Rechtsprechung
   LG Leipzig, 23.06.2000 - 14 S 1502/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12691
LG Leipzig, 23.06.2000 - 14 S 1502/00 (https://dejure.org/2000,12691)
LG Leipzig, Entscheidung vom 23.06.2000 - 14 S 1502/00 (https://dejure.org/2000,12691)
LG Leipzig, Entscheidung vom 23. Juni 2000 - 14 S 1502/00 (https://dejure.org/2000,12691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verantwortlichkeit des Schädigers für während der Schulzeit begangene Körperverletzung; Zweckbestimmung der Haftungsablösung nach Versicherungsrecht; Schulbezogenheit von Verletzungshandlungen; Vorsatz im ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Haftung bei Verletzung eines Mitschülers (§§ 104 ff. SGB VII)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1625
  • VersR 2002, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    b) Demgegenüber wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß der Gesetzgeber bei der Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch für den Anspruch des Geschädigten eine Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage weder in den neuen gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck gebracht noch beabsichtigt habe und daß lediglich für die Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern eine vom bisherigen Rechtszustand abweichende Regelung getroffen worden sei (vgl. OLG Celle, VersR 1999, 1550; OLG Hamburg, RuS 2000, 329, 330; OLG Hamm, RuS 2002, 287; 331 f. mit zustimmender Anmerkung von Lemcke; OLG Nürnberg, ZfS 2002, 577 f.; OLG Schleswig, RuS 2000, 504; LG Coburg, SchPrax 2001, 367; LG Hamburg, RuS 2000, 329; LG Leipzig, NJW-RR 2000, 1625 f. = VersR 2002, 239 f.; AG Schleiden, RuS 2000, 460 f. mit zustimmender Anmerkung von Lemcke; Brackmann/Krasney, Handbuch des Sozialrechts Bd. 3/1, Stand Dezember 2002, § 104 Rdn. 22; Falkenkötter, NZS 1999, 379 f.; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII § 104, Rdn 37; Maschmann, SGb 1998, 54, 56; Ricke in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand August 2002, § 104 Rdn. 12; Waltermann, NJW 1997, 3401, 3402; 2002, 1225, 1226; ders. in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand Juli 2002, § 104 SGB VII Rdn. 19; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 80 Rdn. 87).
  • LG Bonn, 23.12.2011 - 9 O 364/08

    Bestehen einer Schadenersatzpflicht einer Klinik und eines

    Soweit der Kläger darüber hinaus mit dem Klageantrag zu 2. die weitergehende Feststellung der Einstandspflicht für vergangene , d.h. für den Zeitraum vom ##.10.2008 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung, und für vorhersehbare zukünftige immaterielle Schäden begehrt, ist die Klage unbegründet und unterliegt der Abweisung; mit Blick auf den Klageantrag zu 1. und auf der Grundlage der Rechtsprechungsgrundsätze über die Einheitlichkeit der Schmerzensgeldbemessung waren diese bereits in dem mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten, unbeschränkten Schmerzensgeld enthalten (vgl. insoweit v. Gerlach, Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen, VersR 2000, 525 ff; BGH VersR 1980, 975; 1995, 471; OLG Köln VersR 1992, 975; OLG Düsseldorf VersR 1996, 984; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1625).
  • OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers

    Nach anderer Auffassung soll die Haftungsersetzung gemäß §§ 104, 105, 106 SGB VII - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu §§ 636, 640 RVO - erst dann entfallen, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die Verletzungsfolgen erstreckt (zum Meinungsstand LG Stendal a.a.O. m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 06.10.1999, Az.: 9 U 24/99, VersR 1999, 1550; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2000, Az.: 1 U 99/00, OLGR 2001, 133; LG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2001, Az.: 24 S 12/01, SP 2001, 367; LG Leipzig, Urteil vom 23.06.2000, Az.: 14 S 1502/00, NJW-RR 2000, 1625).
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