Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit bei Äußerung über vermeintliche Kollusion einer Geschäftsführung - gesteigertes Recht zur Meinungsäußerung bei gesellschaftsinterner Auseinandersetzung

  • Judicialis
  • Jurion

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Schranke - Meinungsfreiheit - Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Fusionsvertrag - Kollusion - Geschäftsführer - Schmähkritik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 411



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

    Bauernfängerei

    Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.; vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).
  • OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II

    Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (vgl. BVerfGE 61, 1, 9 f.; BVerfGK 3, 337, 344; BVerfG, NJW-RR 2001, 411).
  • OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

    Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411).
  • LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16  

    Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen

    Denn wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, NJW-RR 2001, 411; BGH, a. a. O.).
  • LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12  

    Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

    Denn wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfG, NJW-RR 2001, 411; BGH, a. a. O.).
  • OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06  
    Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95 -, NJW-RR 2001, 411 f.; Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 -, NJW 1999, 1322 ff., 1323).

    Außerhalb des Schutzbereichs von Artikel 5 Abs. 1 GG liegen nur bewusst unwahre Tatsachen, und zwar nur solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (BVerfG, a. a. O., NJW-RR 2001, 411; NJW 1999, 1324).

    Die Beurteilung, ob es sich bei der Missbilligung des E. Q.es um eine Tatsachenbehauptung oder um eine unter den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 GG fallende Meinungsäußerung handelt, hat sich daher auf den in dem Antrag wiedergegebenen Satz zu beschränken (vgl.: BVerfG a. a. O., NJW-RR 2001, 411 a. E., 412).

  • LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15  

    Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo

    Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unzulässig, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, dass er die Erfordernisse des Ehr- oder Institutionsschutzes überschreitet oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr lässt (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95).
  • LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

    Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (vgl. BGH, NJW 1992, 1439 ff.; BGH, NJW-RR 2001, 411).
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

    Auch bei substanzarmen Tatsachenbehauptungen kann die Wertung im Vordergrund stehen (BVerfGE 61, 1, 9 f = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW-RR 2001, 411).
  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

    Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05  
  • LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

    Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht

  • LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des

  • LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und

  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  

    Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

  • LG Köln, 21.12.2016 - 28 O 203/16  

    Unterlassungsanspruch der Verbreitung der Äußerung mit der Bezeichnung eines

  • LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15  

    Einstellung der Verbreitung von Kommentaren und Äußerungen auf einer

  • LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10  

    Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden

  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 3 O 154/08  

    Verein will Homosexuelle "heilen" / Umpolerclub im Visier

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