Rechtsprechung
BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Viennetta - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Äußere Erscheinungsform - Vermeidbare Herkunftstäuschung - Produktbezeichnung - Identische Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale
- Judicialis
UWG § 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 824
- MDR 2001, 705
- GRUR 2001, 443
- DB 2001, 921
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Insbesondere die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von (unterscheidenden) Kennzeichnungen beimißt, bedarf einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 753 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen, m.w.N.).Eine vermeidbare Herkunftstäuschung wäre dann zu bejahen, wenn der Verkehr sich nicht auch an der Herstellerangabe, sondern allein an der äußeren Gestaltung orientieren und diese allein deswegen einem bestimmten Hersteller zuordnen würde (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).
- BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 11 - Messerkennzeichnung, jeweils m.w.N.).Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (BGH GRUR 2000, 521, 524 f. - Modulgerüst, m.w.N.).
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 11 - Messerkennzeichnung, jeweils m.w.N.).Das Berufungsgericht ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung auch dann vorliegen kann, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 17 ff. - Messerkennzeichnung, m.w.N.).
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96
Rollstuhlnachbau
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Dies gilt auch unter Beachtung des Grundsatzes, daß zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung besteht; je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 753 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; BGH, GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Ob diese Annahme im jeweiligen Streitfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von der tatrichterlichen Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls ab (vgl. zur vermeidbaren Herkunftstäuschung BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser). - BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Vienetta).
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
(1) Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel;… Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; GRUR 2008, 1115 Tz. 18 - ICON;… Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 27 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liege vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers halte oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgehe (…vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 254 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung, m.w.N.; GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta).
Gegen die Annahme einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne spricht im Streitfall bereits die - auffällig angebrachte - unterschiedliche Herstellerangabe (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 446 - Viennetta).
- BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22
Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz betrifft Waren und …
Auch wenn sich die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs deutlich vom Marktumfeld abhebt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkehr auch an darauf angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiert und deshalb eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Produktnachahmung auszuschließen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 34] - KERRYGOLD).
Danach liegen die Voraussetzungen des - von der Revision unvollständig wiedergegebenen - Erfahrungssatzes, dass sich der Verkehr bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in ihrer äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung nicht wesentlich unterscheiden, sondern sehr stark ähneln, trotzdem aber von unterschiedlichen Herstellern stammen, an Produkt- oder Herstellerangaben orientieren wird (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta), nicht vor.
Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in ihrer äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung meist nicht wesentlich unterscheiden, sondern regelmäßig sehr stark ähneln, trotzdem aber von unterschiedlichen Herstellern stammen, wird sich der Verkehr an Produkt- und Herstellerangaben orientieren (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta).
Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst, bedarf einer umfassenden tatgerichtlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta), insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (…BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 50] - KERRYGOLD).
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …
Auch die Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts scheidet für Fachkreise aufgrund ihrer höheren Marktkenntnisse aus (vgl. zur Anschauung der Verbraucher BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 - Viennetta). - BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
cc) Bei der gegebenen Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden. - BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22
KERRYGOLD
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, müssen vielmehr alle Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
Es erscheint - vor allem in einem Fall, in dem nicht einmal eine identische Übernahme vorliegt - eher fernliegend, dass der Verkehr bei solchen Produkten sowohl die Produktbezeichnung als auch die Herstellerangabe völlig vernachlässigt und sich ausschließlich an einem Gestaltungsmerkmal orientiert (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta).
Der dort in Rede stehende Sachverhalt war dadurch geprägt, dass auf dem als Nachahmung beanstandeten Produkt sowohl eine deutlich unterschiedliche Produktbezeichnung als auch ein ebenso deutlich abweichender Herstellername angebracht war, so dass eine Herkunftstäuschung nicht in Betracht kam (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta).
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Ausbeinmesser
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09
Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03
"AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach …
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99
Noppenbahnen
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00
"Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …
- OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- OLG Hamburg, 10.12.2003 - 5 U 47/03
Wettbewerbliche Eigenart des Messerblocks TITANIUM II PROFESSIONAL
- OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- LG Düsseldorf, 05.09.2008 - 14c O 195/08
- OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21
Verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17
Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP" …
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
- LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
- OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00
Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 205/20
Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18
Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03
Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …
- LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher …
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 179/06
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 105/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch (hier: wettbewerbsrechtliche Eigenart …
- BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
- OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21
Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den …
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 10 O 127/13
- OLG Köln, 08.09.2023 - 6 U 39/23
Ankerkraut gegen BUTCHER´s by Penny - Keine Markenrechtsverletzung durch …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23
- Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
- LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
- OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01
- OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10
"Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
- OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22
Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 6 W 8/19
Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier: WC-Spüler)
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 138/04
"Rooibos Caramell"
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02
Messerblock
- OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02
Musterschutz bei Betonsteinen; Notwendigkeit einer schöpferischen Gestaltung beim …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- LG Hamburg, 17.09.2003 - 308 O 57/03
Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02
Salbei-Bonbons
- LG Köln, 19.01.2023 - 81 O 59/22
- OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03
Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
- OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01
UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
- OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00
Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
- OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
- OLG Jena, 18.04.2007 - 2 U 893/06
- KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09
Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
- OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12
Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
- LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02
Betriebliche Herkunftstäuschung bei Haushaltsdosen
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01
Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von …
- LG Köln, 08.12.2021 - 84 O 84/21
- OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06
Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
- OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 135/01
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Tee-Aufgussbeutel; Prinzip der …
- OLG Köln, 31.03.2023 - 6 U 6/23
- LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 792/04
- LG Köln, 18.03.2004 - 84 O 46/03
Zwischen einer kugelförmigen und einer pilzförmigen Praline besteht auch ohne …
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
- OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01
- LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
- BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
- BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
- BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
- OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 47/01
- BPatG, 26.09.2001 - 28 W (pat) 137/00
- BPatG, 04.07.2001 - 28 W (pat) 123/00
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03
- BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
Rechtsprechung
BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Masselose Insolvenz - Geschäftsführer - Einzug eines Kundenschecks - Debitorisches Bankkonto - Ersatzanspruch der GmbH - Pfändung des Ersatzanspruchs
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851
Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851
Scheckeinreichung durch Geschäftsführer auf debitorisches Konto der konkursreifen GmbH als verbotene Zahlung i. S. v. § 64 Abs. 2 GmbHG - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz
Papierfundstellen
- NJW 2001, 304
- NJW-RR 2001, 824 (Ls.)
- ZIP 2000, 1896
- MDR 2000, 1388
- NZI 2001, 43
- NZI 2001, 71
- NZI 2001, 87
- WM 2000, 2158
- WM 2001, 2158
- BB 2000, 2274
- DB 2000, 2161
- NZG 2000, 1222
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft (Fortführung von BGHZ 143, 184).Sonach befand sich die D. GmbH zur Zeit der beiden Scheckeinreichungen in einer wirtschaftlichen Situation, in der der Beklagte als ihr Geschäftsführer bei Meidung seiner Ersatzpflicht gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG keine ihr verwertbares Vermögen mindernden "Zahlungen" mehr leisten durfte (vgl. Sen.Urt. v. 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184 = ZIP 2000, 184).
Jenes Urteil hat der erkennende Senat im Revisionsverfahren II ZR 273/98 durch Urteil vom 29. November 1999 (aaO), das dem Berufungsgericht bei Abfassung seines in vorliegender Sache ergangenen Urteils vom 1. Dezember 1999 noch nicht bekannt war, aufgehoben und entschieden, daß das mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrte Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 GmbH grundsätzlich auch den Scheckeinzug auf ein debitorisches Gesellschaftskonto erfaßt.
An dieser Entscheidung, die im Schrifttum bisher überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl. Frings, GmbHR 2000, 184; Noack, EWiR 2000, 295; einschr. Heidenhain in Anm. LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG), ist festzuhalten.
Zwar bezweckt das Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer konkursreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als künftiger Insolvenzgläubiger zu erhalten (vgl. Sen.Urt. v. 29. November 1999 aaO), weshalb der Erstattungsanspruch der GmbH aus § 64 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraussetzt und von dem Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter zwecks Auffüllung der Masse geltend zu machen ist (vgl. Fleck, GmbHR 1974, 224, 230;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rdn. 38).
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 229/91
Pfändung einer Einlageforderung im Liquidationsstadium
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Insoweit gilt hier ähnliches wie für die Pfändung einer rückständigen Einlageforderung der Gesellschaft (§ 19 Abs. 1 GmbHG) im Falle ihrer masselosen Insolvenz (vgl. dazu BGHZ 53, 71, 74; Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 229/91, ZIP 1992, 992 sowie K. Schmidt, ZHR 157 [1993], 291, 317 f.).Die Auflösung der Gesellschaft kraft Gesetzes bei Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse (vgl. § 1 LöschG, seit 1. Januar 1999 § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) steht einer Einzelzwangsvollstreckung in dem sich anschließenden Liquidationsstadium ebensowenig entgegen (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu 1 b) wie die Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit nach dem im vorliegenden Fall einschlägigen § 2 LöschG (seit 1. Januar 1999 § 141 a FGG).
Dadurch ist nach der vorhandenen Gesetzeslage nicht die Situation eines Insolvenzverfahrens entstanden, die eine Einzelzwangsvollstreckung durch einen Gesellschaftsgläubiger ausschlösse (vgl. auch Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO, ZIP 1992, 992, 993 f.;… kritisch zur Gesetzeslage Scholz/K. Schmidt, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 60 Rdn. 7 f.;… K. Schmidt, ZHR 1993, 291, 319 ff. sowie GesR 3. Aufl. § 11 VI 5 a).
Das wäre ein nicht hinnehmbares Ergebnis (vgl. auch Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO).
- BGH, 18.11.1969 - II ZR 83/68
GmbH: Abtretung der Einlageforderung und Aufrechnung gegen sie
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Ist die Eröffnung des Konkursverfahrens - wie im vorliegenden Fall - mangels Masse abgelehnt worden, so kann der insolvenzrechtliche Gesichtspunkt der verhältnismäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger keine ausschlaggebende Rolle mehr spielen (vgl. Senat, BGHZ 53, 71, 74), und ist daher dem einzelnen Gläubiger der Zugriff auf den gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zugeordneten Anspruch im Wege der Einzelzwangsvollstreckung eröffnet (…vgl. auch Fleck aaO).Insoweit gilt hier ähnliches wie für die Pfändung einer rückständigen Einlageforderung der Gesellschaft (§ 19 Abs. 1 GmbHG) im Falle ihrer masselosen Insolvenz (vgl. dazu BGHZ 53, 71, 74;… Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 229/91, ZIP 1992, 992 sowie K. Schmidt, ZHR 157 [1993], 291, 317 f.).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - OLG Celle, 19.08.1998 - 9 U 23/98
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Das Berufungsgericht stützt sich dabei auf Erwägungen, die es schon in seinem in einem anderen Rechtsstreit ergangenen Urteil vom 19. August 1998 (9 U 23/98, veröffentl. in OLG-Report 1998, 339) niedergelegt hat. - BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
Einziehung des KPD-Vermögens
Auszug aus BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Stellt sich nachträglich heraus, daß die GmbH noch Vermögen hat, zu dem auch ein Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG gehört, wird nunmehr ihre Abwicklung bzw. Liquidation durchgeführt (BGHZ 48, 303, 307).
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …
Der Anspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF setzt im Gegensatz zur Insolvenzanfechtung nicht eine Insolvenzeröffnung, sondern nur Insolvenzreife voraus (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.;… Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZB 204/09, ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - II ZR 119/14, ZIP 2015, 68 Rn. 8). - BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Zu Lasten eines Geschäftsführers, der in der in § 64 GmbHG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird allerdings vermutet, daß er dabei schuldhaft, nämlich nicht mit der von einem Vertretungsorgan einer GmbH zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184 ff. = ZIP 2000, 184 f. [unter II 1. b];… Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 81/94 [früher: 61/92], ZIP 1994, 841; Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896 f.).Der hierfür anzulegende Maßstab bestimmt sich nicht allein nach den allgemeinen Verhaltenspflichten eines Geschäftsführers, der bei seiner Amtsführung Recht und Gesetz zu wahren hat; er ist vielmehr an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG auszurichten, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (…BGHZ 143 aaO; Urt. v. 11. September 2000 aaO).
- BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …
Sollten die Entscheidungen, in denen die Berücksichtigung eines "Aktiventausches" für möglich erachtet wurde, wenn die Gegenleistung nicht nur ins Gesellschaftsvermögen gelangt ist, sondern auch darin verbleibt, anders zu verstehen sein (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 21 - Fleischgroßhandel; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005, 1006; Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897; Urteil vom 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088, 1089), hält der Senat daran nicht fest.
- BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
Die Vorschrift dient auch im Fall masseloser Insolvenz dem Gläubigerinteresse (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.;… Urteil vom 14. Juni 2018 - IX ZR 232/17, BGHZ 219, 98 Rn. 26;… Urteil vom 19. November 2019 - II ZR 233/18, ZIP 2020, 318 Rn. 16).Die Pfändbarkeit des Anspruchs aus § 64 Satz 1 GmbHG aF im Fall der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.) steht der Annahme eines Abtretungsverbots trotz § 851 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, weil der Gesellschaft in diesem Fall eine gleichwertige Gegenleistung in Form der Befreiung von einer Verbindlichkeit zufließt (vgl. zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion von § 851 Abs. 1 ZPO BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 200;… Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 43/06, WM 2007, 1033 Rn. 6).
Das Gesetz schreibt im Fall masseloser Liquidation auch nicht vor, dass alle Gesellschaftsgläubiger quotal gleich zu befriedigen sind (BGH, Urteil vom18. November 1969 - II ZR 83/68, BGHZ 53, 71, 74; Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.).
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
Nur ausnahmsweise, etwa wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen oder das Insolvenzverfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben worden ist (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.;… Urteil vom 7. Juli 2008 - II ZR 26/07, ZIP 2008, 2094 Rn. 8 ff.), kann auch ein Gläubiger oder die Gesellschaft selbst den Anspruch geltend machen. - BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02
Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur …
Allenfalls dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zahlungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt und dort verblieben ist, kann erwogen werden, eine Masseverkürzung und damit einen Erstattungsanspruch gegen das Organmitglied zu verneinen (Sen.Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, WM 2000, 2158 = ZIP 2000, 1896;… ebenso Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 64 Rdn. 43, 57 f. m.w.N.; Heidenhain, LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 23 f.), weil dann der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt. - BGH, 23.09.2010 - IX ZB 204/09
Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den …
c) Dazu steht nur scheinbar in Widerspruch die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach der Anspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG) zu seiner Geltendmachung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze (BGH, Urt. v. 11. September 2000 - II ZR 370/99, NJW 2001, 304, 305;… ebenso Nerlich in Michalski, GmbHG aaO § 64 Rn. 47;… Koch in Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht 6. Aufl. § 64 Rn. 9;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 64 Rn. 16;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rn. 38; Fleck GmbHR 1974, 224, 230).Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet, ist § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG) gleichwohl anwendbar, weil kein Grund besteht, den Geschäftsführer besser zu stellen; hier kann der einzelne Gläubiger im Wege der Einzelzwangsvollstreckung Zugriff auf den Anspruch der Gesellschaft nehmen (BGH, Urt. v. 11. September 2000 aaO).
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
Diese Begrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift entspreche der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs(Das Landgericht verweist auf BGH NZI 2001, 87 f.) und sei durch Sinn und Zweck des § 64 GmbHG als Massesicherungsanspruch gerechtfertigt.Allerdings setzt nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Haftung nach dieser Norm im Regelfall zusätzlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 370/99 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - II ZR 119/14 -, juris, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - II ZR 119/14 -, juris, Rn. 15); es ist dann Sache des Insolvenzverwalters, den Anspruch zwecks Auffüllung der Masse geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 11. September 2000, a.a.O., …und vom 15. März 2016, a.a.O.).
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des in der Vorschrift normierten Zahlungsverbots, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger als zukünftige Insolvenzgläubiger zu erhalten (BGH, Urteil vom 11. September 2000, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11
Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
Sie gelten, weil sie von der Gesellschaft durch Angabe ihrer Bankverbindung gegenüber ihren Gläubigern verursacht werden, als Zahlungen der Gesellschaft an die Bank (vgl. BGH, Urteil vom 11.9.2000, II ZR 370/99, NJW 2001, 304, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 18.05.2022 - 7 U 89/21
Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung; Durchführung einer …
Auch Ansprüche gegen den Geschäftsführer können von ihm geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2000 - II ZR 370/99, NJW 2001, 304, juris Rn. 12). - OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des …
- OLG Oldenburg, 10.03.2004 - 1 W 2/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erwartung einer Quotenverbesserung; …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99
Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft …
- OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99
GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz
- BayObLG, 14.08.2002 - 3Z BR 154/02
Verfahrensgeschäftsfähigkeit der trotz Löschung weiterbestehenden GmbH - Antrag …
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 16 U 256/15
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung
- OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens
- LG Hamburg, 08.11.2018 - 403 HKO 5/18
Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LG München II, 16.08.2004 - 6 T 2652/04
Deutsche Bahn AG: Zurechnung von Erklärungen im Grundbuchverfahren
- LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04
Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung