Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 01.07.1999

Rechtsprechung
   OLG München, 01.10.1999 - 23 W 1996/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6953
OLG München, 01.10.1999 - 23 W 1996/99 (https://dejure.org/1999,6953)
OLG München, Entscheidung vom 01.10.1999 - 23 W 1996/99 (https://dejure.org/1999,6953)
OLG München, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 23 W 1996/99 (https://dejure.org/1999,6953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 16 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 2270 BGB; § 2271 BGB; § 2287 BGB; § 812 BGB
    Einsatz einer Stiftung als Schlusserbin durch Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückübertragung von Bruchteilsmiteigentumsanteilen ; Sicherung durch Eintragung einer Vormerkung ; Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezügliche Verfügung; Juristische Person als nahestehende Person

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 526
  • FamRZ 2000, 853 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Marburg, 25.07.2014 - 5 O 47/14

    Grundbuch nicht unrichtig bei bloß bereicherungsrechtlichem Anspruch auf Änderung

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass ein etwaiger Anspruch aus § 2287 BGB durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden kann (vgl. dazu etwa OLG München, Urteil vom 01.10.1999 - 23 W 1996/99, NJW-RR 2000, 526, 527 ff.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 182/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3266
BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 182/99 (https://dejure.org/1999,3266)
BayObLG, Entscheidung vom 01.07.1999 - 3Z BR 182/99 (https://dejure.org/1999,3266)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 3Z BR 182/99 (https://dejure.org/1999,3266)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; FGG § 19, § 20 Abs. 1, § 27, § 67
    Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Erholung eines Sachverständigengutachtens und Bestellung eines Verfahrenspflegers unanfechtbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 526
  • FamRZ 2000, 249
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen

    Ausreichenden Rechtsschutz erhält ein Beteiligter hier grundsätzlich durch die Möglichkeit, die Endentscheidung anzufechten und damit durch das Rechtsmittelgericht auch überprüfen zu lassen, ob die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen durch eine Zwischenentscheidung rechtens war (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2001, 707; 2000, 249 f. und FGPrax 1996, 58; OLG Hamm FamRZ 1989, 542, 543).
  • KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01

    Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im

    Nach allgemeiner Ansicht sind derartige Zwischenentscheidungen jedoch ausnahmsweise mit der einfachen Beschwerde anfechtbar, wenn sie -für sich allein betrachtet-bereits ein bestimmtes Verhalten vom Betroffenen verlangen und damit in so erheblichem Maß in seine Rechte eingreifen, dass ihre Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (vgl. Senat FGPrax 2000, 237/238; BayVGH BtPrax 1995, 179/180; BayObLGZ 1982, 167/169; BayObLG FamRZ 2000, 249/250 und FGPrax 2001, 78; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 132; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 109; Keidel/ Kahl, aaO).

    Ob Anordnungen, die - wie hier - allein auf die psychiatrische Begutachtung eines Beteiligten zielen und keinerlei Verpflichtung zu einer bestimmten Verhaltensweise aussprechen, nach diesen Grundsätzen anfechtbar ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt: Die ganz überwiegende Meinung hält solche Anordnungen für unanfechtbar, weil die Rechte des Betroffenen durch sie noch nicht verletzt würden: Eine bloße Begutachtungsanordnung mache dem Betroffenen keinerlei bestimmtes Verhalten zur Pflicht, weil seine Mitwirkung an der Untersuchung nicht erzwungen werden könne; unter diesen Umständen fehle es an einem unmittelbaren Eingriff in seine Rechte (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 542/543; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1019; BayObLG FGPrax 2001, 78 und FamRZ 2000, 249/250; Bienwald, BetR, 3. Aufl., § 68b Rdn. 45; Bumiller/Winkler, aaO; Keidel/ Kahl, aaO).

    Zwar weicht die vom Senat vertretene Rechtsauffassung zur Zulässigkeit der Erstbeschwerde von den jeweils auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (FGPrax 2001, 78 und FamRZ 2000, 249), des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1989, 542 f.) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (FamRZ 1997, 1019) ab.

  • OLG Celle, 23.10.2006 - 17 W 101/06

    Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung

    Die Diskussion, ob bereits die Entscheidung, ein Gutachten zur Betreuungsnotwendigkeit einzuholen, gesondert mit der Beschwerde anfechtbar ist (so KG FamRZ 2001, 311; 2002, 970) oder ob es sich dabei um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt (BayObLG FamRZ 1996, 499; 2000, 249; FGPrax 2001, 78; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1019; OLG Hamm, FamRZ 1997, 440; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1441) kann vorliegend dahinstehen.
  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung

    Sie greifen - für sich allein betrachtet - grundsätzlich nicht in erheblicher Weise in die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein, da sie bei der Anordnung eines medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigengutachtens vom Betroffenen kein bestimmtes Verhalten verlangen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233 und FamRZ 2000, 1441, 1442; BayOLG, FamRZ 2000, 249 f; erkennender Senat, FamRZ 1997, 1019; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1993, 442; a.A. KG, FamRZ 2002, 970 und FamRZ 2001, 311).

    Er muss sich weder untersuchen noch explorieren lassen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233; BayOLG, FamRZ 2000, 249, 250 und 2001, 707 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht des KG in FamRZ 2001, 311).

  • OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08

    Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wendet, ist die Kammer in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht um eine einen Rechtszug abschließende Entscheidung im Sinne des § 19 FGG, sondern lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde Zwischenentscheidung handelt, die nicht gesondert mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. BGH FGPrax 2003, 224; BayObLG FamRZ 2000, 249; OLG Frankfurt BtPrax 2001, 207; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 39).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01

    Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung;

    Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte daran fest, dass die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG als verfahrensfördernde Zwischenentscheidung nicht gesondert anfechtbar ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 1106 und NJW-RR 2000, 526; OLG Hamm, FGPrax 1996, 221; OLG Hamburg, FGPrax 1997, 28; OLG Köln, FGPrax 1995, 112; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 39; KG FGPrax 1995, 155; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 19.12.1997 (20 W 433/97) und vom 04.04.2000 (20 W 124/2000); Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O. § 67 Rn. 14).
  • OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03

    Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren ist nach zutreffender Auffassung (vgl. OLG Frankfurt MDR 2001, 1061; BayObLG FamRZ 2000, 249; OLG Hamm FamRZ 1997, 440; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 39; a.A. OLG Köln in der Vorlageentscheidung vom 5. März 1999 - FamRZ 2000, 492) nicht gesondert anfechtbar.
  • BayObLG, 30.08.2002 - 3Z BR 163/02

    Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers

    Das Landgericht hat den Grundsatz angewendet, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unanfechtbar ist (vgl. BayObLGZ 1993, 157/158; BayObLG FamRZ 2000, 249/250; st. Rspr. des Senats).
  • BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01

    Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines

    Der Senat sieht deshalb in ständiger Rechtsprechung in der Anordnung der Gutachtenseinholung keine anfechtbare Zwischenverfügung (BayObLGZ 1995, 222/223; BayObLG FamRZ 2000, 249/250; Rpfleger 1981, 401; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1019; vgl. auch BayVerfGH BtPrax 1995, 179; BayObLG NJWE-FER 1998, 43).
  • OLG Zweibrücken, 14.02.2006 - 2 WF 19/06

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Anordnung einer Begutachtung in

    In der Anordnung der Gutachtenseinholung sieht der Senat - im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (etwa BayObLG FGPrax 2001, 78 u. FamRZ 2000, 249; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1019; OLG Köln FamRZ 1990, 401; a.A. KG FamRZ 2000, 237) deshalb keine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. auch Beschluss vom 7. März 2005 - 2 WF 40/05) - an der früheren Auffassung (FamRZ 1998, 521) wird nicht festgehalten.
  • BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 254/00

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung

  • OLG Zweibrücken, 14.02.2006 - 2 WF 20/06

    Keine selbständige Anfechtung einer Beweisanordnung

  • BayObLG, 23.07.2003 - 3Z BR 129/03

    Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von

  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 15 W 384/02
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