Rechtsprechung
KG, 19.02.1999 - 5 U 6835/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Medienbeobachtungsdient
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhG a.F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Mitschneidens von Fernsehsendungen; Voraussetzungen erlaubnisfreier Archivierung; Zulässigkeit der Anschlussberufung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.07.1997 - 16 O 586/96
- KG, 19.02.1999 - 5 U 6835/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 123
- GRUR 2000, 49
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (… BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, [...] Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (… BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, [...] Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124). - LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 16/07
Speichern von Webradiosendungen auf Servern
Insoweit ist zu sehen, dass auch § 53 I 2 UrhG als Schrankenregelung eng auszulegen ist (vgl. KG GRUR 2000, 49).Nicht vergleichbar ist der vorliegende Fall auch mit der von Verfügungsklägerseite zitierten Entscheidung des KG (KG GRUR 2000, 49), da im dort zu entscheidenden Fall eine Handlungsanweisung des Kunden gänzlich fehlte und es um einen eigenverantwortlichen Mitschnitt von Sendungen durch ein Medienbeobachtungsunternehmen ging.
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, wenn die Zahlung - wie hier - nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern deshalb, weil dieser nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und dessen Folgen einzustehen hat (…BFH, Urt. v. 10.12.1998 - V R 58/97, [...] Tz. 17 f.; KG NJW-RR 2000, 123, 124). - KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09
Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels …
Eine "nicht bloß geringfügige Zustellverzögerung" wird nach dieser Rechtsprechung dann angenommen, wenn der dem Kläger zuzurechnende Zeitraum eine Frist von 2 Wochen mehr als nur geringfügig überschreitet (…BGH a.a.O;… OLG Hamm a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Köln NJW-RR 2000, 123, 1124 und aktuell BGH NJW 2009, 999).