Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Eintritt in Mietvertrag - Mieteintrittsrechtserklärung - Befristeter Pachtvertrag - Einseitige Erklärung - Unterpächter - Vorzeitige Pachtvertragsbeendigung - Formverstoß - Ersatzfähiger Schaden - Ersatz des Vertrauensschadens - Positives Interesse
- Judicialis
BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 125; ; BGB § 31; ; BGB § 89; ; ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1524
- NZM 2001, 855
- NJ 2002, 147
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.06.1992 - VII ZR 110/91
Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch …
Auszug aus BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98
Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hätte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - VII ZR 110/91 - BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, öffentliche Hand 1;… Staudinger/Löwisch aaO Rdn. 74).Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der daraus abgeleitete Schadensersatzanspruch auf das positive Interesse für eine unter Verstoß gegen die Kompetenzvorschriften übernommene Verpflichtung gerichtet ist; insoweit kommt der Vertretungsordnung nach ständiger Rechtsprechung Vorrang zu (BGH, Urteil vom 11. Juni 1992, aaO).
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98
Es nimmt mit Recht an, daß hier einer der Fälle vorliegt, in denen die Rechtsprechung Ersatz des Vertrauensschadens gewährt, weil ein an den Vertragsverhandlungen Beteiliger (hier: die Beklagte) das berechtigte Vertrauen der Gegenseite (Klägerin) auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts schuldhaft enttäuscht hat (BGHZ 92, 164, 176;… Staudinger/Löwisch BGB 13. Bearb. 1995 vor §§ 275 ff. Rdn. 66;… MünchKomm/Emmerich BGB 3. Aufl. vor § 275 Rdn. 60 ff.). - BGH, 08.07.1986 - VI ZR 18/85
Täuschung über die rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit einer vom Bürgermeister …
Auszug aus BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98
Die Kompetenzvorschriften gewähren Schutz vor rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen und wollen vor den Bindungswirkungen unbedachter und übereilter Verpflichtungserklärungen bewahren (BGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 18/85 - NJW 1986, 2939, 2940). - BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …
Bei § 109 Abs. 2 ThürKommO handelt es sich wie bei den entsprechenden Regelungen der Kommunalordnungen anderer Länder, auch wenn sie als Formvorschriften bezeichnet werden, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen und zur Anwendung der §§ 177 ff. BGB führen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98, NJW-RR 2001, 1524) . - BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
In der Fallgruppe des Abbruchs von Vertragsverhandlungen umfasst dieser grundsätzlich nur das negative Interesse, nicht aber das positive Interesse, da dies auf einen Kontrahierungszwang aus culpa-in-contrahendo hinausliefe (vgl. BGH 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 - NJW-RR 2001, 1524; MüKoBGB/Emmerich 5. Aufl. § 311 BGB Rn. 225;… Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 280 Rn. 60) . - BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
In der Fallgruppe des Abbruchs von Vertragsverhandlungen umfasst dieser grundsätzlich nur das negative Interesse, nicht aber das positive Interesse, da dies auf einen Kontrahierungszwang aus culpa-in-contrahendo hinausliefe (vgl. BGH 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 - NJW-RR 2001, 1524; MüKoBGB/Emmerich 5. Aufl. § 311 BGB Rn. 225; Bamberger/Roth/Unberath BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 280 Rn. 60) .
- OLG Hamm, 12.01.2004 - 13 U 165/03
Anfechtung von Preisangaben im Internethandel
Denn das Erfüllungsinteresse ist dann zu ersetzen, wenn der Vertrag ohne die c.i.c. mit dem Schädiger zu günstigeren Bedingungen zustande gekommen wäre (…Palandt a.a.O., § 311, Rz. 58; BGHZ 108, 200; BGH NJW-RR 2001, 1524). - OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 5 U 177/06
Unternehmenskaufvertrag: Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen …
Eine Ersatzpflicht bezüglich des positiven Interesses würde auf einen Kontrahierungszwang aus c.i.c. hinauslaufen (BGH WM 1968, 1402; BGH WM 1981, 787; BGH NJW-RR 2001, 1524;… Emmerich in Münchener Kommentar, 4. Aufl., Rn. 186 zu § 311 BGB). - BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06
Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
bb) Jedenfalls sind die vom Angeklagten abgeschlossenen Verträge unwirksam wegen Verstoßes gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) i.V.m. §§ 177 ff. BGB, weil die danach zusätzlich erforderliche Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder eines seiner Vertreter nicht beigefügt worden ist (BGH NJW-RR 2001, 1524;… VG Frankfurt (Oder) aaO;… OVG Berlin-Brandenburg aaO) und hier auch nicht beigefügt werden durfte. - OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13
Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune
cc) Die Nichteinhaltung der in Gemeindeordnungen für Verpflichtungserklärungen vorgesehenen Formvorschriften führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, nicht zur Anwendung des § 125 BGB, sondern der §§ 177 ff. BGB, weil es sich um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht handelt, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrer Mitglieder dienen (…vgl. etwa BGHZ 147, 381 [juris Rn. 6]; BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9];… WM 1994, 551 [juris Rn. 11] zu § 71 HGO ;… NJW 1980, 117 [juris Rn. 26]).Unterzeichnet, wie hier, nur ein Vertretungsberechtigter, so überschreitet er seine Vertretungsmacht mit der Folge, dass die Körperschaft nicht verpflichtet wird (BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9];… BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]).
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07
Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei …
Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist danach jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der daraus abgeleitete Schadensersatzanspruch auf das positive Interesse für eine unter Verstoß gegen die Kompetenzvorschriften übernommen Verpflichtung gerichtet ist; insoweit - so der Bundesgerichtshof - kommt der Vertretungsordnung nach ständiger Rechtsprechung Vorrang zu (BGH NJW-RR 2001, 1524; BGH…, Urteil vom 11. Juni 1992 - VII ZR 110/91 - BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss, Öffentliche Hand 1). - OLG Brandenburg, 15.06.2017 - 5 U 92/14
Schadensersatzpflicht einer Gebietskörperschaft aus c.i.c. wegen unterlassenen …
Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hätte (statt vieler BGH NJW-RR 2001, 1524, juris Rn. 13 mwN.). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 10 N 116.05
Städtebaurecht - Zahlungsansprüche aus einem städtebaulichen Vertrag, in dem mit …
Das vom Landesgesetzgeber mit der Novellierung der Gemeindeordnung in § 67 Abs. 2 GO eingeführte so genannte Vier-Augen-Prinzip begründet eine Gesamtvertretung (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2001 - XII ZR 183/98 -, NJW-RR 2001, 1524; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - OVG 10 N 29.05 -). - OLG Naumburg, 11.06.2018 - 1 U 2/18
Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt: …