Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 74 Abs 2 OWiG
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung des Einspruchs wegen verspätetem Erscheinens zur Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wartezeit bei staubedingtem, unverschuldet versäumtem Gerichtstermin und Ankündigung unverzüglichen Erscheinens

  • nomos.de PDF, S. 35

    Art. 15 Abs. 1 VvB; § 74 Abs. 2 OWiG
    Grundrecht auf rechtliches Gehör/Wartezeit bei Verspätung eines Verfahrensbeteiligten/Einspruchsverwerfung wegen Abwesenheit/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen eine Bauordnung; Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 15 Abs. 1; OWiG § 74 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1451
  • NJ 2000, 646



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16

    Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

    Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451) die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt (vgl. OLG Köln VRS 42, 184 f.; BayObLG VRS 47, 303; 60, 304; …
  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen

    Dem wird das Gericht nicht gerecht, wenn es vom Beschwerdeführer erwartet, daß dieser so frühzeitig zum Gerichtstermin aufbricht, daß er im Regelfall Gefahr läuft, viel zu früh anzukommen und seine Zeit mit unangemessen langem Warten zubringen zu müssen (siehe Beschluß vom 8. März 2000 - VerfGH 121/98 - LVerfGE 11, 44 ).
  • OLG Hamm, 16.06.2006 - 3 Ss OWi 310/06

    Ausbleiben des Verteidigers; Verhinderung; Verspätung; Verletzung des rechtlichen

    Eine über 15 Minuten hinausgehende Wartepflicht wird dagegen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen besondere Umstände ein solches längeres Zuwarten gebieten (Senat, a.a.O.; Tolksdorf, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 228 Rdn. 10 m.w.N.; Berliner Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2000, 1451).
  • KG, 04.07.2012 - 3 Ws (B) 359/12

    Zur Wartepflicht des Gerichts bei angekündigter Verspätung des Betroffenen

    Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene - wie vorliegend - noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451) die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.
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