Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1844
BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Schwiegervater in Einliegerwohnung

§ 181 Abs. 1, Abs. 2 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, keine (§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> ausschließende) Ersatzzustellung an Verwandten möglich, der im gleichen Haus, aber nicht in der gleichen Wohnung wohnt (Hinweis: vgl. nun § 178 ZPO);

§ 176 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 172 ZPO), für Amtszustellungen muß der Bevollmächtigte gegenüber dem Gericht benannt worden sein;

§ 191 Nr. 4 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, § 418 ZPO, Anforderungen an den Gegenbeweis hinsichtlich der Richtigkeit der Zustellurkunde, eidesstattliche Versicherung genügt nicht;

§ 233 ZPO, Auswahlverschulden

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumnisurteil - Postzustellungsurkunde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Einspruchsfrist - Urlaub - Gemeinsamer Briefkasten - Sofortige Beschwerde - Hausgenosse - Bestellung zum Bevollmächtigten

  • Judicialis

    ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § ... 568 a; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 182; ; ZPO § 181; ; ZPO § 181 Abs. 1; ; ZPO § 176; ; ZPO § 191 Nr. 4; ; ZPO § 195 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; ZPO § 418 Abs. 2; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 181; ZPO § 182; ZPO § 176; ZPO § 233
    Keine Ersatzzustellung an Verwandten mit eigener Wohnung im selben Haus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 181, 233
    Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1957 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 444
  • VersR 2000, 1392
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94

    Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

    Auszug aus BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
    Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zum Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, VersR 1995, 73.

    a) Zwar indiziert allein die Unkennntnis des Empfängers von der Zustellung noch nicht dessen mangelnde Sorgfalt bei der Postannahme (BGH, Beschluß vom 15. Juni 1994 aaO).

  • OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 193/95

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung nach Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit

    Auszug aus BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
    Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kann eine Ersatzzustellung nur an den im selben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter erfolgen, nicht jedoch an einen Familienangehörigen des Zustellungsadressaten, der zwar im selben Haus, nicht jedoch in der Wohnung des Zustellungsadressaten wohnt (OLG Rostock FamRZ 1997, 90; Musielak/Wolst, ZPO, § 181 Rdnr. 5).
  • BGH, 19.10.1983 - VIII ZB 30/83

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumen der Einspruchsfrist wegen

    Auszug aus BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
    Allein durch das bloße Bestreiten des Empfangs der schriftlichen Mitteilung wird die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - VIII ZB 30/83, VersR 1984, 81 unter 2 a).
  • VerfGH Bayern, 29.10.1993 - 128-VI-92
    Auszug aus BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
    Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozeßgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozeßvollmacht Kenntnis gegeben hat (BayVerfGH NJW 1994, 2280 unter IV).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

    Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als

    Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999, VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980, IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126; Urteil vom 9. Oktober 1985, IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286).

    Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311 - zu § 176 ZPO aF; vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, LM Nr. 13 zu § 176 ZPO [aF]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444 unter [II] 1 b; vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 172 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3).

    Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, aaO; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303; MünchKommZPO/Häublein, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rn. 9; Zöller/Stöber, aaO Rn. 7; Musielak/Wolst, aaO Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Kessen, aaO Rn. 4).

    In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Senats in dem oben genannten Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 (VIII ZB 3/99, aaO) zu verstehen.

  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Die Mitteilung von der Prozessvollmacht kann allerdings auch durch den Prozessgegner - etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift - erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner ihrerseits das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben (vgl. BVerfGE 75, 183 ; BGH NJW-RR 2000, S. 444, 445; Stöber in: Zöller, ZPO 26. Aufl.; § 172 Rn. 7).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

    Fehlende Unterschrift

    Für ein etwaiges Verschulden des S. im Zusammenhang mit der Zustellung des Versäumnisurteils und der Information der Beklagten haftet diese nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.7.1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444, 445; Beschl. v. 6.6.2001 - VIII ZB 8/01, NJW-RR 2002, 137).
  • OLG Dresden, 03.02.2014 - 22 UF 1113/13

    Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten...

    Allein durch das bloße Bestreiten des Empfangs der schriftlichen Mitteilung wird die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert (BGH, Beschluss vom 28.07.1999, VIII ZB 3/99 - juris).

    Damit liegt der Fall anders als in der Konstellation, in der der Empfänger im Urlaub weilte (vgl. BGH vom 19.10.1983, VIII ZB 30/83 - juris) oder in der die Frau den Niederlegungsschein vorenthalten hatte (vgl. BGH v. 8.03.1957, IV ZR 29/57, FamRZ 1957, 173) oder in der ein Dritter mit der Postdurchsicht beauftragt wurde (BGH v. 28.07.1999, VIII ZB 3/99).

  • LAG Nürnberg, 08.05.2009 - 2 Ta 36/09

    Benennung der Prozessbevollmächtigten durch die Gegenpartei

    2 Sie ist der Auffassung, eine Bestellungsanzeige durch den Gegner reiche nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung als Bestellung aus und bezieht sich hierbei auf die bei Zöller/Stöber, ZPO, 26. u. 27. Aufl. zitierte Fundstelle NJW-RR 2000, 444.

    Die zitierte Entscheidung betrifft die Entscheidung des BGH vom 28.07.1999, Az. VIII ZB 3/99.

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 07.08.2007, Az. 1 BvR 685/07 (zitiert nach JURIS) unter Rz. 22 ausgeführt, die Mitteilung von der Prozessvollmacht könne auch durch den Prozessgegner etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben unter Hinweis auf BVerfGE 75, 183; BGH, NJW-RR 2000, S. 444/445, Stöber in Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 172 Rz. 7. Das Verfassungsgericht hat ausgeführt, ein lediglich vorprozessuales Auftreten eines Anwalts für den späteren Prozessgegner genüge hierfür nicht.

    Unabhängig davon, dass die Annahme der Kanzleiangestellten der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht gleichzusetzen ist mit einer Mitteilung durch die Partei selbst oder durch die Prozessbevollmächtigten, reicht eine bloße Benennung der Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei in der Klageschrift nicht aus (vgl. BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; Bayer. Verfassungsgerichtshof; BGH vom 28.07.1999, a.a.O., Rz. 11).

    Abgesehen davon, dass sich auch die Beschwerdeführerin selbst hätte vergewissern müssen, ob die Anwälte auf die Klage erwidern und den Termin wahrnehmen würden (vgl. Rz. 19 im JURIS-Ausdruck der Entscheidung der BVerfG vom 14.04.1987), ist das Versäumnisurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens gesetzeswidrig zustande gekommen, da schon ohne Abstellen auf die Eigeninitiative der Kanzleiangestellten durch die Benennung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine wirksame Bestellung vorlag (vgl. oben Zöller/Stöber, 27. Aufl., § 172 Rz. 7; Bayer. Verfassungsgerichtshof vom 29.10.1993, a.a.O.; BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; BGH vom 28.07.1999 = NJW-RR 2000, 444, 445).

  • OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Auch wenn die vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 14.05.2009, 12.06.2009 und 16.06.2009 auf die Bekanntgabe einer Prozessbevollmächtigung unmittelbar noch nicht hinweisen, war hier die Mitteilung über die "Bestellung" durch den Gegner, hier den Antragsteller, als ausreichend anzusehen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 444).
  • OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

    Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

    Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner zuvor von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben hat (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 28.07.1999, Az.: VIII ZB 3/99; Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).
  • LAG Hessen, 25.01.2023 - 18 Sa 889/22

    Falsche Bezeichnung des Berufungsbeklagten; Zustellung einer Klage an den

    Dementsprechend hatte das Gericht die Klage an die Beklagte selbst zuzustellen (vgl. BGH Beschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - NJW-RR 2000, 444, Rz. 11).

    Die "Bestellung eines Prozessbevollmächtigten" kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (BGH Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10 - NJW-RR 2011, 997, Rz. 13; BGH Beschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - NJW-RR 2000, 444, Rz. 11).

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19

    Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

    Es müssen daher Umstände dargelegt und bewiesen werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2015, a.a.O; BGH, Beschluss vom 28.07.1999, Az. VIII ZB 3/99 - juris; BVerwG, NJW 1986, 2117; KG, a.a.O.; Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 418, Rz. 3 f.).
  • LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09

    Für eine Bestellung i.S.d. § 172 ZPO genügt die vorprozessuale Anzeige der

    Im Zeitpunkt der Klagezustellung waren die Rechtsanwälte X und Partner zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte" angegeben waren und die Beklagtenvertreter die Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Bestehen der Prozessvollmacht durch ihr Schreiben vom 17.2.2009 (Bl. 54 d.A.) in Kenntnis gesetzt hatten ( vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.7.1999, VIII ZB 3/99, in NJW-RR 2000, 444, 445).
  • BGH, 06.06.2001 - VIII ZB 8/01

    Ersatzzustellung und Verschulden einer Fristversäumnis bei längerem

  • OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16

    Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson -

  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den

  • KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung

  • OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04

    Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der

  • OLG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 U 375/02

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils bei Schreibfehlern beim

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

    Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen

  • KG, 31.01.2008 - 8 U 69/07

    Haftung aus Vermögensverwaltungsvertrag: Verbindlichkeit vereinbarter

  • VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075

    Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur

  • KG, 15.09.2003 - 8 U 309/02

    Verfahren bei Zustellungen: Ersatzzustellung unter der Meldeanschrift;

  • KG, 06.08.2021 - 21 U 59/21

    Ersatz entstandener Mängelbeseitigungskosten; Unzulässiger Einspruch gegen ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15

    Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von

  • BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf

  • FG Münster, 12.03.2013 - 13 K 4019/10

    Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

  • OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14

    Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur

  • FG Hamburg, 11.11.2002 - III 444/01

    Postzustellung durch Niederlegung:

  • VG Hamburg, 18.11.2021 - 11 K 5409/17

    Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Fördermittelbewilligung für den Bau

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht