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   OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99   

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OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenzverfahren; Rechtliches Interesse; Eröffnungsantrag; Eröffnungsgrund; Glaubhaftmachung; Beweismittel; Substantiierungspflicht; Sofortige Beschwerde; Weitere Beschwerde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erleichterte Glaubhaftmachung einer Forderung durch Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger bei Antrag auf Insolvenzeröffnung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anforderung an Forderungsglaubhaftmachung bei Insolvenzantrag eines SV-Trägers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 7, 14
    Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14
    Erleichterte Glaubhaftmachung einer Forderung durch Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger bei Antrag auf Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 427
  • ZIP 2000, 504
  • NZI 2000, 78
  • NZS 2000, 369
  • Rpfleger 2000, 236
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch

    Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob in der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht schon der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu sehen ist (so beispielsweise OLG Köln, ZInsO 2000, 43) bedarf es nicht.

    Soweit § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die sofortige weitere Beschwerde vorsieht, dass eine Divergenz zwischen den Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts und des Beschwerdegerichts vorliegen muss und die Beschwerdeentscheidung einen neuen selbstständigen Beschwerdegrund haben muss, gilt diese Einschränkung im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht (s. auch OLG Köln, ZIP 1999, 1929; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rz. 8; Smid, InsO, § 7 Rz. 15).

    Bei der zur Entscheidung gestellten Frage handelt es sich nicht um eine bloße Tatfrage, deren Nachprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht stattfinden dürfte (dazu auch OLG Köln, ZInsO 2000, 43); Insolvenzgericht und Landgericht haben sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die von der Klägerin dargelegten Tatsachen ausreichen, um eine Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes annehmen zu können.

    Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115; Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).

    Dies genügt auch im Rahmen des § 14 InsO, um die Voraussetzungen für einen zulässigen Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners glaubhaft zu machen (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 14 Rz. 6 ff.; Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 14 Rz. 29 ff.; Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rz. 5 ff.; Smid, InsO, § 14 Rz. 17 ff.).

    Das Oberlandesgericht Köln (ZInsO 2000, 43) ist in einem vergleichbaren Fall mit einer überzeugenden Begründung der Tendenz entgegengetreten, durch überzogene Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Sachprüfung des Insolvenzantrags so lange zu verzögern, dass eine Verfahrenseröffnung nicht mehr in Betracht kommt.

    Zwar hat das OLG Köln in dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 29. Dezember 1999 (ZInsO 2000, 43) schon eine Entscheidung über die Anforderungen an Insolvenzanträge von Sozialversicherungsträgern getroffen.

  • OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 10 UF 53/15

    Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache unter Partnern einer

    Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substanziierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 284/11, BeckRS 2013, 09461; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427, 429).
  • OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01

    Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Da gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen wird, ist das eingelegte Rechtsmittel dahin zu verstehen, daß zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 78; HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Die generelle Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1) als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger und das rechtliche Interesse an dem Stellen eines Insolvenzeröffnungsantrages ist zwar nicht in Frage zu stellen (vgl. allgemein z.B.: Senat, NZI 2000, 78 = NJW-RR 2000, 427).

  • OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

    Diese geringeren Anforderungen gelten auch für die rechtliche Behandlung von Insolvenzanträgen eines Gläubigers, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV einzieht (vgl. nur Uhlenbruck, RPfleger, 1981, 377 ff., 378; OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99, BA 10).

    Unter Berücksichtigung der besonderen Bindung der Gläubigerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft an gesetzliche Vorgaben ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die Vorlage eines solchen Kontoauszuges als Mittel der Glaubhaftmachung ausreichend (OLG Naumburg, Beschl. v. 10.3.2000 - 5 W 18/00, BA 7 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99, BA 11).

    Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes genügt es für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners i.a.R., wenn dieser über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten die Arbeitgeberanteile nicht an den Sozialversicherungsträger abführt (OLG Köln, ZInsO 2000, 43[OLG Köln 29.12.1999 - 2 W 188/99]; OLG Celle, a.a.O, BA 12).

  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren:

    Dies reicht aus, um die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO zu erfüllen (s. auch Senat, Beschl. v. 8. März 2000 - ... = ZIP 2000, 706; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, ZInsO 2000, 161; OLG Dresden, NZI 2000, 136).

    § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren über die sofortige weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht anzuwenden (s. auch Senat, Beschl. v. 10. Februar 2000 - ...; ZIP 2000, 239 ; Senat, Beschl. v. 28. Februar 2000 - ..., OLGR Celle, 2000, 126; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; Schleswig- Holsteinisches OLG, ZInsO 2000, 170 ).

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

    Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

    Für die weitere Bearbeitung der Erstbeschwerde durch das Landgericht weist der Senat zu der von dem Landgericht erörterten Frage, welche Anforderungen an den Eröffnungsantrag einer Krankenkasse als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hinsichtlich der Darlegung und Glaubhaftmachung zu stellen sind, darauf hin, daß die Auffassung des Landgerichts unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senates in der Parallelsache - 2 W 188/99 = 24 T 145/99 Amtsgericht Duisburg - Bedenken ausgesetzt ist.
  • OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

    Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der

    Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 InsO gerade nicht, da es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde eigener Art zur Vereinheitlichung der Insolvenzrechtsprechung handelt (OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428; OLG Celle ZIP 2000, 1675; Pape, NJW 2001, 23, 25, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr geht es vorliegend um die rechtliche Beurteilung der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes und ihrer Anforderungen, die grundsätzlich einer Überprüfung innerhalb einer Rechtsbeschwerde zugänglich sind (OLG Naumburg NZI 2000, 263 f.; OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428).

  • OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren: Geringfügige

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 7 InsO ist jedoch anerkannt, dass ein ausdrücklicher Zulassungsantrag dann entbehrlich ist, wenn sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass er eine Verletzung des Gesetzes geltend machen will und es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung im Allgemeinen Interesse liegt (s. BayObLG, ZInsO 2000, 161 = ZIP 2000, 320; OLG Dresden, NZI 2000, 136; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZInsO 2000, 281).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in Übereinstimmung mit den übrigen Oberlandesgerichten, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, festgestellt hat, kommt es auf eine Divergenz i.S. d. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht an (s. OLG Celle, ZIP 2000, 706, 708; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 804; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; zu weiteren Nachweisen s. Pape, ZInsO 2000, 214, 221).

  • OLG Brandenburg, 30.09.2016 - 10 UF 89/16

    Gewaltschutzsache: Glaubhaftmachung und Gegenglaubhaftmachung einer Bedrohung;

    Eine diesbezügliche Gegenglaubhaftmachung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 284/11, BeckRS 2013, 09461; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427, 429) ist ihnen aber nicht gelungen.
  • OLG Celle, 08.03.2000 - 2 W 23/00

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Vergütungsbeschlüsse im Insolvenzverfahren;

    Ausreichend kann vielmehr auch ein konkludent gestellter Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels sein (so auch BayObLG, Beschl. v. 02.12.1999 - 4 Z BR 8/99; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.12.1999 - 4 W 82/99; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZIP 2000, 281; OLG Köln, NZI 2000, 80).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 26 W 37/01

    Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen

  • OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00

    Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

  • OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00

    Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

  • OLG Dresden, 27.08.2018 - 22 UF 601/18

    Erschütterung der Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

  • OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00

    Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung -

  • OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen eine

  • LG Duisburg, 25.03.2009 - 7 T 256/08
  • LG Bonn, 08.01.2001 - 2 T 58/00

    Ausgestaltung der Feststellung der Erledigung des vom antragstellenden Finanzamt

  • OLG Frankfurt, 07.05.2001 - 26 W 9/01

    Rechtsgrundlagen für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen

  • AG Göttingen, 23.03.2001 - 74 IN 23/00

    Verpflichtung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Darlegung des Werts der

  • OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
  • BayObLG, 03.04.2000 - 4Z BR 6/00

    Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

  • LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers

  • AG Göttingen, 01.03.2001 - 74 IN 131/00
  • OLG Celle, 19.02.2001 - 2 W 118/00

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Sofortige weiteren Beschwerde gegen einen

  • OLG Köln, 13.10.2000 - 2 W 199/00
  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.2000 - 105 IN 2356/00

    Antrag eines Sozialversicherungsträger auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens;

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