Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

• Judicialis

  BRAO § 42 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8; ; ZPO § 915; ; ZPO § 901

 
• BRAK-Mitteilungen

  Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls (hier: Versorgungswerk als einziger Gläubiger)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2374 (Ls.)
• NJW-RR 1999, 712

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

  Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 18/98

  Der Beschwerdeführer hat auch nicht etwa hinreichend dargetan, daß der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen wäre (vgl. BGHZ 84, 149, 150).

• OLG Celle, 18.12.2003 - 8 U 39/03

  Ansprüche wegen des Diebstahls an einer Sache gegen eine Versicherung; …

  Von der Beklagten zu 2 als einem großen Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass es ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz aus einem rechtskräftigen Feststellungsurteil freiwillig nachkommt, ohne dass es zusätzlich eines auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitel bedürfte (vgl. BGH NJW 1999, 2374, 2375;… Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rdnr. 8).
• BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …

  Diese Vermutung kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt; dabei muss er insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (BGH, Beschluss vom 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; Beschluss vom 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221; Beschluss vom 31. Mai 2010, AnwZ (B) 27/09); seine laufenden Einkünfte hat er ebenfalls umfassend darzulegen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712).

  Das anwaltliche Versorgungswerk wird - schon im Interesse der Gesamtheit seiner Mitglieder - auf weitere Vollstreckungsversuche nicht verzichten können, die möglicherweise Vermögenswerte von Mandanten des Antragstellers berühren (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712).

• BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 57/16

  Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Zudem ergab sie sich für den rechtskundigen und anwaltlich vertretenen Kläger ohne weiteres aus der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 21/15, juris Rn. 5 mwN), auf die in der Kommentarliteratur durchgehend hingewiesen wird (…vgl. nur Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 14 BRAO Rn. 36, § 7 BRAO Rn. 91;… Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 14 Rn. 60;… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 14 Rn. 31;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rn. 24 f., § 7 Rn. 128; vgl. dort die Hinweise unter anderem auf BGH, Beschlüsse vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 22/08, juris Rn. 7; vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 Rn. 9; vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 45/06, juris Rn. 11 und vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712).

 
• BGH, 10.12.2008 - AnwZ (B) 75/07

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …

  Die zur Widerlegung erforderliche (Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere eine Übersicht über ihre Verbindlichkeiten und über ihre laufenden Einkünfte, hatte die Antragstellerin nicht vorgelegt.
• BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  Die zur Widerlegung der Vermutung erforderliche (dazu: Senat , Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Übersicht über seine Verbindlichkeiten und Einnahmen hat der Antragsteller nach wie vor nicht vorgelegt.
• BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …

  Die zur Widerlegung erforderliche (Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Zusammenstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere eine Übersicht über seine Verbindlichkeiten und über seine laufenden Einkünfte, hatte der Antragsteller nicht vorgelegt.
• BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Nicht entscheidend ist insoweit auch, ob der Vermögensverfall nur durch eine einzige Verbindlichkeit begründet gewesen ist und diese nicht aus einem Mandatsverhältnis stammt, sondern gegenüber dem Versorgungswerk besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712 unter II).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 1 AGH 71/16
  Um den ihn treffenden Nachweis zu erbringen, hätte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenlegen, insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen beibringen und nachweisen müssen, welche Forderungen inzwischen von ihm erfüllt worden sind (BGH NJW-RR 2011, 483; BGH NJW-RR 1999, 712).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  Um den ihn treffenden Nachweis zu erbringen, muss er in diesem Zusammenhang seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenlegen, insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen beibringen und nachweisen, welche Forderungen inzwischen von ihm erfüllt worden sind (BGH NJW-RR 2011, 483; BGH NJW-RR 1999, 712).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 1 AGH 89/08

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Diesen Beweiszeichen ist der Antragsteller, der insoweit darlegungspflichtig ist (BGH NJW-RR 1999, 712;… Henssler/Prütting, BRAO [2. Aufl. 2004], § 14 Rdnr. 28 m. w. Nws.) und worauf er durch Verfügung des Vorsitzenden vom.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 10/14

  Widerruf einer Rechtsanaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Versäumung der …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 1 AGH 77/10

  Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Eintragung von Haftbefehlen im …
• AGH Schleswig-Holstein, 02.05.2005 - 2 AGH 12/04

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …