Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.03.2000 - 27 U 102/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4642
OLG Hamm, 14.03.2000 - 27 U 102/99 (https://dejure.org/2000,4642)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.2000 - 27 U 102/99 (https://dejure.org/2000,4642)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 2000 - 27 U 102/99 (https://dejure.org/2000,4642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlüsse die nicht eintragungsbedürftig aber ausführungsbedürftig sind, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz bei Zwangsausschluss eines Gesellschafters, Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohenden Vollzug der Gesellschafterbeschlüsse, Einziehung, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 105
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 10.12.2015 - 23 U 99/15

    Durchsetzung des Rechts auf Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig

    Eine solche ist nach gefestigter Rechtsprechung nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig, wie z.B. bei Existenzgefährdung oder bei Gefahr endgültigen Rechtsverlustes (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Urt. vom 16.01.2008 - VI-U (Kart) 25/07; OLG Hamm, Urt. vom 14.03.2000 - 27 U 102/99; KG, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 W 36/10 sowie Senat, Beschluss vom 06.01.2014 - 23 U 231/13).
  • OLG Hamm, 18.06.2012 - 8 U 42/12

    Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Beschluss der

    Einstweiliger Rechtsschutz auf der Vollzugsebene anfechtbarer oder (hier gegebenenfalls) nichtiger Gesellschafterbeschlüsse wird in diesem Zusammenhang im Allgemeinen als zulässig angesehen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2000, 27 U 102/99, NJW-RR 2001, 105, zur Einziehung eines GmbH-Anteils), wobei dies ebenfalls für die Beschlussfassung einer Personengesellschaft gilt.

    Soweit in den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.01.2008, VI U (Kart) 25/07 - auch zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens und der Wechselbeziehungen der in Ansatz gebrachten Beurteilungskriterien) und des 27. Senats des OLG Hamm (Urt. v. 14.03.2000, 27 U 102/99, NJW-RR 2001, 105) der Fall einer Leistungsverfügung mit ihren strengen Voraussetzungen zugrunde gelegt worden ist, ist zu beachten, dass die dortigen Fälle, in denen es um anfechtbare GmbH-Beschlüsse ging, sachlich durchaus anders lagen.

  • OLG Hamburg, 25.01.2010 - 5 W 7/10

    Einstweilige Verfügung im Urheberrecht: Verfügungsgrund für eine Verbotsverfügung

    Hierzu hat eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (OLG Hamm NJW-RR 2001, 105, 107; Drescher in MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 940 Rz. 11; Grunsky in Stein/Jonas ZPO, 22. Aufl., § 940 Rz. 12; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 40; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., vor §§ 97 ff. Rz. 89).
  • OLG Oldenburg, 11.07.2002 - 5 W 99/02

    Einstweilige Verfügung: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Behauptung von

    Allerdings hat mit Blick auf die unvermeidlich verbleibenden Erkenntnislücken des summarischen Erkenntnisverfahrens auch eine folgenorientierte Interessenabwägung stattzufinden, in der sich die Betroffenheit der Antragsgegnerin durch den Erlaß und der Antragsteller bei Versagung der Eilmaßnahme gegenüberstehen (OLG Hamm NJW-RR 2001, 105, 106).
  • OLG Oldenburg, 11.07.2002 - 5 W 99/01
    Allerdings hat mit Blick auf die unvermeidlich verbleibenden Erkenntnislücken des summarischen Erkenntnisverfahrens auch eine folgenorientierte Interessenabwägung stattzufinden, in der sich die Betroffenheit der Antragsgegnerin durch den Erlaß und der Antragsteller bei Versagung der Eilmaßnahme gegenüberstehen (OLG Hamm NJW-RR 2001, 105, 106).
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