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   BGH, 15.02.2000 - X ZB 13/95   

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https://dejure.org/2000,1484
BGH, 15.02.2000 - X ZB 13/95 (https://dejure.org/2000,1484)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2000 - X ZB 13/95 (https://dejure.org/2000,1484)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - X ZB 13/95 (https://dejure.org/2000,1484)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel - Schutzzertifikat - Grundpatent - Wirkstoff - Freie Base

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. a; ; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. ... Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. b; ; PatG 1981 § 16a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Idarubicin II; Schutzbereich eines Schutzzertifikats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 15
  • NJW 2000, 1723
  • NJW-RR 2001, 257 (Ls.)
  • GRUR 2000, 683
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.01.2002 - X ZB 12/01

    Sumatriptan; Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats

    b) In seiner bisherigen Rechtsprechung ist der Senat ohne weiteres davon ausgegangen, daß bei einem ergänzenden Schutzzertifikat - im Grundsatz nicht anders als bei einem Patentanspruch - der Gegenstand (das Erzeugnis) konkret zu bezeichnen ist, für das das Zertifikat erteilt wird (BGHZ 144, 15, 20 - Idarubicin II; Sen.Beschl. v. 17.7.2001 - X ZB 21/00, GRUR 2002, 47 - Idarubicin III).

    Es geht hiernach nicht um die Frage, ob der Anmelder die Aufnahme von vom Wortsinn des Patentanspruchs nicht erfaßten, jedoch in seinen Schutzbereich fallenden Derivaten des Wirkstoffs in die Formulierung des Schutzzertifikats beanspruchen kann, was der Senat verneint hat (BGHZ 144, 15, 20 - Idarubicin II).

  • BGH, 17.07.2001 - X ZB 21/00

    Idarubicin III; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ergänzenden

    Auf Grund dieser Entscheidung hat der Senat den Beschluß des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für die freie Base "Idarubicin" zurückverwiesen (BGHZ 144, 15 - Idarubicin II).

    Dazu wird auf die Ausführungen des vorangegangenen Senatsbeschlusses X ZB 13/95 "Idarubicin II" vom 15. Februar 2000 (GRUR 2000, 683) unter II 3 verwiesen.

    Es ist daher davon auszugehen, daß sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechend konkret formulierten ergänzenden Schutzzertifikats für das den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Grundpatents bildende Idarubicin, gemäß dem Hauptantrag der Anmelderin, vorliegen (BGHZ 144, 15 - Idarubicin II, unter II 1).

  • BPatG, 20.09.2001 - 15 W (pat) 28/99
    Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 1. August 2001 haben die Anmelderinnen geltend gemacht, ihr Antrag sei insbesondere im Hinblick auf die im "Idarubicin"Fall ergangenen Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. September 1999 (Rechtssache C-392/97, "Arzneispezialitäten - ergänzendes Schutzzertifikat", GRUR Int 2000, 69 "Farmitalia") und des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2000 "Idarubicin II" (X ZB 13/95, GRUR 2000, 683) als begründet anzusehen.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den oa anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren kann Klarheit darüber bringen, ob der Senat in den vorgenannten Fällen aus dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH vom 16. September 1999, GRUR Int 2000, 69, "Farmitalia" und der darauf folgenden Entscheidung des BGH "Idarubicin" (GRUR 2000, 683) die zutreffenden Folgerungen für die Beantwortung der grundsätzlichen Rechtsfragen zur Tenorierung von Beschlüssen über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel gezogen hat, oder ob die diesbezüglichen Zweifel der Anmelderin berechtigt sind, bzw, ob die vorgenannte Entscheidung des EuGH die entscheidungserheblichen Fragen auf die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet hat und ob deshalb - wie es das Bundesverfassungsgericht vor kurzem formuliert hat - eine diesbezügliche Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint (vgl BverfG, Beschluß vom 9. Januar 2001 - Az: 1 BvR 1036/99 - WM Heft 14/2001, 749, 751).

  • BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 66/97
    Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 29. November 2000 hat die Anmelderin geltend gemacht, ihr Antrag sei insbesondere im Hinblick auf die im "Idarubicin"-Fall ergangenen Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. September 1999 (Rechtssache C-392/97, "Arzneispezialitäten ­ ergänzendes Schutzzertifikat", GRUR Int 2000, 69 "Farmitalia") und des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2000 "Idarubicin II" (X ZB 13/95, GRUR 2000, 683) als begründet anzusehen, und auch die nachfolgende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 3. August 2000 könne der Begründetheit dieses Anspruchs nicht entgegenstehen.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den oa anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren kann Klarheit darüber bringen, ob der Senat in den vorgenannten Fällen aus dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH vom 16. September 1999, GRUR Int 2000, 69, "Farmitalia" und der darauf folgenden Entscheidung des BGH "Idarubicin II" (GRUR 2000, 683) die zutreffenden Folgerungen für die Beantwortung der grundsätzlichen Rechtsfragen zur Tenorierung von Beschlüssen über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel gezogen hat, oder ob die diesbezüglichen Zweifel der Anmelderin berechtigt sind, bzw, ob die vorgenannte Entscheidung des EuGH die entscheidungserheblichen Fragen auf die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet hat und ob deshalb - wie es das Bundesverfassungsgericht vor kurzem formuliert hat - eine diesbezügliche Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint (vgl BVerfG, Beschluß vom 9. Januar 2001 ­ Az: 1 BvR 1036/99 ­ WM Heft 14/2001, 749, 751).

  • BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 68/97
    Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 31. Oktober 2000 hat die Anmelderin geltend gemacht, ihr Antrag sei insbesondere im Hinblick auf die im "Idarubicin"- Fall ergangenen Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16. September 1999 (Rechtssache C-392/97, "Arzneispezialitäten ­ ergänzendes Schutzzertifikat", GRUR Int 2000, 69 "Farmitalia") und des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2000 "Idarubicin II" (X ZB 13/95, GRUR 2000, 683) als begründet anzusehen, und auch die nachfolgende Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 3. August 2000 könne der Begründetheit dieses Anspruchs nicht entgegenstehen.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den oa anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren kann Klarheit darüber bringen, ob der Senat in den vorgenannten Fällen aus dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH vom 16. September 1999, GRUR Int 2000, 69, "Farmitalia" und der darauf folgenden Entscheidung des BGH "Idarubicin II" (GRUR 2000, 683) die zutreffenden Folgerungen für die Beantwortung der grundsätzlichen Rechtsfragen zur Tenorierung von Beschlüssen über die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel gezogen hat, oder ob die diesbezüglichen Zweifel der Anmelderin berechtigt sind, bzw, ob die vorgenannte Entscheidung des EuGH die entscheidungserheblichen Fragen auf die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet hat und ob deshalb - wie es das Bundesverfassungsgericht vor kurzem formuliert hat - eine diesbezügliche Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint (vgl BVerfG, Beschluß vom 9. Januar 2001 - Az: 1 BvR 1036/99 - WM Heft 14/2001, 749, 751).

  • BPatG, 12.05.2011 - 15 W (pat) 24/07

    Patentbeschwerdeverfahren - "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das

    Entsprechend hat der BGH auf den jeweils geltenden Schutzbereich des Grundpatents abgestellt, also für deutsche Grundpatente auf § 14 PatG und für europäische Grundpatente auf Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Auslegungsprotokoll zu Art. 69 (BGH GRUR 2000, 683 - Idarubicin II, GRUR 2002, 523 - Custodiol I; insgesamt hierzu Benkard § 16 a Rdn. 18; Busse Patentgesetz 6. Auflage, Anh § 16a Rdn. 24).
  • BPatG, 17.07.2000 - 10 W (pat) 11/00
    Die Frage, ob das Schutzzertifikat - möglicherweise auch im Hinblick auf die Grundsätze der "Idarubicin II"- Entscheidung (BGH vom 15.2.2000 - X ZB 13/95, zur Veröffentlichung vorgesehen) - antragsgemäß für "Alendronat, gegebenenfalls in Form eines Salzes, vorzugsweise Alendronat-Mononatrium 3 H2O" erteilt werden kann, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern obliegt der Entscheidung durch die Patentabteilung.
  • LG Mannheim, 13.01.2006 - 7 O 419/04

    Patentschutz: Bestimmung des Schutzbereichs bei einem ergänzenden

    Ausreichend ist, dass die beanspruchte Kombination - wie im Streitfall - vom Schutzumfang des Grundpatents erfasst wird (BGH GRUR 2000, 683 - Idarubicin II ).
  • BPatG, 13.05.2002 - 10 W (pat) 38/00
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (EuGH GRUR Int. 2000, 69 ff; BGH GRUR 1998, 363 ff - Idarubicin = Vorlagebeschluss für die vorgenannte EuGHEntscheidung; nachfolgend BGH GRUR 2000, 683 ff - Idarubicin II; Mitt. 2001, 560 ff - Idarubicin III; GRUR 2002, 415 ff - Sumatriptan) kann das ergänzende Schutzzertifikat ein Erzeugnis als Arzneimittel in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegenden Formen erfassen, wenn das Erzeugnis in der in der arzneimittelrechtlichen Genehmigung genannten Form durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist (EuGH aaO).
  • BPatG, 31.05.2011 - 14 W (pat) 13/07
    Dem entsprechend hat der BGH auf den jeweils geltenden Schutzbereich des Grundpatents abgestellt, also für deutsche Grundpatente auf § 14 PatG und für europäische Grundpatente auf Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Auslegungsprotokoll zu Art. 69 (BGH GRUR 2000, 683 - Idarubicin II, GRUR 2002, 523 - Custodiol I; insgesamt hierzu Benkard/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 16a Rdn. 18; Busse/Hacker, PatG, 6. Aufl., § 16a Rdn. 24).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 U 202/99   

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https://dejure.org/2000,21810
OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 U 202/99 (https://dejure.org/2000,21810)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.2000 - 2 U 202/99 (https://dejure.org/2000,21810)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 2000 - 2 U 202/99 (https://dejure.org/2000,21810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung von mit einer geschützten Marke gekennzeichneten Fahrzeugen; Abwendung eines markenrechtlichen Vernichtungsanspruchs durch Entfernung der Kennzeichnungsplaketten auf Rädern, Vorderhaube und Lenkrad; Vernichtung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 257
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16

    Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der

    Einen Sicherungsantrag hätte die Verfügungsklägerin nur dann mit Erfolg gerichtlich geltend machen können, wenn bereits Klarheit über den Unterlassungsanspruch und die Unterwerfung besteht, so dass beides zu verbinden ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 257; Teplitzky, a.a.O., Kap. 41 Rn 30 Fn 190 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 184/02

    Abhängigkeit der Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung eines

    Dies bedarf im Verfügungsverfahren allerdings keiner Entscheidung, denn dem Antrag auf Herausgabe an den Gerichtsvollzieher im Wege der einstweiligen Verfügung kann die Möglichkeit weniger einschneidender Beseitigungsmaßnahmen nämlich nicht entgegengehalten werden, da die vorläufige Sicherung auch zur Vorbereitung einer solchen Maßnahme erforderlich ist (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 18 Rn. 28; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. 2001, § 18 Rn. 34; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 257 - Porsche Spider 550).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 6 W 82/12

    Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Erlass einer Beschlussverfügung

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn mit der einstweiligen Verfügung nicht nur Unterlassung, sondern auch eine Sequestration begehrt wird (Köhler/Bornkamm aaO; OLG Hamburg WRP 1978, 146; OLG Nürnberg WRP 1981, 342; KG WRP 1984, 325; OLG Düsseldorf WRP 1997, 471 ; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 257 ; OLG Hamburg WRP 2006, 1262; OLG Frankfurt GRUR 2006, 264).
  • LG Mannheim, 03.03.2006 - 2 O 29/06

    Einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung: Entbehrlichkeit einer vorherigen

    In diesen Fällen gibt der Verpflichtete bereits durch sein rechtsverletzendes Handeln Veranlassung zur Einreichung eines Verfügungsantrags, sodass er auch durch ein sofortiges Anerkenntnis nicht mehr in den Genuss der Kostenregelung des § 93 ZPO kommen kann (OLG Düsseldorf WRP 1997, 471 - Ohrstecker ; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1998, 234; OLG München NJWE-WettbR 1999, 239; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 257; OLG Nürnberg WRP 1995, 427; LG Hamburg GRUR-RR 2004, 191 - Flüchtige Ware ; Teplitzky , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage 2002 Kap. 41 Rdn. 30 f; Bornkamm in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004 § 12 Rdn. 1.48; Deutsch in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Auflage 2004, Kap. 2 Rdn 93; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004, § 12 Rdn. 17; Berneke , Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Auflage 2003, Einl. Rdn. 10).
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