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   OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99   

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https://dejure.org/1999,9124
OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99 (https://dejure.org/1999,9124)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.08.1999 - 3 W 171/99 (https://dejure.org/1999,9124)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. August 1999 - 3 W 171/99 (https://dejure.org/1999,9124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung und Beschwerde gegen eine Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters; Vermutung eines Umgehungsgeschäfts hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit von zum Nachweis nach § 29 Grundbuchordnung (GBO) vorgelegten Eintragungsunterlagen; Vorlage von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 94
  • FGPrax 1999, 207
  • Rpfleger 1999, 532
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

    Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall

    Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Wx 144/12

    Vorkaufsrecht bei Kindskauf

    Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn es nicht fristgemäߠ bei Vorliegen eines Vorkaufsfalles ausgeübt wird (Schöner/Stöber, a.a.O. Rdz. 1432a), ebenso, wenn es nicht ausgeübt werden darf, weil der Eigentümer keinen Kaufvertrag abgeschlossen hat, sondern ein anderes Veräußerungsgeschäft Grundlage für die Übereignung des entsprechenden Grundstücks an den Sonderrechtsnachfolger ist (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; Staudinger- Schermaier, a.a.O., Rn 14; Schöner/Stöber, a.a.O.).

    Durch die eingereichten notariellen Übertragungsverträge ist damit in der Form des § 29 Abs. 1 GBO (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94) nachgewiesen, dass das Grundbuch in Bezug auf die Eintragung des Vorkaufsrechts unrichtig geworden ist.

  • OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09

    Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"

    19 Das "Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall" - in derselben Form ist es in der Bewilligung festgehalten - umschreibt seiner nächstliegenden Bedeutung nach den gesetzlichen Regelfall in § 1097 Halbs. 1 BGB (ebenso OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 207).

    Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung folgt dem (OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305 mit abl. Anm. Zeiß; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 207).

    20 c) Das Vorkaufsrecht erlischt durch Veräußerung mittels Nichtverkaufs an einen Sonderrechtsnachfolger (OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 207; Palandt/Bassenge § 1097 Rn. 5).

  • OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

    Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch

    Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177; Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 20 W 197/18

    Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben

    Denn bereits die formale Position eines Betroffenen im Verfahren auf Berichtigung nach Unrichtigkeitsnachweis begründet nach dem in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch dem Grundbuchverfahren zu beachtenden Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, BVerfG, Beschluss vom, 18.01.2000, juris Leitsatz 1 und Rz. 24 ff.; OLG München, Beschluss vom 09.02.2015, NJW-RR 2015, 907 [KG Berlin 07.04.2015 - 13 WF 57/15] ; BGH NJW 2012, 3574; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 532 [OLG Zweibrücken 20.08.1999 - 3 W 171/99] ; Demharter, aaO, § 1 Rz. 68).
  • OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15

    Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht

    Diese Beschränkung bewirkt, dass das Vorkaufsrecht erlischt, wenn das belastete Grundstück auf andere Weise als durch Verkauf in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (Senat vom 18.12.2009, 34 Wx 81/09 = Rpfleger 2010, 260; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 94; Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1097 Rn. 5; MüKo/Westermann BGB 6. Aufl. § 1097 Rn. 5; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1432a; Kohler in Bauer/von Oefele AT III Rn. 191 sowie § 22 Rn. 151).

    Deren Vorlage kann mit Zwischenverfügung aufgegeben werden (Senat vom 29.10.2007; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 94).

  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

    Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines

    Soll indessen eine Berichtigung nicht auf Bewilligung, sondern, wie hier, durch Nachweis der Unrichtigkeit erfolgen, ist der von der Eintragung (hier: Löschung) Betroffene zu hören (zutr. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1999, 532; BayObLG 1994, 177; 1999, 174; OLG Hamm, FGPrax 1995, 15; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., F 73).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18

    Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts

    Ebenfalls zum Erlöschen des Vorkaufsrechts führt der Fall des Verkaufs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (Senat DNotZ 2013, 203 ff.; OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305 ff.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 94 f.; Demharter, aaO., Anhang zu § 44 Rn. 83).
  • KG, 12.06.2018 - 1 W 149/18

    Erlöschen eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG durch schenkweise Übertragung des

    Vielmehr erlischt das Vorkaufsrecht nur deshalb und erst mit der Eigentumsübertragung, weil nach dem Eigentumsübergang auf einen Sonderrechtsnachfolger ein Verkauf durch den Eigentümer i.S.v. § 1097 Hs. 1 BGB nicht mehr gegeben sein kann (BGH, NJW 2016, 3242, Rn. 11; Senat, KGJ 40, 133, 134; OLG Düsseldorf, DNotZ 2013, 203, 205; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307 f.; Staudinger/Schermaier, BGB, Bearb. 2017, § 1097 Rn. 14).
  • OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 416/14

    Keine Anhörung von Ersatznacherben bei Löschung eines Nacherbenvermerks

    Allerdings vermittelt regelmäßig bereits die formale Position eines Betroffenen im Verfahren auf Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises diesem einen Anspruch auf Gehörsgewährung (ganz herrschende Meinung; z. B. BGH Rpfleger 2012, 613/614; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 532; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 21; Demharter § 1 Rn. 69).
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