Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 05.01.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.1999 - 23 W 221/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6924
OLG Hamm, 30.06.1999 - 23 W 221/99 (https://dejure.org/1999,6924)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.1999 - 23 W 221/99 (https://dejure.org/1999,6924)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - 23 W 221/99 (https://dejure.org/1999,6924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 11 O 485/96
  • OLG Hamm, 30.06.1999 - 23 W 221/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 211
  • MDR 2000, 174
  • AnwBl 2000, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
    Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 23 W 221/99
    Eine solche nur floskelhafte Begründung, die eine umfassende Überprüfung der Anwendung von Gesetz und Recht nicht zuläßt, steht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) entgegen und ist daher verfahrensrechtlich wie das jegliche Fehlen einer Begründung zu behandeln (vgl. OLG Hamm JurBüro 1991, 682 und MDR 1991, 452; Köln RR 1987, 1152; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,55. Aufl., § 329 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.01.1999 - 7 W 3/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4199
OLG Oldenburg, 05.01.1999 - 7 W 3/98 (https://dejure.org/1999,4199)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.01.1999 - 7 W 3/98 (https://dejure.org/1999,4199)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 7 W 3/98 (https://dejure.org/1999,4199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 78 Abs. 1 ZPO; § 222 Abs. 3 S. 2 BauGB; § 11 Abs. 2 RPflG
    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltliches Vertretungserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RPfIG § 13; ZPO § 78 Abs. 1 § 11 Abs. 1
    Kostenbeschwerde und Anwaltszwang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 211
  • Rpfleger 1999, 176
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

    Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.1999 - 7 W 3/98
    Unabhängig von beim Beschwerdegericht geltenden abweichenden Formvorschriften bleiben die im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Rechtspfleger in zulässiger Weise eingereichten Erklärungen weiterhin zulässig (vgl. auch § 573 Abs. 2 Satz 2 ZPO ; BGH, NJW 1984, 2413 f.; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 1178 f.; Zöller/Gummer, a.a.O. § 573, Rndnr. 11, 12, 14).
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