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   OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99   

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OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99 (https://dejure.org/1999,4118)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.05.1999 - 7 W 38/99 (https://dejure.org/1999,4118)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 7 W 38/99 (https://dejure.org/1999,4118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses trotz des Widerspruches in einem vorausgegangenen Mahnverfahren; Kostentragung durch den Kläger bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten; Veranlassung einer Klageerhebung seitens des Beklagten aufgrund der ihm obliegenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1666
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 31.12.2010 - 10 W 20/10

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach

    Demgegenüber wird überwiegend die Meinung vertreten, dass eine Anwendung des § 93 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Widerspruch auf die Kosten beschränkt wurde (vgl. OLG Schleswig MDR 2006, 228 - 229 zitier nach juris; Giebel in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 29 m.w.N.; Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, Bearbeitung 2010, § 93 ZPO Rdn. 4 m.w.N.; Herget in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 6 Stichwort „Mahnverfahren“; offen lassend: BGH, Beschluss vom 17. März 2009, VI ZB 14/08 zitiert nach juris; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597 - 598 zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03

    Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen

    Gleichwohl ist es aber zulässig und geboten, für die Beurteilung der Klageveranlassung ergänzend auch das prozessuale Verhalten des Beklagten nach Klageerhebung heranzuziehen, soweit dies eine frühere Veranlassung indiziert (vgl. BGH NJW 1979, 2040, 2041; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597; OLG Köln MDR 1992, 813; Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 3; Belz in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 7).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch - wie hier - von Rechts wegen zwar bereits fällig ist, dieser aber gegenüber dem Schuldner noch nicht beziffert werden konnte (vgl. OLG Naumburg JurBüro 1999, 597).

    Denn es hätte hier der Beklagten, die den Kostenvorteil nach der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO für sich in Anspruch nehmen will, oblegen, im einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass sie keine Veranlassung zur Klage gegeben hat (vgl. OLG Naumburg JurBüro 1999, 597; OLG Hamm MDR 1999, 956; OLG Hamm MDR 1987, 329; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 62; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 74, 75; Belz in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 8; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Anh. § 286 ZPO Rdn. 36).

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Beklagte eine negative Tatsache darzulegen hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 62; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597, 598 m. w. N.).

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2; Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

    Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2; Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

    Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

    Bleibt das Beweisergebnis hierbei zu einzelnen Umständen offen, so ist der erforderliche Negativbeweis nicht geführt (vgl. OLG Köln MDR 2004, 648; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597 - 598 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42, 43).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2007 - 10 Sa 1945/06

    Zugang - Kündigungsschreiben - Einwurfschreiben - abgestufte Darlegungs- und

    Ob es heute noch zutreffend ist, dass die Gefahr des Verlustes einer gewöhnlichen Briefsendung bei der Deutschen Post AG nach der allgemeinen Lebenserfahrung als gering einzuschätzen ist (so noch im Jahre 1999 das OLG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 27. Mai 1999 - 7 W 38/99), kann dahinstehen.
  • AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

    Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

    (ddd) Hinzu kommt, dass die Beklagte den Zugang von immerhin vier (!) Mahnungen aus den Jahren 2012, 2014 und 2019 (siehe oben, Ziffer I. 1. Buchstabe e)) abgestritten hat (siehe oben, Ziffer I. 3. Buchstabe c)) - was das Gericht ihr unter den Umständen des vorliegenden Falles aber gemäß § 138 Absatz 1 ZPO nicht mehr zu glauben braucht (vergleiche Sächisch-Anhaltinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Mai 1999, Geschäftszeichen: 7 W 38/99; Amtsgericht Mitte, Urteil vom 28. August 2019, Geschäftszeichen: 9 C 108/19, Ziffer II. 1. Buchstabe a) (2) (a) (bb)); Urteil vom 13. März 2014, Geschäftszeichen: 2 C 359/13; Amtsgericht Senftenberg, Urteil vom 10. Mai 2016, Geschäftszeichen: 21 C 33/16; Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19. Juni 2015, Geschäftszeichen: 123 C 52/15; Amtsgericht Wedding, Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 26. März 2014, Geschäftszeichen: 29 C 5/14).
  • OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03

    Veranlassung zur Klageerhebung

    Die Beweislastverteilung führt in den Fällen, in denen - wie hier - der Erhalt eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens zwischen den Parteien streitig ist, dazu, dass es dem Beklagten obliegt, den fehlenden Zugang eines Aufforderungsschreibens zu beweisen (vgl. OLG Jena, OLG Report Jena 2003, 41; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 1666; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; OLG Hamm, MDR 1999, 956; MünchKomm. zur ZPO/Belz, 2. Aufl. 2000, § 93 Rdnr. 8 m.w.N.; Thomas/Putzo, a.a.O., § 93 Rdnr. 4; Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 93 III, Rdn. 16 b).
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