Rechtsprechung
AG Jena, 05.07.2001 - 22 C 21/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein erhöhtes Beförderungsentgeld bei minderjährigem Schwarzfahrer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen einen 14-Jährigen auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts; Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Beförderungsvertrags; Herleitung der Wirksamkeit eines Beförderungsvertrags aus erteilter Generaleinwilligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1469
Wird zitiert von ... (2)
- AG Bonn, 14.10.2009 - 4 C 521/08
Erhöhtes Beförderungsentgelt, Schwarzfahrt, minderjährig, beschränkt …
Soweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009, Az. 4 C 486/08; Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.). - AG Bonn, 08.07.2009 - 4 C 486/08
Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt
Soweit die gesetzlichen Vertreter der Beklagten in den Erwerb eines Monatstickets und damit prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen der Klägerin eingewilligt haben, kann darin keine Einwilligung gesehen werden, die auch Schwarzfahrten abdecken würde (vgl. AG Jena NJW-RR 2001, 1469; AG Bergheim NJW-RR 2000, 202;… Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9; Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN.).
Rechtsprechung
AG Prüm, 11.07.2001 - 6 C 141/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei ehrverletzenden Aussagen über einen Minderjährigen gegenüber seinen Erziehungsberechtigten; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung rechtlich nicht billigenswerter Zwecke
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1469