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   OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99   

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OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99 (https://dejure.org/2000,4732)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.04.2000 - 13 U 160/99 (https://dejure.org/2000,4732)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. April 2000 - 13 U 160/99 (https://dejure.org/2000,4732)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines unverblendeten Porträtfotos; Schmerzensgeldanspruch bei ungenehmigter Bildnisveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; KUG § 22
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines unverblendeten Fotos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 335
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH VersR 2000, 327, 328; OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888).

    Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind (BGH VersR 2000, 327, 328).

    Dieser Grundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip fließt und seine Ausprägung in Artikel 6 EMRK gefunden hat, schränkt - soweit er überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht ein, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden (BGH VersR 2000, 327, 328).

  • OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94

    Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und

    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH VersR 2000, 327, 328; OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888).

    Maßgebliche Bewertungsfaktoren sind hierbei etwa die Schwere der Straftaten (etwa Kapitalverbrechen) wegen derer ermittelt wird, eine Verhaftung sowie die öffentliche Stellung des Betroffenen (OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888; OLG Frankfurt AfP 1990, 229 f.; LG Köln NJW 1986, 1265; Schricker-Gerstenberg/Götting § 23 KUG Rn. 13; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 8.8; Lampe NJW 1973, 217, 218).

  • OLG Frankfurt, 02.07.1990 - 6 W 104/90

    Tatverdächtiger

    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Maßgebliche Bewertungsfaktoren sind hierbei etwa die Schwere der Straftaten (etwa Kapitalverbrechen) wegen derer ermittelt wird, eine Verhaftung sowie die öffentliche Stellung des Betroffenen (OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888; OLG Frankfurt AfP 1990, 229 f.; LG Köln NJW 1986, 1265; Schricker-Gerstenberg/Götting § 23 KUG Rn. 13; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 8.8; Lampe NJW 1973, 217, 218).

    Für eine Bildveröffentlichung ist insofern ein qualifiziertes öffentliches Interesse erforderlich (OLG Frankfurt AfP 1990, 229, 230).

  • OLG Hamburg, 28.03.1991 - 3 U 262/90
    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerade auch an einer weitgehenden Identifizierung des Betroffenen durch Veröffentlichung seines Bildnisses überwiegen muss und dieser - gegen seinen Willen - seinen Schutz vor öffentlicher Anprangerung verliert (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536, 537).
  • LG Berlin, 17.12.1985 - 27 O 200/85
    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Maßgebliche Bewertungsfaktoren sind hierbei etwa die Schwere der Straftaten (etwa Kapitalverbrechen) wegen derer ermittelt wird, eine Verhaftung sowie die öffentliche Stellung des Betroffenen (OLG Brandenburg NJW 1995, 886, 888; OLG Frankfurt AfP 1990, 229 f.; LG Köln NJW 1986, 1265; Schricker-Gerstenberg/Götting § 23 KUG Rn. 13; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 8.8; Lampe NJW 1973, 217, 218).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, diese sich als schwerwiegend darstellt und sich die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt (vgl. bereits BVerfG NJW 1973, 1221, 1224).
  • BGH, 05.03.1974 - VI ZR 228/72

    Schadensersatz - Persönlichkeitsrecht - Familie - Minderjähriger -

    Auszug aus OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
    Hierbei sind besonders die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung sowie der Grad des Verschuldens, auch Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (BGH VersR 1974, 756, 757).
  • LG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 3 O 189/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen beim Sexting

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2010, 763 "Esra", juris-Rn. 11; AfP 2012, 260, juris-Rn. 15; OLG Celle, NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

    Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung

    Selbst wenn ein Öffentlichkeitsinteresse an der Durchsuchung etwa zur Aufdeckung von Missständen bestanden hätte, hätte dieses auch durch eine Verfremdung der abgebildeten Personen befriedigt werden können (vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 2001, 335).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

    Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15; OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11; Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

    Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763 [BGH 24.11.2009 - VI ZR 219/08] , juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260 [BGH 20.03.2012 - VI ZR 123/11] , juris-Rn. 15; OLG Celle NJW-RR 2001, 335 [OLG Celle 20.04.2000 - 13 U 160/99] , juris-Rn. 11; Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter , a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck , KKV 2017, 49, 54).
  • OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19

    Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig

    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter, a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck, KKV 2017, 49, 54).
  • OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch

    In die Abwägung ist dabei auch einzustellen, dass der Kläger durch seine Abbildung gerade das "Gesicht" des als unverhältnismäßig kritisierten Polizeieinsatzes wurde, ohne dass er diesen angeordnet oder sonst zu verantworten hätte, weshalb auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerade an der Identität des Klägers nicht bestand (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Urteil vom 20. April 2000 - 13 U 160/99, juris Rn. 9).
  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14

    Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, [BGH 24.11.2009 - VI ZR 219/08] juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, [BGH 20.03.2012 - VI ZR 123/11] juris-Rn. 15; OLG Celle NJW-RR 2001, 335, [OLG Celle 20.04.2000 - 13 U 160/99] juris-Rn. 11; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

    Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15; OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11; Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

    Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

    Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2010, 763, juris-Rn. 11 - Esra; BGH AfP 2012, 260, juris-Rn. 15; OLG Celle NJW-RR 2001, 335, juris-Rn. 11; Dreier/Schulze, a.a.O., §§ 33 ff. KUG, Rn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19

    Zwangsouting vor dem Arbeitgeber

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

    Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

  • OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 10/06

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Presseveröffentlichung über eine Straftat

  • OLG Koblenz, 15.12.2009 - 4 U 1546/08

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Medienberichterstattung:

  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19

    Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.

  • LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
  • LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
  • LG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 O 596/05

    Anspruch Unterlassung der Abbildung von Transportfahrzeugen mit einer bestimmten

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