Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Testament; Erbeinsetzung; Testamentsvollstreckung; Rechtswahl ; Österreich; Staatsangehörigkeit; Internationale Zuständigkeit; Erbstatut ; Grundstück

• Judicialis

  BGB § 2216 Abs. 2 ... Satz 1; ; BGB § 2227; ; BGB § 2216 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 2207; ; BGB § 2209; ; BGB § 351; ; BGB § 2208 Abs. 1; ; BGB § 2213 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 1918 Abs. 1; ; BGB § 2368 Abs. 3; ; BGB § 2369; ; RuStAG § 17 Nr. 6; ; IPR-Gesetz § 32; ; IPR-Gesetz § 28 Abs. 1; ; AußStrG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Starnberg - VI 378/91
• LG München II - 6 T 2904/97
• BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 298
• FamRZ 2000, 573
• Rpfleger 2000, 17
• BayObLGZ 1999, 296

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BayObLG, 10.01.1997 - 1Z BR 65/95

  Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Welche Anordnungen der Erblasser für den Testamentsvollstrecker getroffen hat, ist der letztwilligen Verfügung durch Auslegung zu entnehmen (BayObLGZ 1997, 1/13).

  Auch ein Verstoß gegen nur schuldrechtlich wirkende Verwaltungsanordnungen des Erblassers kann eine grobe, die Entlassung nach § 2227 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers begründen (BayObLGZ 1997, 1/13; 1976, 67/73; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 788 f.;… Staudinger/Reimann § 2216 Rn. 25).

  g) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht daher in dem Verkauf des Grundstücks in K. durch den Beteiligten zu 3 einen schuldhaften Verstoß gegen die einem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten gesehen, und zwar einen solchen von erheblichem Gewicht und damit eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB (BayObLGZ 1997, 1/12; FamRZ 1991, 235/236, 615/616; FamRZ 1998, 325/326, 987/988).

  h) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob gleichwohl überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (BayObLGZ 1988, 42/51; FamRZ 1997, 905/907).

• OLG Frankfurt, 30.09.1975 - 20 W 128/73

  Deutsches Nachlaßgericht; Internationale Zuständigkeit; Erbfall; Anwendung …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Während vor dem Inkrafttreten des österreichischen IPR-Gesetzes am 1.1.1979 das österreichische Kollisionsrecht zwischen dem beweglichen und dem unbeweglichen Nachlaß unterschieden und nur ersteren dem Personalstatut, letzteren aber den "Realstatuten" unterstellt hatte, d.h. dem Recht der belegenen Sache (vgl. BayObLGZ 1971, 34/37; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180 f), ist nach dem IPR-Gesetz das Personalstatut für den gesamten Nachlaß maßgebend; lediglich der "Modus" des Erwerbs dinglicher Nachlaßrechte an unbeweglichen Sachen ist nach § 32 IPR-Gesetz abweichend von § 28 Abs. 1 IPR-Gesetz nach dem Recht des Lageortes der Liegenschaft zu beurteilen (BayObLGZ 1980, 276/282 f.; OLG Köln FamRZ 1997, 1176 f.;… Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung 2. Aufl. Kapitel 9 Rn. 195; Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechts, Wien 1982 S. 256, 258; Firsching IPRax 1981, 86/87; Hoyer IPRax 1986, 345/346; Lorenz IPRax 1990, 206; von Oertzen ZEV 1997, 240).

  1 Z 4/86">1986, 466/469 f.; 1995, 47/49 f.; ZEV 1994, 175; MittBayNot 1994, 274/275; KG OLGZ 1977, 309; OLG Hamm OLGZ 1973, 289/291; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180/181 ff.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 413/414; Palandt/Edenhofer § 2369 Rn. 1 f.; Staudinger/Schilken § 2368 Rn. 38, § 2369 Rn. 1, Staudinger/Dörner Art. 25 EGBGB Rn. 795 bis 809; MünchKomm/Promberger § 2369 Rn. 1; Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 48; von Bar, Internationales Privatrecht 2. Band Rn. 385 bis 390).

  Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen einer abweichenden staatsvertraglichen Regelung - die im Verhältnis zu Österreich nicht (mehr) besteht (BayObLGZ 1959, 390/396; 1980, 276/282; Firsching DNotZ 1963, 329 f.) -, der Notwendigkeit von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für den Nachlaß und der sich aus § 2368 Abs. 3, § 2369 BGB ergebenden Befugnis zur Erteilung (und entsprechend auch zur Einziehung) von sogenannten Fremdrechtserbscheinen und Fremdrechtstestamentsvollstreckerzeugnissen können deutsche Nachlaßgerichte für Nachlässe, die einem ausländischen Erbstatut unterliegen, aus Gründen des Fürsorgebedürfnisses auch dann international zuständig sein, wenn der Antragsteller sonst kein für ihn zuständiges Forum finden könnte und sich deshalb in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Notlage befindet, etwa weil der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und sich dort auch der gesamte Nachlaß befindet (BayObLGZ 1965, 423/430 f.; OLG Hamm OLGZ 1973, 289/291 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180/183; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 413/416; Firsching Rpfleger 1972, 1/4 f.; Lorenz ZEV 1994, 146/147;… von Bar aaO Rn. 385; vgl. auch Heldrich NJW 1967, 417/419).

• BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Auch die Bestimmungen der §§ 2207, 2209 BGB bringen zum Ausdruck, daß innerhalb der gesetzlichen Schranken der Wille des Erblassers die oberste Norm für die Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers ist (BayObLG NJW 1976, 1692).

  Auch ein Verstoß gegen nur schuldrechtlich wirkende Verwaltungsanordnungen des Erblassers kann eine grobe, die Entlassung nach § 2227 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers begründen (BayObLGZ 1997, 1/13; 1976, 67/73; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 788 f.;… Staudinger/Reimann § 2216 Rn. 25).

 
• BayObLG, 23.09.1980 - BReg. 1 Z 62/80

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Während vor dem Inkrafttreten des österreichischen IPR-Gesetzes am 1.1.1979 das österreichische Kollisionsrecht zwischen dem beweglichen und dem unbeweglichen Nachlaß unterschieden und nur ersteren dem Personalstatut, letzteren aber den "Realstatuten" unterstellt hatte, d.h. dem Recht der belegenen Sache (vgl. BayObLGZ 1971, 34/37; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180 f), ist nach dem IPR-Gesetz das Personalstatut für den gesamten Nachlaß maßgebend; lediglich der "Modus" des Erwerbs dinglicher Nachlaßrechte an unbeweglichen Sachen ist nach § 32 IPR-Gesetz abweichend von § 28 Abs. 1 IPR-Gesetz nach dem Recht des Lageortes der Liegenschaft zu beurteilen (BayObLGZ 1980, 276/282 f.; OLG Köln FamRZ 1997, 1176 f.;… Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung 2. Aufl. Kapitel 9 Rn. 195; Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechts, Wien 1982 S. 256, 258; Firsching IPRax 1981, 86/87; Hoyer IPRax 1986, 345/346; Lorenz IPRax 1990, 206; von Oertzen ZEV 1997, 240).

  Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen einer abweichenden staatsvertraglichen Regelung - die im Verhältnis zu Österreich nicht (mehr) besteht (BayObLGZ 1959, 390/396; 1980, 276/282; Firsching DNotZ 1963, 329 f.) -, der Notwendigkeit von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für den Nachlaß und der sich aus § 2368 Abs. 3, § 2369 BGB ergebenden Befugnis zur Erteilung (und entsprechend auch zur Einziehung) von sogenannten Fremdrechtserbscheinen und Fremdrechtstestamentsvollstreckerzeugnissen können deutsche Nachlaßgerichte für Nachlässe, die einem ausländischen Erbstatut unterliegen, aus Gründen des Fürsorgebedürfnisses auch dann international zuständig sein, wenn der Antragsteller sonst kein für ihn zuständiges Forum finden könnte und sich deshalb in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Notlage befindet, etwa weil der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und sich dort auch der gesamte Nachlaß befindet (BayObLGZ 1965, 423/430 f.; OLG Hamm OLGZ 1973, 289/291 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180/183; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 413/416; Firsching Rpfleger 1972, 1/4 f.; Lorenz ZEV 1994, 146/147;… von Bar aaO Rn. 385; vgl. auch Heldrich NJW 1967, 417/419).

• BayObLG, 24.02.1988 - BReg. 1 Z 48/86

  Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  h) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob gleichwohl überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (BayObLGZ 1988, 42/51; FamRZ 1997, 905/907).
• BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97

  Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  g) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht daher in dem Verkauf des Grundstücks in K. durch den Beteiligten zu 3 einen schuldhaften Verstoß gegen die einem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten gesehen, und zwar einen solchen von erheblichem Gewicht und damit eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB (BayObLGZ 1997, 1/12; FamRZ 1991, 235/236, 615/616; FamRZ 1998, 325/326, 987/988).
• BGH, 29.04.1959 - V ZR 11/58

  In-sich-Geschäfte des Testamentvollstreckers

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Der Testamentsvollstrecker ist zwar zu einer vorherigen Anhörung des Erben über von ihm beabsichtigte Maßnahmen nicht grundsätzlich, sondern nur nach Lage des Einzelfalls verpflichtet (BGHZ 30, 67/73).
• OLG Zweibrücken, 23.02.1989 - 3 W 187/88

  Anspruch auf Entlassung als Testamentsvollstreckerin; Nachweis der …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  Auch ein Verstoß gegen nur schuldrechtlich wirkende Verwaltungsanordnungen des Erblassers kann eine grobe, die Entlassung nach § 2227 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers begründen (BayObLGZ 1997, 1/13; 1976, 67/73; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 788 f.;… Staudinger/Reimann § 2216 Rn. 25).
• BayObLG, 24.08.1990 - BReg. 1a Z 29/90

  Untätigkeit eines Testamentsvollstreckers; Voraussetzungen für die Entlassung …

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  g) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht daher in dem Verkauf des Grundstücks in K. durch den Beteiligten zu 3 einen schuldhaften Verstoß gegen die einem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten gesehen, und zwar einen solchen von erheblichem Gewicht und damit eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB (BayObLGZ 1997, 1/12; FamRZ 1991, 235/236, 615/616; FamRZ 1998, 325/326, 987/988).
• KG, 04.03.1977 - 1 W 4073/76

  Auszug aus BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98

  1 Z 4/86">1986, 466/469 f.; 1995, 47/49 f.; ZEV 1994, 175; MittBayNot 1994, 274/275; KG OLGZ 1977, 309; OLG Hamm OLGZ 1973, 289/291; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 180/181 ff.; OLG Zweibrücken OLGZ 1985, 413/414; Palandt/Edenhofer § 2369 Rn. 1 f.; Staudinger/Schilken § 2368 Rn. 38, § 2369 Rn. 1, Staudinger/Dörner Art. 25 EGBGB Rn. 795 bis 809; MünchKomm/Promberger § 2369 Rn. 1; Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 48; von Bar, Internationales Privatrecht 2. Band Rn. 385 bis 390).
• OLG Köln, 25.03.1997 - 14 UF 186/96

  Rechtsnachfolge im Erbfall nach österreichischem Recht, Rechtsnachfolge, …
• BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 234/82

  Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; …
• BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57

  Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …
• BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60

  Ablehnung eines Richters im Tatbestandsberichtigungsverfahren - Entscheidung über …
• BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 21/90

  "Willensvollstreckung" nach schweizerischem Recht in deutschem Nachlaßverfahrens- …
• BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

  Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
• BayObLG, 02.02.1995 - 1Z BR 159/94

  Behandlung österreichischer Nachlässe aus deutscher Sicht; gerichtliche Reaktion …
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

  Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
• BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 58/93

  Erbfolge nach italienischem Erblasser
• BayObLG, 02.12.1965 - BReg. 1b Z 67/65

  Zuständigkeit; International; Deutsches Recht; Materielles Recht
• BayObLG, 23.03.1982 - BReg. 1 Z 143/81

• OLG Frankfurt, 14.12.2023 - 21 W 120/23

  Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung des Testamentsvollstreckers, Vorrang …

  Zwar kommt als grobe Pflichtverletzung grundsätzlich auch die Missachtung der letztwilligen, gegebenenfalls durch Auslegung festzustellenden Anordnungen des Erblassers in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken RPfleger 1989, 370; BayObLG FamRZ 2000, 573;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 2023, § 2227 BGB Rn. 3).
• BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14

  Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten …

  Denn innerhalb der zwingenden gesetzlichen Schranken ist der Wille des Erblassers die oberste Norm für die Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers (BayObLG NJW-RR 2000, 298, 300).
• OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01

  Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

  Somit ist die Erbfolge hinsichtlich der verschiedenen Nachlassteile jeweils für sich zu beurteilen, wobei der Erblasser hinsichtlich der einzelnen Teile die Erbfolge verschieden regeln kann (vgl. BGHZ 24, 352, 355; 134, 60, 63; Senat, FamRZ 1992, 1474; 1998, 263, 264; BayObLGZ 1995, 79, 88 f.; BayObLG FamRZ 1994, 723, 724; 2000, 573, 575).

  Diese bestimmt sich nämlich nach der sog. Gleichlauftheorie, wonach die deutsche internationale Zuständigkeit dann gegeben ist, wenn - und soweit - auch materiell-rechtlich deutsches Erbrecht anwendbar ist (vgl. Senat, OLGZ 1985, 413, 414 f.; FamRZ 1998, 263; ZEV 2001, 488, 489; Beschluss vom 16. Januar 2002 - 3 W 297/01 - BayObLGZ 1965, 423, 426; 1980, 276, 279; BayObLG FamRZ 1991, 1237, 1238; 2000, 573, 575).

 
• BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04

  Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundstücks - …

  Dies hat zur Folge, dass dieser Nachlassteil als selbständig anzusehen ist und dem Erbstatut des Bundesstaats Florida unterliegt, während der übrige Nachlassteil dem deutschen Erbstatut unterfällt; es ist also Nachlassspaltung eingetreten (BayObLGZ 1999, 296/302; BayObLGZ 1971, 34/41;… Palandt/Heldrich BGB 63. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 2).

  Dem Erbstatut des Bundesstaates Florida unterliegt - hinsichtlich des dort belegenen Nachlassteils - nicht nur die Erbfolge, sondern auch die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung und die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers (BayObLGZ 1999, 296/302; BayObLGZ 1965, 377/382).

  Deutsche Gerichte sind aber nach dem Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht (BayObLGZ 1999, 296/303) nur insoweit international zuständig, als auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen deutsches Recht Anwendung findet.

• BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

  Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und …

  b) Die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte für die Erteilung des beantragten Erbscheins ergibt sich aus der - wie oben (unter II. 2. a) ausgeführt - zutreffenden Annahme des Landgerichts, dass im vorliegenden Fall die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem deutschen Recht unterliegt; denn nach dem Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht sind die deutschen Gerichte in Nachlasssachen jedenfalls insoweit international zuständig, als auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen deutsches Recht Anwendung findet (BayObLGZ 1999, 296/303 m. w. N.;… Palandt/Edenhofer § 2353 Rn. 18).
• BayObLG, 10.05.2004 - 1Z BR 110/03

  Auslegung eines Testaments

  b) Da somit deutsches Recht als Erbstatut maßgeblich ist, sind die deutschen Gerichte international zuständig (Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht; vgl. BayObLGZ 1999, 296/303; 2001, 203/205; 2003, 68/75).
• BayObLG, 26.03.2004 - 1Z BR 114/03

  Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - …

  b) Da somit deutsches Recht als Erbstatut maßgeblich ist, sind die deutschen Gerichte international zuständig (Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht; vgl. BayObLGZ 1999, 296/303; 2001, 203/205; 2003, 68/75).
• BayObLG, 03.08.2001 - 1Z BR 101/00

  Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in …

  Da somit deutsches materielles Recht als Erbstatut maßgeblich ist, sind die deutschen Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit international zuständig (Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht, st.Rspr. vgl. BayObLGZ 1999, 296/303 m.w.N.).
• BayObLG, 27.03.2003 - 1Z BR 7/03

  Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - …

  b) Da somit deutsches Recht als Erbstatut maßgeblich ist, sind die deutschen Gerichte international zuständig (Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht; vgl. BayObLGZ 1999, 296/303; 2001, 203/205).
• OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 AuslA 126/08
  A 52/06 (338/06); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 340 unter Hinweis auf OLG Celle, Nds. RPfl 2000, 17).