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   BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 130/99   

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BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 130/99 (https://dejure.org/2000,2611)
BayObLG, Entscheidung vom 19.04.2000 - 1Z BR 130/99 (https://dejure.org/2000,2611)
BayObLG, Entscheidung vom 19. April 2000 - 1Z BR 130/99 (https://dejure.org/2000,2611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung eines formwirksamen Testaments; Auslegungsgrundsätze; Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge; Einsetzung des Alleinerben durch die Zuwendung eines Hausgrundstücks; Bestimmung des Empfängers eines Vermächtnisses durch einen ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbrecht, Erbeinsetzung eines Heims für körperbehinderte Kinder

Verfahrensgang

  • AG München - 60 VI 14410/93
  • LG München I - 16 T 3483/99
  • BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 130/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1174
  • FamRZ 2000, 1392
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Frankfurt, 04.07.2017 - 20 W 343/15

    Auslegung einer Testamentsformulierung

    Der Personenkreis muss also so eng begrenzt und die Gesichtspunkte für die Auswahl müssen so genau festgelegt sein, dass für eine Willkür des Dritten kein Raum bleibt (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1954, Aktenzeichen IV ZR 152/54, zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1Z BR 130/99, zitiert nach juris, m.w.N.; Weidlich, a.a.O., § 2065, Rn. 8 m.w.N.).

    Die fragliche letztwillige Verfügung zu Gunsten eines gemeinnützigen Zwecks muss für ihre Wirksamkeit nämlich stets einen Zuwendungsempfänger erkennen lassen (vgl. u.a. Schmidt, a.a.O., Rn. 2, m.w.N; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, § 2072, Rn. 9 unter Hinweis auf die Protokolle bei Mugdan Bd. V S. 533 f aus denen sich ergebe, dass der Gesetzgeber für solche Fälle bewusst von der Aufstellung einer Auslegungsregel zu Gunsten einer Einrichtung abgesehen hat; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1 Z BR 130/99, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1984, Az. 15 W 219/83, OLGZ 1984, 323, zitiert nach beck-online).

  • OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15

    Testament, Beschwerde, Versorgung, Erblasserin, Erblasser, Lebensunterhalt,

    Auch die Zuwendung eines Gegenstandes kann Erbeinsetzung sein, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird (BayObLGZ 1966, 408) oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen so erheblich übertrifft, dass die Erblasserin ihn offensichtlich als wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 1995, 836), was z.B. dann der Fall ist, wenn eine Immobilie wie ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung des Erblassers einen Hauptnachlassgegenstand bildet (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1177/1178; FamRZ 1999, 59/60; NJW-RR 2000, 1174).
  • OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

    Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des

    In der Zuwendung einzelner Gegenstände, die den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmachen, was insbesondere bei (Haus-)Grundstücken in Betracht kommt, liegt indessen nach dem Willen des Erblassers in aller Regel eine Erbeinsetzung und nicht lediglich die Anordnung eines Vermächtnisses (BayOblG NJW-RR 2000, 1174; FamRZ 1999, 1392, 1393f.; NJW-RR 1997, 517, 518; OLG Köln FamRZ 1989, 549, 550; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 2087 Rdnr. 3).
  • OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 82/02

    Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei

    In der Zuwendung einzelner Gegenstände, die den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmachen, was insbesondere bei (Haus-)Grundstücken in Betracht kommt, liegt indessen nach dem Willen des Erblassers in aller Regel eine Erbeinsetzung und nicht lediglich die Anordnung eines Vermächtnisses (BayOblG NJW-RR 2000, 1174; FamRZ 1999, 1392, 1393f.; NJW-RR 1997, 517, 518; OLG Köln FamRZ 1989, 549, 550; Palandt, § 2087 Rdnr. 3).
  • OLG München, 15.05.2012 - 31 Wx 244/11

    Testamentsauslegung: Erbeinsetzung mit einem Konditionalsatz im Zusammenhang mit

    Hat ein Erblasser praktisch sein ganzes Vermögen an die bedachten Personen aufgeteilt, so ist regelmäßig anzunehmen, dass der Testierende eine Erbeinsetzung bezweckt hat, denn es kann nicht angenommen werden, dass er gar keinen Erben berufen wollte (st. Rspr., vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1177/1178; NJW-RR 2000, 1174 m.w.N.).
  • OLG München, 15.07.2010 - 31 Wx 33/10

    Testament: Auslegung der letztwilligen Verfügung über die Zuwendung nur einer

    Auch die Zuwendung eines Gegenstandes kann Erbeinsetzung sein, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird (BayObLGZ 1966, 408) oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 1995, 836), was z.B. dann der Fall ist, wenn eine Immobilie wie ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung des Erblassers einen Hauptnachlassgegenstand bildet (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1177/1178; FamRZ 1999, 59/60; NJW-RR 2000, 1174).
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 342/16

    Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und

    Als Erbeinsetzung (vgl. § 2087 Abs. 1 BGB) würde die Verfügung gegen das Drittbestimmungsverbot, § 2065 Abs. 2 BGB, verstoßen (vgl. BGHZ 15, 199/201 f.; BayObLG NJW-RR 2000, 1174/1175; MüKo/Leipold § 2065 Rn. 33 und 36; Haegele BWNotZ 1972, 74/75).
  • OLG München, 19.02.2020 - 31 Wx 231/17

    Testament

    Auch die Zuwendung eines Gegenstandes kann Erbeinsetzung sein, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft wird (BayObLGZ 1966, 408) oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn offensichtlich als wesentlichen Nachlass angesehen hat (BayObLG FamRZ 1995, 836), was z.B. dann der Fall ist, wenn eine Immobilie wie ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung des Erblassers einen Hauptnachlassgegenstand bildet (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1177/1178; FamRZ 1999, 59/60; NJW-RR 2000, 1174).
  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 66/04

    Alleinerbschaft durch Zuwendung einer Eigentumswohnung neben nicht verteiltem

    So liegt es nahe, eine Person, der der Hauptnachlassgegenstand, insbesondere bei Zuwendung von Immobilien wie dem Hausgrundstück oder der Eigentumswohnung des Erblassers (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1177; 1392; NJW-RR 2000, 1174), zugewiesen ist, als Alleinerben anzusehen (BayObLG FamRZ 1999, 59).
  • OLG Jena, 04.05.2017 - 6 W 102/15

    Testamentsauslegung: Konkludente Regelung der Schlusserbenfolge zu Gunsten der

    So liegt es nahe, eine Person, der der Hauptnachlassgegenstand wie z.B. die Immobilie des Erblassers zugewiesen ist, als Alleinerbe anzusehen (BayObLG, NJW-RR 2000, 1174; BayObLG, Beschluss v. 07.09.2004, Az.: 1Z BR 066/04, 1 Z BR 66/04, zitiert nach juris, dort Rz. 20).
  • BayObLG, 22.02.2005 - 1Z BR 94/04

    Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden

  • OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02

    Testament

  • BayObLG, 01.07.2003 - 1Z BR 116/02

    Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

  • OLG München, 12.10.2006 - 31 Wx 75/06

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis in gemeinschaftlichem Testament

  • OLG Naumburg, 27.06.2006 - 10 Wx 3/06

    Zu der Abgrenzung zwischen Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung

  • BayObLG, 27.10.2003 - 1Z BR 60/03

    Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung

  • OLG München, 29.09.2000 - 21 U 2369/00

    Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

  • KG, 03.07.2013 - 6 W 108/13

    Anspruch auf Erteilung Ausfertigung TV-Zeugnis

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