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   KG, 05.09.1997 - 5 U 1216/97   

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https://dejure.org/1997,4699
KG, 05.09.1997 - 5 U 1216/97 (https://dejure.org/1997,4699)
KG, Entscheidung vom 05.09.1997 - 5 U 1216/97 (https://dejure.org/1997,4699)
KG, Entscheidung vom 05. September 1997 - 5 U 1216/97 (https://dejure.org/1997,4699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 71
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 107/02

    Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des

    Erst mit dieser Zustellung wird das Verbot überhaupt wirksam, und zwar unabhängig davon, ob in der Zustellung nach § 922 Abs. 2 ZPO zugleich auch - im Sinne einer Doppelfunktion der Zustellung - die Vollziehung im Sinne von §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO gesehen werden kann (vgl. z.B. BGH GRUR 1993, 415ff; KG NJW-RR 1999, 71 f, jeweils m.w. Nachw.).

    Die zunächst in der Rechtsprechung vielfach vertretene Ansicht, Mängel bei der Zustellung einer Beschlussverfügung seien nach § 187 ZPO aF heilbar, ist im Laufe der Zeit mehr und mehr ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. z.B. KG NJW-RR 1999, 71 f; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1998, 1684, jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 126/00

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

    Da eine Beschlußverfügung nicht verkündet wird, bedarf es für ihre Wirksamkeit der Parteizustellung, wobei die Zustellung auch erst die Vollstreckungsvoraussetzung schaffen und zugleich die nach § 929 Abs. 2 ZPO gebotene Vollziehung bewirkt (vgl. KG NJW-RR 1999, 71 m.w.N.); eine zweite Zustellung ist also nicht erforderlich.
  • OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00

    Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei

    Die von den Verfügungsbeklagten zitierte Rechtsprechung (KG NJW-RR 1999, 71 [72] = OLGR 1998, 109 [110]; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444 [445]) besagt nichts anderes.
  • OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

    cc) Soweit die Beklagten darauf hingewiesen haben, dass nach einer im Vordringen befindlichen Meinung in der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamburg in OLGZ 1994, 213 ; KG, NJW-RR 1999, 71; jeweils m.w.N.) eine Heilung nach § 187 ZPO bei der Zustellung von Beschlussverfügungen nicht möglich ist, ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.
  • OLG Dresden, 12.01.1999 - 14 U 2210/98

    Heilbarkeit der Unwirksamkeit einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der

    Diese Zustellung ist jedoch unwirksam, weil nach § 176 ZPO die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten zu erfolgen hat (vgl. KG NJW-RR 1999, 71).
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