Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4320
OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00 (https://dejure.org/2000,4320)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.02.2000 - 9 W 2/00 (https://dejure.org/2000,4320)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. Februar 2000 - 9 W 2/00 (https://dejure.org/2000,4320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 23; ZPO § 485
    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 827
  • NZBau 2000, 342
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert (§ 23 GKG a.F.; § 61 GKG n.F.) weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827, 828; Zöller/Herget aaO m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von

    Trägt der Antragsteller zur Vorbereitung der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen darauf an, die Kosten für die Beseitigung konkret behaupteter "Mängel" (hier: Mangelfolgeschäden an der Asphaltdecke) sachverständig feststellen zu lassen, so richtet sich das streitwertbildende Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nach dem für die Beseitigung der Mängel/Schäden erforderlichen Aufwand, der auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827; OLG Düsseldorf, 5 ZS, BauR 2001, 1785f., 1786; im Ergebnis ebenso: OLG Dresden BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

    Bei dieser Sachlage kann zur Bemessung des Gegenstandswertes dann allerdings nicht der vom Sachverständigen für die Beseitigung anderer Mängel der Werkleistungen kalkulierte Aufwand (hier nachträgliche Verdichtung des unbefestigten Straßenrandes) herangezogen werden (vgl.: OLG Düsseldorf, 12 ZS, BauR 2001, 1946f.; ebenso für den Fall, dass der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel feststellt: OLG Düsseldorf, 5 ZS, BauR 2001, 1785f. 1786; OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827).

  • OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

    Es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 10 W 3/15, BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827-828).

    Es dürfen jedoch über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2015 - 10 W 3/15 - BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2000 - 9 W 2/00 - NJW-RR 2000, 827-828 Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage 2018, ZPO, § 3 Stichwort Selbständiges Beweisverfahren).

  • OLG Dresden, 20.02.2002 - 8 W 1980/01

    Streitwert; selbständigen Beweisverfahren

    Entscheidend ist daher für die Streitwertbestimmung nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen; diesbezüglich kann im Einzelfall auch auf spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen (u.a. Sachverständigengutachten) abgestellt werden (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267; OLG Köln, NJW-RR 1997, S. 1292; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 827 ; jeweils m.w.N.).

    Mängel im Rahmen der Beweissicherung bestätigt haben (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, S. 267; OLG Frankfurt, OLGR 1998, S. 384; OLG Hamburg NJW-RR 2000, S. 827).

  • OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    Wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, das auch die Höhe dieser Kosten klären soll, sind regelmäßig die vom Sachverständigen geschätzten Mangelbeseitigungskosten für den Streitwert maßgeblich (vgl. BGH, NJW 2004, 3488, 3490; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827, 828; OLG Stuttgart, NZBau 2009, 39 ; OLG Jena, Beschluss vom 30.01.2001 - 1 W 31/01 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Rostock, 30.04.2009 - 3 W 34/09

    Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens

    Nach Einholung des Gutachtens hat das Gericht den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH, Beschluss v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; vgl. auch BGH; Beschluss v. 20.04.2005, XII ZR 92/022, NJW-RR 2005, 1011; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2009, I-10 W 132/08, 10 W 132/08, veröffentlicht in der Jurisdatenbank; OLG Hamburg, Beschluss v. 01.02.2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827, 828; Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Auflage, § 3, Rn 16, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.).
  • LG München I, 03.03.2009 - 13 T 22169/08

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an Eigentumwohnungen:

    Auf konkrete Angaben des Antragstellers ist dann zurückzugreifen, wenn der Sachverständige keine oder nicht alle Mängel feststellt bzw. die fehlende Verantwortung des Antragsgegners für bestätigte Mängel ergibt, so dass, das Gutachten zugrunde gelegt, ein Wert von 0, 00 EUR in Frage käme (OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1530; OLG Naumburg Baurecht 2008, 873).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 13 W 5/07

    Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts

    Das Gericht hat nach Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens den "richtigen Hauptsachewert" bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827).
  • OLG München, 10.06.2003 - 13 W 1577/03

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    Der Senat hat wiederholt entschieden (zuletzt im Beschluß vom 08.10.2002, Az.: 13 W 2369/02; ebenso OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827; OLG München (27. Senat), BauR 2002, 1595; OLG Bamberg, BauR 2002, 1593), dass je nach Zielsetzung des Antragstellers der endgültige Streitwert auch höher liegen kann als das zunächst angegebene oder feststellbare Interesse des Antragstellers.
  • OLG Köln, 27.01.2003 - 17 W 271/02

    Festsetzung des Gegenstandswerts für selbständiges Beweisverfahren;

    Danach kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Antragstellers in seiner Antragsbegründung an, sondern auf die objektive Bewertung der mitgeteilten Beweistatsachen (vgl. OLG Frankfurt/Main BauR 1997, 518; OLG Köln OLGR 1999, 80; OLG Frankfurt/Main OLGR 1999, 140; vgl. ferner Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rz. 2430 ff. -m.w.N.-), und zwar im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 3 Rn. 16 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.).
  • OLG Dresden, 05.02.2002 - 8 W 1179/01

    Streitwert; selbständiges Beweisverfahren

  • OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Köln, 20.12.2000 - 11 W 91/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 13 W 42/06

    Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 01.12.2000 - 5 W 20/00

    Wertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

  • OLG Koblenz, 10.12.2004 - 10 W 803/04

    Gegenstandswertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 5 W 7/09

    Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 23 W 10/06

    Streitwert bei Verfahren wegen Mängelbeseitigung

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