Rechtsprechung
OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung eines Mahnbescheides; Gerichtsstandswahl; Übereinstimmender Antrag; Ausschließliche Zuständigkeit
- Judicialis
ZPO § 261; ; ZPO § 281; ; ZPO § 690; ; ZPO § 692; ; ZPO § 696
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 261 § 281 § 690 § 692 § 696
Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids - übereinstimmender Antrag vor Abgabe an Streitgericht - ausschließliche Zuständigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus - 48 C 137/00
- OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 646
- MDR 2001, 50
- Rpfleger 2001, 38
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00
Die Gesetzeslage ist seit der ab 1.1.1992 geltenden Neuregelung der §§ 696, 692, 690 ZPO eindeutig: Eine Änderung der im Mahnbescheid getroffenen Gerichtsstandswahl ist nach Erlaß des Mahnbescheides nur noch auf übereinstimmenden Antrag vor der Abgabe an das Streitgericht möglich (BGH Beschluß vom 19.1.1993 NJW 1993, 1273). - BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00
Nur wenn bei Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts kein Wahlrecht bestand, kommt dieser Angabe im Mahnbescheidsantrag keine bindende Wirkung zu (BGH Beschluß vom 22.6.1993 NJW 1993, 2810). - BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
Auszug aus OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00
In seiner späteren Entscheidung vom 9.9.1993 (NJW-RR 1994, 891) hat das Bayerische Oberste Landesgericht nämlich - wenn auch in der abgedruckten Fassung ohne ausdrückliche Auseinandersetzung - von der früheren Entscheidung Abstand genommen und einen (Weiter-)Verweisungsbeschluß trotz übereinstimmender Auffassung der Parteien in einem Fall wie dem vorliegenden als willkürlich bezeichnet.
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1994, 94) vertreten wird, hat es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. - OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
Eine solcher Ausnahmefall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (…BGH a.a.O.; BGH NJW 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) oder eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtsstandswahl des Klägers nicht berücksichtigt hat (…BGH aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 891, 892). - KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde (so für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen Regelung: BGH, NJW 2002, 3634 [3636]; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, 646 [646]).
- OLG Celle, 11.02.2002 - 4 AR 8/02
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz …
Auch das OLG Schleswig ist der Ansicht, dass, wenn bei Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts kein Wahlrecht bestand, der Angabe des im Mahnbescheidsantrags angegebenen Gerichts keine Bindungswirkung zukommt (OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).Mit dieser Frage hat sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 27. September 2000 (OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) nicht befasst.
- BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03
Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH
Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht München - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993, 1273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02
Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1994, 94) vertreten wird, legt es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor. - BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02
Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach …
Die Entscheidung des Senats vom 9.9.1993 (BayObLGZ 1993, 317 = NJW-RR 1994, 891) hat dagegen in einem derartigen Fall - im Anschluß an die genannte BGH-Entscheidung - Willkür angenommen (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646). - KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde (Senatsbeschluss vom 17. September 2007, 2 AR 37/07; ebenso für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen Regelung: BGH, NJW 2002, 3634 [3636]; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, 646 [646]). - BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993,~l273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646). - BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
Der Verweisungsbeschluss vom 10.4.2003 entbehrt der gesetzlichen Grundlage, weil das als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständige Landgericht Regensburg sich darüber hinwegsetzte, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993, 1273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 31.7; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646). - BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07
Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
- BayObLG, 10.04.2003 - 1Z AR 32/03
Abgabeverlangen bei Übergang vom Mahn- in das Streitverfahren - Bindungswirkung …
- OLG Schleswig, 02.09.2004 - 2 W 94/04
Rechtsprechung
BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 Satz 5
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 646
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 09.05.1990 - AR 1 Z 45/90
Auszug aus BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Die getroffene Wahl ist für den Prozeß endgültig und unwiderruflich (BayObLG NJW-RR 1991, 187 ). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Die Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wird noch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist (BGH NJW 1993, 1273 ). - BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
Auszug aus BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Aus dem Vorrang der vom Gesetzgeber bewußt festgelegten Bindungswirkung, deren Sinn darin besteht, den Streit über die Zuständigkeit bald zu beenden und zur Sachentscheidung zu gelangen (BGH NJW-RR 1994, 126 /127), ergibt sich, daß bei einer nicht verfahrensfehlerfreien Sachbehandlung Willkür nur bejaht werden kann, wenn die Verweisung nicht mehr zu rechtfertigen ist. - BGH, 03.03.1983 - I ARZ 682/82
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer …
Auszug aus BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Dieser besondere Gerichtsstand gilt auch für den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflichtVG (BGH VersR 1983, 586 ).
- OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Einfache Rechtsfehler genügen demzufolge für die Annahme der Willkür nicht (…s. etwa BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.
Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.
- OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
Einfache Rechtsfehler genügen daher für die Annahme der Willkür nicht (…BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… NJW 2003, S. 3201 f.;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647; Senat, ebd.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 281 Rdn. 17). - OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Einfache Rechtsfehler genügen für die Annahme der Willkür nicht (…s. BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.
- OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
Die Bindungswirkung des ersten wirksamen Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647). - OLG Hamm, 13.04.2017 - 32 SA 6/17
Bindungswirkung einer Verweisung im Verkehrsunfallprozess
So weist die zitierte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 14.03.2000 - 4Z AR 21/00 - zitiert nach juris - insbesondere Tz. 15) ausdrücklich darauf hin, dass die Verweisung unter Übergehung einer bindenden Gerichtsstandswahl jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. - OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
Einfache Rechtsfehler genügen daher für die Annahme der Willkür nicht (…BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… NJW 2003, S. 3201 f.;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647; Senat, ebd.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 281 Rdn. 17). - OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
Einfache Rechtsfehler genügen daher für die Annahme der Willkür nicht (…BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… NJW 2003, S. 3201;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647; Senat, ebd.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 281 Rdn. 17). - OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
Insofern lässt der bloße - vorliegende - Rechtsirrtum des Landgerichts die Bindungswirkung für den Senat nicht entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902; BayObLG, NJW-RR 2001, 646). - OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
Insofern lässt der bloße - vorliegende - Rechtsirrtum des Landgerichts die Bindungswirkung für den Senat nicht entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902; BayObLG, NJW-RR 2001, 646). - OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19 Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ist im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten, wenn der Beschluss nicht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen oder objektiv willkürlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2019 - I-5 SA 30/19 [n.v.]; BayObLG, Beschluss vom 14.03.2000 - 4Z AR 21/00 = NJW-RR 2001, 646, 647).
- BayObLG, 20.11.2002 - 1Z AR 161/02
Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
- OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand …
- BayObLG, 16.10.2003 - 1Z AR 115/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
- BayObLG, 12.08.2002 - 1Z AR 100/02
Wirksame Verweisung aufgrund Auslegung unzutreffender Gerichtsbezeichnung - …
- BayObLG, 05.02.2003 - 1Z AR 9/03
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses