Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8083
OLG Köln, 10.12.1998 - 14 WF 179/98 (https://dejure.org/1998,8083)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.1998 - 14 WF 179/98 (https://dejure.org/1998,8083)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 14 WF 179/98 (https://dejure.org/1998,8083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 795
  • FamRZ 1999, 661
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 WF 124/04

    Gemeinsames Sorgerecht: Unzulässige einstweilige Verfügung auf alleinige

    Streitgegenstand der einstweiligen Verfügung ist nicht der Anspruch selbst, sondern die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung bzw. - bei der Leistungsverfügung - der einstweiligen Erfüllung, so dass Anträge in diesem Verfahren nicht zur Anhängigkeit des Anspruchs selbst führen (vgl. zur Umdeutung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsverfügung in eine Unterhaltsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verneinend auch OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 14 WF 179/98 - FamRZ 1999, 661).
  • OLG Köln, 14.06.1999 - 27 WF 79/99
    Für die erstrebte einstweilige Verfügung fehlte in Anbetracht der seit dem 1. Juli 1998 bestehenden Möglichkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 644 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 661, 662 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 20 U 13/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,19567
OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 20 U 13/98 (https://dejure.org/1998,19567)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.1998 - 20 U 13/98 (https://dejure.org/1998,19567)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 20 U 13/98 (https://dejure.org/1998,19567)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 795
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 18.08.2000 - 1 U 164/99

    Einstweilige Verfügung - Urteilszustellung an Anwalt

    In der Zustellung an die Partei selbst statt an den Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten liegt ein Verstoß gegen eine zwingende Zustellungsvorschrift (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000 411; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLGR Naumburg 1997, 341; OLG Hamm GRUR 1991, 638; OLG Celle, GRUR 1989, 541; Schuschke/Walter, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage, § 929 RdNr. 29).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 15 U 3/17

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen

    Die Zustellung von Amts wegen kann eine fehlerhafte Zustellung im Parteibetrieb deshalb nicht heilen (OLG Düsseldorf MDR 2010, 885; OLG Hamburg BeckRS 2006, 6553; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLG München-WettbR 1998, 282; KG BeckRS 2007, 8722; Berneke/Schüttzpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 600; Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 189 Rn. 6).
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