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   OLG Zweibrücken, 12.04.1999 - 7 U 157/98   

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https://dejure.org/1999,5311
OLG Zweibrücken, 12.04.1999 - 7 U 157/98 (https://dejure.org/1999,5311)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.04.1999 - 7 U 157/98 (https://dejure.org/1999,5311)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. April 1999 - 7 U 157/98 (https://dejure.org/1999,5311)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Bauträgervertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag: Wie kann sich der Käufer verteidigen? (IBR 2000, 243)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 548
  • NZM 2000, 200
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Zweibrücken, 30.10.2008 - 4 U 41/08

    Mahnverfahren: Anforderung an die Wirksamkeit eines Mahn- und

    Vielmehr ist die Unwirksamkeit des Titels mit einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO geltend zu machen, die gegenüber einer Vollstreckungsabwehrklage einen anderen Streitgegenstand hat (vgl. BGH aaO; PfOLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 548, jew.m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 69/01

    Unwirksamkeit einer durch den vollmachtlosen Vertreter abgegebenen

    Vollstreckungsabwehrklage, sondern nur im Wege einer gesonderten prozessualen Gestaltungsklage in analoger Anwendung des § 767 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu Senat, OLGR 1999, 500 = NJW-RR 2000, 548 und BGH ZIP 2001, 2288, 2289. jew. m.w.N.), hat der Kläger dem durch die Umstellung des Klageantrags im Senatstermin vom 27. Mai 2002 Rechnung getragen.
  • OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07

    Bauträgervertrag: Vollstreckung von Zahlungsverpflichtungen aus Bauverträgen bei

    Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang im Wesentlichen mit der Frage der Wirksamkeit von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen in Bauträgerverträgen befasst und hierbei deren Nichtigkeit jedenfalls für den Fall angenommen, dass der Notar vertraglich ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen (vgl. hierzu unter anderem BGH NJW 1999, 51; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 548).
  • OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 83/01

    Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch

    Soweit die Unwirksamkeit eines Vollstreckungstitels nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage, sondern nur im Wege einer gesonderten prozessualen Gestaltungsklage in analoger Anwendung des § 767 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu Senat, OLGR 1999, 500 = NJW-RR 2000, 548 und BGH ZIP 2001, 2288, 2289, jew. m.w.N.), haben die Kläger dem durch die Umstellung des Klageantrags im Senatstermin vom 27. Mai 2002 Rechnung getragen.
  • OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Notarurkunde

    (vgl. hierzu Senat, OLGA 1999, 500 = NJW-RR 2000, 548 und BGH, ZIP 2001, 2288, 2289, jew. m.w.N.).
  • LG Essen, 10.08.2001 - 11 T 198/01

    Klauselerinnerung

    Es kann dahin stehen, ob in Fällen mit der Problematik der Nichtigkeit der Unterwerfungserklärung eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO statthaft ist (so OLG Hamm BauR 2000, 1059; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 548 f.; OLG Köln NJW-RR 1999, 22).
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