Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.12.1999 - 6 U 1107/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7663
OLG Naumburg, 10.12.1999 - 6 U 1107/97 (https://dejure.org/1999,7663)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.12.1999 - 6 U 1107/97 (https://dejure.org/1999,7663)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Dezember 1999 - 6 U 1107/97 (https://dejure.org/1999,7663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretbarkeit von Gestaltungsrechten und Kündigungsrechten; Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fristloser Kündigung eines Leasingvertrags; Zulässigkeit einer Ermächtigung Dritter zur Ausübung des Kündigungsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Übertragbarkeit des Kündigungsrechts des Leasinggebers aus einem Leasingvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 423
  • MDR 2000, 260
  • WM 2000, 1710
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12288
OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99 (https://dejure.org/1999,12288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.11.1999 - 2 U 147/99 (https://dejure.org/1999,12288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. November 1999 - 2 U 147/99 (https://dejure.org/1999,12288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung über Zeitschriftenabonnements; Anforderung an den Begriff der Anschrift des Widerrufsempfängers; Kundenfreundlichkeit einer Verweisung des Widerrufens auf den Postweg in Bezug auf die ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 423
  • NJW-RR 2002, 1296 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

    Auch für Zustellungen mittels Postschließfaches bestimmt sich der Zeitpunkt des Zugehens danach, wann bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (BVerwG, Urt. v. 11. Mai 1960 - V C 320.58 - zitiert nach juris , Rn. 20 f.; OLG Stuttgart, Urt. v. 26. November 1999 - 2 U 147/99 - NJW-RR 2001, 423, 425).
  • KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines

    Für den Regelfall genügt das Datum des Poststempels, um dem Kunden den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Widerrufserklärung rechtzeitig aus seinem Herrschaftsbereich weggegeben und einer "Versandanstalt", insbesondere der Post, zur Beförderung übergeben hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.199 - 2 U 147/99 -, recherchiert in Juris, Rz. 27; Wolf in: Soergel, 12. Auflage, § 2 HausTWG, Rn. 2).
  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Vor dem Inkrafttreten des § 14 BGB-InfoVO entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 239 ff.; ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423 ff.), dass auch die Postfachanschrift Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist.
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