiteste Bevölkerungskreise angewiesen (BGH NJW 1984, 2086).

• LG Berlin, 17.12.1996 - 9 O 341/96

  Auszug aus KG, 30.04.1998 - 12 U 854/97

  Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - 9 O 341/96 - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger abgeändert:.
• BGH, 25.04.1991 - VII ZR 280/90

  Anspruch einer Gemeinde auf Zahlung der Kosten von Hausanschlüssen: Verjährung

  Auszug aus KG, 30.04.1998 - 12 U 854/97

  Daß eine Eintragung im Handelsregister fehlt, ist unerheblich (§ 36 HGB; vgl. BGHZ 114, 257f. = NJW 1991, 2134f.).

• OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 20 W 184/01

  Handelsregister: Eintragung des Eigenbetriebes einer hessischen Gemeinde

  Im Hinblick auf die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit und die nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz (HessEigBG) in dessen § 11 Abs. 3 und 5 vorgegebenen Verpflichtung zur Gewinnerwirtschaftung und Rücklagenbildung und des mit 2, 5 Mio DM angegebenen Stammkapitals besteht an der Eintragungspflicht gemäß § 29 HGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 HGB wegen des Vorliegens eines vollkaufmännischen Gewerbebetriebes hier kein Zweifel (vgl. hierzu näher Kohler-Gehrig Rpfleger 2000, 46 ff; Boos DB 2000, 1061 ff; BGH NJW 1991, 2134; KG NJW-RR 1999, 638).
• LG Berlin, 29.09.1998 - 9 S 47/97

  Verpflichtung der Anlieger zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühr; …

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• KG, 14.12.1999 - 13 U 5564/99
  Die Entscheidung des 12. ZS des Kammergerichts (12 U 854/97 in GE 1998, 741) betrifft einen anderen, nämlich einen ausdrücklich unter § 11 Abs. 1 EigenbetriebsG in der Fassung vom 22. Dezember 1988 subsumierten Sachverhalt.