Weitere Entscheidung unten: LG München I, 29.02.2000

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 AR 37/00   

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https://dejure.org/2000,8608
OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 AR 37/00 (https://dejure.org/2000,8608)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2000 - 1 AR 37/00 (https://dejure.org/2000,8608)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 1 AR 37/00 (https://dejure.org/2000,8608)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 96 Abs. 1
    Entscheidung in einem Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 429
  • MDR 2000, 1029
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 347/16

    Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der

    Auch eine Auslegung der Schutzschrift im Übrigen (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2000, 1029) streitet nicht für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt.
  • OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
    Der nach § 96 Abs. 1 GVG erforderliche Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen muss nicht ausdrücklich gestellt werden, vielmehr reicht es aus, dass der Kläger den Wunsch, vor der Kammer vor Handelssachen zu verhandeln, in sonstiger Weise unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt (s. OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429; Münch.Komm.ZPO/ Wolf , § 96 Rz. 2).

    Ausreichend kann etwa sein, dass die Klageschrift an die Kammer für Handelssachen adressiert wird (OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429; Münch.Komm.ZPO/ Wolf , § 96 Rz. 2; Zöller/Gummer , ZPO, 26. Aufl., § 96 GVG Rz. 1 m.w.N.).

    Nicht ausreichen soll es dagegen, dass in der Klageschrift lediglich das Aktenzeichen eines dem Hauptsacheverfahren vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren mitgeteilt wird, das durch die Kammer für Handelssachen entschieden worden ist (so OLG Brandenburg v. 21.6.2000 -- 1 AR 37/00, NJW-RR 2001, 429) .

  • OLG Köln, 12.03.2012 - 21 AR 1/12
    Im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte sind die Vorschriften über die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit entsprechend anzuwenden, wenn verschiedene mit der Sache befasste Gerichte ihre Kompetenz ohne förmlichen Beschluss leugnen (vgl. BGH BGHZ 71, 264, 271 f; BGHZ 104, 363, 366; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 36 Rn. 25) und die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 579; NJW-RR 1992, 1154; NJW-RR 1996, 1217; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597; Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2004 - 14 AR 7/04

    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Klage einer

    Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (OLGR Stuttgart 2002, 455; OLGR Stuttgart 1999, 98; OLGR Celle 2004, 370; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 94 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2005 - 20 W 535/05

    Wohnungseigentum: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt

    Es genügt, dass die Unzuständigkeitserklärung den Beteiligten - zumindest formlos-bekannt gemacht worden ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93; Senat Beschl. v. 05.06.2003 -20 W 182/2003-, Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 14; Zöller- Vollkommer: ZPO, 25. Aufl., § 36, Rdnr. 25, jeweils mit weiteren Hinweisen).
  • OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17

    Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

    Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet anerkanntermaßen auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, auch wenn es sich um verschiedene Spruchkörper desselben Gerichts handelt (Senat, NJW-RR 2001, 429, 430 m. w. N.; vgl. BGH, NJW 1978, 1531; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 36 Rdnr. 29, /Lückemann, § 102 GVG Rdnr. 3).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 182/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht

    Die Unzuständigkeitserklärung muss aber den Beteiligten - zumindest formlos-bekannt gemacht worden sein (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93; Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 14; Zöller, aaO., Rdnr. 25, jeweils mit weiteren Hinweisen).
  • OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05

    Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung

    Die Unzuständigkeitserklärung muss aber den Beteiligten - zumindest formlos - bekannt gemacht worden sein (std. Rechtsprechung des Senates, vgl. auch: OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93).
  • OLG Hamburg, 29.09.2005 - 13 AR 40/05

    Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr.

    Die Unzuständigkeitserklärung muss daher den Beteiligten - zumindest formlos - bekannt gemacht worden sein (std. Rechtsprechung des Senates, vgl. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; BayObLGZ 1994, 91, 93).
  • OLG Celle, 15.01.2004 - 4 AR 4/04

    Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen: Verneinung einer

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet nach allgemeiner Ansicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 4 AR 58/03; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2002, 45; OLG Brandenburg MDR 2000, 1029; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, NJW 1993, 3208; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 102 GVG Rn 3; insoweit zustimmend wohl auch BGH NJW 2000, 80, 81, der sich jedoch gegen eine Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Zuständigkeitskonflikt zwischen erstinstanzlicher und Berufungszivilkammer ausspricht) auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, weil ein Fall gesetzlich geregelter Geschäftsverteilung vorliegt und deshalb die Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht erfolgen kann.
  • OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 1 W 28/02

    Zuständigkeitsbestimmung bei Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammer und Kammer

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Rechtsprechung
   LG München I, 29.02.2000 - 13 T 2517/00   

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https://dejure.org/2000,21013
LG München I, 29.02.2000 - 13 T 2517/00 (https://dejure.org/2000,21013)
LG München I, Entscheidung vom 29.02.2000 - 13 T 2517/00 (https://dejure.org/2000,21013)
LG München I, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 13 T 2517/00 (https://dejure.org/2000,21013)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 429
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    Vertreten wird die Ansicht, der Streitwert sei auch nach einseitiger Erledigungserklärung nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05

    Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch

    Vertreten wird die Ansicht, es sei auch nach einseitiger Erledigungserklärung der Streitwert nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht OLGR Schleswig-Holstein 04, 342; LG München I NJW-RR 2001, 429).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09

    Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

    Das Gericht müsse unverändert über den ursprünglichen Streitgegenstand, nämlich die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des klägerischen Begehrens entscheiden (OLG Schleswig OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln FamRZ 1995, 1214; OLG München NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429; LG Duisburg, Beschl. v. 02.10.2003, Az. 11 T 199/03, MDR 2004, 419 und Beschl. v. 17.03.2004, Az 11 T 278/03, MDR 2004, 962; OLG Düsseldorf (10. ZS) JurBüro 1994, 114; Hartmann, KostG, 38. Aufl., Anh § 48 GKG zu § 3 ZPO Rn 45, 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn 45, 49; Deckenbrock/Dötsch JurBüro 2003, 287).
  • OLG Hamm, 31.07.2002 - 30 W 30/02
    In neueren Entscheidungen hat, soweit ersichtlich, zuletzt das LG München (NJW-RR 2001, 429) die Ansicht vertreten, auch nach einseitiger Erledigungserklärung sei der Streitwert nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (ebenso: OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; OLG München [28. ZS] NJW-RR 1996, 956; OLG Köln MDR 1995, 163; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 114; OLG Bamberg JurBüro 1992, 762; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 60. Aufl. 2002 Anh 3 Rn. 45).
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