Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Immobilienerwerb; Dachkonstruktion; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Abhandenkommen des Benachrichtigungsscheines ; Niederlegung bei einer Postanstalt
- Judicialis
ZPO § 391; ; ZPO § 577; ; ZPO § 238; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 233; ; ZPO § 97; ; PostG § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei einer Agentur der Deutschen Post AG; Anforderungen an die zu treffenden Vorkehrungen für Zustellungen in Abwesenheit des Zustellungsempfängers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 05.07.2000 - 3 O 381/99
- OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1148
- MDR 2000, 1451
- Rpfleger 2001, 91
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Hannover, 23.10.1997 - 6 A 4039/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 9 W 66/00
Sie ist deshalb auch nach der Privatisierung "Postanstalt" im Sinne der Zustellungsvorschrift (vgl. dazu auch VG Hannover, NJW 1998, 920, 921;… Beck'scher PostGKomm, 2000, § 33 PostG, Rdnr. 2).
- OLG Zweibrücken, 07.07.2005 - 4 U 221/04
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Vorkehrungen zum Empfang von …
Anders kann der Fall bei Auswahl einer unzuverlässigen oder sonst ungeeigneten Person (etwa bei Beauftragung eines Leseunkundigen mit der Sortierung der Post, vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1148) oder bei schlichtem Übersehen oder Wegwerfen des maßgeblichen Schriftstücks (…vgl. Zöller/Greger, aaO § 233 Rdnr. 23 "Zustellung") liegen. - VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01 aa) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf dabei, ob sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die erste gerichtliche Sachentscheidung eröffnende Wiedereinsetzung beim behaupteten Verlust des Benachrichtigungsscheins nach der hierzu im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit entwickelten Übung richten (vgl. BFH, Beschluss vom 15.03.2001 - X B 101/00; BfH, Urteil vom 13.07.1995 - V R 51/94 m.w.N.; FG München, Urteil vom 21.02.2001 - 1 K 4885/99; ebenso: LAG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.02.1986 - 7 Sa 1072/85 - BB 1986, 1092) oder ob insoweit die im Bereich der Zivilrechtspflege im Vordringen befindliche Sicht (BGH NJW-RR 2001, 571; OLG Brandenburg OLG-NL 2001, 187 [188]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1148; abweichend: BayObLG, Beschluss vom 28.02.2001 - 2 Z BR 9/01) den Maßstab des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung wiedergibt.
- OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01
Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?
Soweit dies mittlerweile für die Deutsche Post AG allgemein anerkannt ist (vgl. BGH NJW 2001, 832; OLG Düsseldorf MDR 2000, 1451; VG Hannover, NJW 98, 920), kann für sogenannte private Zustelldienste als Lizenznehmer - wie vorliegend die RIDAS-GmbH - angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 1 PostG n.F. und des ebenso eindeutigen Willens des Gesetzgebers nichts anderes gelten (…so auch Badura a. a. O. § 33 Rdz. 2, 6, 12 f.;… Wenzel in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 166 Rdz. 7, § 193).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.01.2001 - 12 W 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Aufenthaltsermittlung vor Zulassung der öffentlichen Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei
- rechtsportal.de
ZPO a.F. § 203 Abs. 1
Anforderungen an die Aufenthaltsermittlung vor Zulassung der öffentlichen Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 04.09.2000 - 6 O 254/00
- OLG Naumburg, 16.01.2001 - 12 W 43/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1148
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.1987 - IX ZR 198/86
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2001 - 12 W 43/00
In der Regel reicht es daher aus, wenn Nachforschungen bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt und der zuletzt zuständigen Poststelle ergebnislos verlaufen und Zustellungen mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück gelangt sind (BGH VersR 1987, 986 ; LG Berlin NJW-RR 1991, 1252 ;… Stein-Jonas-Roth, Rdn. 6 zu § 203 ZPO ).
- BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die …
Vereinzelt wird es für ausreichend angesehen, wenn die Partei ergebnislos beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten angefragt hat (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1148 f.;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 185 Rn. 7). - BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03
Nachweis für öffentliche Zustellung
Zum Teil wird es für den Normalfall als ausreichend angesehen, wenn Nachforschungen beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes ergebnislos verlaufen sind (OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1148, 1149; LG Berlin NJW-RR 1991, 1152;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 203 Rdn. 6;… Thomas/ Putzo, ZPO 24. Aufl. § 185 n.F. Rdn. 7). - OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09
Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen …
Inwieweit die Klägerin selbst weitere Informationen zu ermitteln hatte (…KG a.a.O. einerseits; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.1.2001 - 12 W 43/00 - [NJW-RR 2001, 1148]; hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn.10] andererseits), bzw. dies überhaupt tun konnte, bedarf letztlich keiner Entscheidung (insbesondere kann dahinstehen, welchen genauen Inhalt das Gespräch zwischen den Zeugen M. und K.. hatte). - LG Leipzig, 24.08.2004 - 16 T 4512/04
Antrag auf öffentliche Zustellung der Klageschrift bei Unbekanntheit des …
Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2001, NJW-RR 2001, 1148 f., an, wobei es in der Regel nicht erforderlich ist, dass die Klägerin Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Prozessgegners bei Nachbarn und Bekannten unternimmt. - LG Leipzig, 03.01.2007 - 16 T 1119/06
Voraussetzungen der Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer …
Bei der Abwägung, ob eine öffentliche Zustellung mit entsprechenden Rechtsnachteilen für den Beklagten zu bewilligen ist, ist auch mit einzustellen, dass der Beklagte durch sein Verhalten maßgeblich dazu beigetragen hat, dass er nicht mehr erreichbar ist, vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2001, 1148 f. [OLG Naumburg 16.01.2001 - 12 W 43/00] Wenn der Beklagte unter Verstoß gegen Meldebestimmungen die Ermittlung seiner Wohnadresse willkürlich erschwert, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift zu berücksichtigen, vgl. KG, MDR 1998, 124 f. (125).