Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2000 - X ZR 42/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3924
BGH, 24.10.2000 - X ZR 42/99 (https://dejure.org/2000,3924)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2000 - X ZR 42/99 (https://dejure.org/2000,3924)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - X ZR 42/99 (https://dejure.org/2000,3924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 484
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

    Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei

    Damit könnte die E. B. GmbH für die Beklagte unmißverständlich zum Ausdruck gebracht haben, daß ihre Einkaufsbedingungen gelten sollen und für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kein Raum sein solle (vgl. Sen.Urt. v. 24.10.2000 - X ZR 42/99, NJW-RR 2001, 484, 485 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 19.6.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633, 2634 f.).

    Durch eine solche allgemein gehaltene Abwehrklausel sollen grundsätzlich nicht nur widersprechende, sondern auch zusätzliche ergänzende Klauseln ausgeschlossen werden (Sen.Urt. v. 24.10.2000, aaO; BGH, Urt. v. 20.3.1985 - VIII ZR 327/83, NJW 1985, 1838, 1840).

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 178/14

    Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem

    Entsprechend ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine allgemein gehaltene Abwehrklausel grundsätzlich dergestalt auszulegen, dass sie nicht nur einzelne widersprechende, sondern alle vom Gegner genannten Klauseln ausschließen soll (BGHZ 61, 282; NJW 1995, 1838; NJW-RR 2001, 484; OLG Düsseldorf, NJW-RR 97, 946; OLG Frankfurt, IPRspr. 2006, Nr. 212, 477 (ausdrücklich für die Schiedsgerichtsvereinbarung); Münchener Kommentar - Münch, ZPO, 2013, § 1031 Rdnr. 40).
  • OLG Nürnberg, 10.07.2003 - 13 U 1322/03

    Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wegen Mängel bei Vergütungsanspruch

    Die von der Klägerin verwendete Abwehrklausel schließt sowohl, widersprechende als auch ergänzende Klauseln des anderen Teiles aus (BGH NJW-RR 2001, 484, 485).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2006 - 26 Sch 28/05

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

    Eine solche Abwehrklausel schließt nicht nur widersprechende, sondern auch ergänzende Klauseln des anderen Teils aus (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 484 zum deutschen Recht); dies gilt auch für die dem CISG unterliegenden Verträge (BGH, NJW 2002, 1651; vgl. auch Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 4. Aufl., Art. 19 Rz. 20).
  • LG Hannover, 21.04.2009 - 32 O 102/07
    Wenn auch die Geschäftsbedingungen der Klägerin in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden, so führt die darin enthaltene Abwehrklausel, die nach Auffassung der Kammer beinhaltet, dass die Klägerin auf Grundlage ihrer Bedingungen bestellt und abweichende Bedingungen nur bei schriftlichem Einverständnis verpflichtend sind, dazu, dass widersprechende und auch ergänzende Bedingungen keine Anwendung finden (BGH, NJW-RR 2001, 484 f.).
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