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   OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00   

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https://dejure.org/2000,2018
OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00 (https://dejure.org/2000,2018)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.03.2000 - 3 W 50/00 (https://dejure.org/2000,2018)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. März 2000 - 3 W 50/00 (https://dejure.org/2000,2018)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Befangenheitsantrag des Insolvenzverwalters gegen Rechtspfleger

  • Judicialis

    InsO § 4; ; InsO § 6; ; InsO § 7; ; ZPO § 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4 § 6 § 7; ZPO § 46
    Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Insolvenzgericht; Insolvenzverwalter; Insolvenzverfahren; Anfechtbarkeit; Ablehnung; Rechtspfleger; Befangenheit; Statthaftigkeit; Sofortige weitere Beschwerde

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 7, 4, 6; ZPO §§ 41 ff.
    Kein Befangenheitsantrag des Insolvenzverwalters gegen Rechtspfleger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 864
  • ZIP 2000, 1400
  • MDR 2000, 1214
  • NZI 2000, 222
  • Rpfleger 2000, 264
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 10/20

    Wer nicht am Rechtsstreit beteiligt ist, kann keinen Ablehnungsantrag stellen!

    Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind demgegenüber nicht ablehnungsberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1963 - IV ZB 129/62, RzW 1964, 87; BFH, NVwZ 1998, 438; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864, juris Rn. 10; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Auflage, § 42 Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2).

    Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, steht nicht dem Prozessbevollmächtigten in seiner Person, sondern nur den Parteien zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1963 - IV ZB 129/62, RzW 1964, 87; BFH, NVwZ 1998, 438; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864, juris Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2).

  • OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2000 - 3 W 50/00 (= ZInso 20000, 236) einen weitergehenden Standpunkt eingenommen und die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde unabhängig von der Anknüpfung an § 6 Abs. 1 InsO immer dann bejaht hat, wenn eine Entscheidung des Landgerichts als Insolvenz Bericht vorliegt, kann für den hier vorliegenden Fall dahinstehen, ob daran länger festzuhalten wäre (vgl. dazu BGH Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00).
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

    Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

    Allerdings knüpft die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO betreffend die Statthaftigkeit des Rechtsmittels an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an, so daß grundsätzlich der Rechtsmittelzug nach § 7 Abs. 1 InsO zum Oberlandesgericht nur in den Fällen eröffnet ist, in denen gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO gegeben war (vgl. BGH NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260 = ZIP 2000, 755; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199] = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NJW-RR 2000, 782 = NZI 2000, 130 = ZInsO 2000, 104; Senat, NZI 2000, 317 [318]; BayObLGZ 1999, 200 [202] = NJW-RR 1999, 1570 = NZI 1999, 412 [413]; BayObLGZ 1999, 370 = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1653 = NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; a.A. OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 222 =Rpfleger 2000, 264).
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