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   OLG Celle, 31.03.1999 - 16 W 21/99   

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OLG Celle, 31.03.1999 - 16 W 21/99 (https://dejure.org/1999,12195)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.03.1999 - 16 W 21/99 (https://dejure.org/1999,12195)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. März 1999 - 16 W 21/99 (https://dejure.org/1999,12195)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1017
  • MDR 1999, 1345
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger

    Der Umstand, dass das Gericht verkannt hat, dass es jedenfalls eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte, macht die als vorgestellt gebunden getroffene Entscheidung greifbar gesetzeswidrig (OLG Celle, NJW-RR 2000, 1017; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1450).

    Dies gilt auch dann, wenn auf Seiten des Beklagten die Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht sind (Zöller/Herget, a.a.O., § 719, Rn. 2 m.w.N.; OLG Celle NJW-RR 2000, 1017).

  • OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 12 W 40/02

    Versäumnisurteil gegen den Beklagten: Einstweilige Einstellung der

    In einer derartigen Fallkonstellation besteht kein Grund, auch insoweit ein Rechtsmittel für ausgeschlossen zu erachten (vgl. hierzu z.B. Münchener Kommentar, ZPO, Rz. 23 zu § 707 ZPO sowie OLG Celle, NJW-RR 2000, 1017).III.

    Zwar ist diese Frage umstritten, jedoch teilt der Senat die Auffassung des OLG Celle (NJW-RR 2000, 1017, ebenso Brandenburgisches OLG, AnwBl 2002, 65 f, OLG Koblenz FamRZ 2001, 174, OLG Hamm MDR 78, 412, Zöller, ZPO, 23. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO, Baumbach, ZPO, 60. A., Rz 5 zu § 719 ZPO, Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Rz. 6 zu § 719 ZPO sowie Müssig, ZZP, Bd. 98, S. 324 ff).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2001 - 10 W 71/01

    Mahnverfahren - Einspruch gegen fehlerhaft erlassenen Teil-Vollstreckungsbescheid

    Soweit daraus der Schluß gezogen wird, für den Fall eines nicht in gesetzlicher Weise ergangenen Vollstreckungsbescheides sei zwingend die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (vgl. OLG Celle MDR 1999, 1345; Lackmann in Musielak, a.a.O., § 719 Rdnr. 6), folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Celle, 09.12.2002 - 16 W 72/02

    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Ermessensspielraum bei der einstweiligen

    In solchen Fällen ist grundsätzlich auch die Beschwerde gegen sonst unanfechtbare Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil zulässig (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2001, Az. 10 W 71/01; OLG Köln, Beschluss vom 1. Oktober 1999, Az. 16 W 24/99; OLG Celle, Beschluss vom 31. März 1999, Az. 16 W 21/99; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Januar 1996, Az. 16 W 48/96, sämtlichst zitiert nach JURIS).
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