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   OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99   

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https://dejure.org/2001,2448
OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99 (https://dejure.org/2001,2448)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99 (https://dejure.org/2001,2448)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2001 - 20 RE-Miet 2/99 (https://dejure.org/2001,2448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Mieterhöhungsverlangen; Erhöhung der Grundmiete; Schönheitsreparaturen; Zustimmung ; Bundesmietwohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufspaltung des Mieterhöhungsverlangens in Grundmiete und Schönheitsreparaturanteil unschädlich

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • AG Wiesbaden - 91 C 6464/97 37
  • LG Wiesbaden - 1 S 67/98
  • OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 945
  • NZM 2001, 418
  • ZMR 2001, 449
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

    Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • LG Freiburg, 04.12.2014 - 3 S 114/14

    Wohnraum mit Mietpreisbindung: Rechtliches Schicksal des Kostenansatzes für

    Das Amtsgericht verstößt daher nicht gegen § 308 ZPO, wenn es den unter Geltung des Wohnungsbindungsgesetzes und der zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Zuschlag für Schönheitsreparaturen seit 01.01.2009 als unselbständigen Bestandteil der vertraglich vereinbarten Miete ansieht (vgl. auch OLG Frankfurt, NZM 2001, 418 [RE]: "Der Vermieter muss in diesem Fall auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil der Schönheitsreparaturen unverändert lässt").

    Kostenbezogene Zuschläge, wie etwa für Schönheitsreparaturen, können im frei finanzierten Wohnungsbau zwar bei der Vereinbarung der Miete gesondert ausgewiesen werden, sind aber bei einer Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen, sondern stellen lediglich einen kalkulatorischen Anteil der vertraglich geschuldeten Miete dar, weshalb einem Mieter auch keine Rückforderungsansprüche hinsichtlich der gezahlten Kostenanteile nach beendetem Mietverhältnis zustehen, wenn der Vermieter keine Schönheitsreparaturen/Renovierung durchgeführt hatte (vgl. etwa Kammerentscheidung vom 20.02.2009 - 3 S 261/08; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 945 f).

  • LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07

    Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung

    16 Um diesem Entgeltcharakter von Schönheitsreparaturklauseln gerecht zu werden, ist für eine Vergleichbarkeit einer Miete mit den ortsüblichen Mieten gegebenenfalls ein Zu- oder Abschlag zur Miete vorzunehmen (OLG Frankfurt, NZM 2001, 418; OLG Koblenz, NJW 1985, 333).
  • LG Hamburg, 28.11.2002 - 307 S 180/01

    Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens; Verlangen eines Mietzinses, der

    Zwar ist grundsätzlich ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt und kann deshalb eine Überschreitung des Oberwertes des Mietenspiegels gerechtfertigt sein, wenn die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen entgegen der üblichen Praxis nicht auf den Mieter übergewälzt wurde (RE des OLG Koblenz NJW 1985, 333 [OLG Koblenz 08.11.1984 - 4 W RE 571/84] = WM 1985, 15; auch OLG Frankfurt, NZM 2001, 418; LG München NZM 2002, 945).
  • AG Bonn, 30.03.2009 - 8 C 540/08

    Schönheitsreparaturpauschale als rückerstattbare Vorleistung?

    Es bestehen daher keine Bedenken, das der allein für Schönheitsreparaturen kalkulierte Ansatz in der Gesamtmiete gesondert aufgeführt wird (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 945, 947).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.11.2005 - 7 S 7698/05

    Unangemessene Benachteiligung durch mietvertragliche Klausel mit der Pflicht zur

    bb) Da die auf den Mieter übertragene Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen gemeinhin als eine seiner vertraglichen Hauptleistungen mit Entgeltcharakter angesehen werden kann (vgl. BGHZ 105, 71; OLG Frankfurt, NZM 2001, 418; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 535 Rdnr. 50), wirkt sich das Fehlen einer solchen Überwälzung auch auf die Höhe der Miete aus.
  • LG München II, 09.11.2010 - 12 S 1790/10

    Wohnraummiete: Formularvertragliche Vereinbarung eines Zuschlags für die

    Dann aber bestehen auch keine Bedenken, dem Vermieter, der die Schönheitsreparaturen, wie hier, von Anfang an nicht auf den Mieter abgewälzt hat, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete - soweit in den den vergleichbaren Wohnungen zugrundliegenden Mietverhältnissen die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden - zuzubilligen (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a. a. O., § 558 a Rn. 50 m. N.; vgl. auch OLG Frankfurt, RE vom 21.03.2001, NZM 2001, 418).
  • AG Wiesbaden, 26.03.2007 - 93 C 5183/06

    Wohnraummiete: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Es ist daher weitgehend anerkannt, dass dieser Umstand innerhalb eines Mieterhöhungsverlangens, insbesondere bei der Frage der Ortsüblichkeit der Miethöhe, Berücksichtigung findet und seitens des Vermieters geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt, NZM 2001, 418).
  • LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 165/15

    Mieterhöhungsverlangen: Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung

    Die Höhe der neu verlangten Miete in der Struktur der der Ausgangsmiete entsprechenden Nettomiete (BGH v. 19.07.2006 - VIII ZR 212/05, NZM 2006, 652) oder Bruttomiete (OLG Frankfurt v. 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99, NZM 2001, 418; KG v. 05.08.1997 - 8 RE-Miet 8850/96, NZM 1998, 68) muss durch den verlangten Endbetrag oder den Erhöhungsbetrag genau bezeichnet werden.
  • AG Hanau, 20.01.2010 - 91 C 787/09

    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 2-11 S 501/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7448
LG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 2-11 S 501/99 (https://dejure.org/2000,7448)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.07.2000 - 2-11 S 501/99 (https://dejure.org/2000,7448)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 2-11 S 501/99 (https://dejure.org/2000,7448)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Minderung einer Wohnraummiete wegen einer angeblichen Belastung der Wohnung mit krebserregenden Schadstoffen; Nachzahlungspflicht eines Mieters bzgl. geminderter Mietbeträge

  • grundeigentum-verlag.de

    Mietminderung; Minderung; Gesundheitsgefährdung; Schadstoffbelastung; widersprüchliches Verhalten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Mängelrechte des Mieters; Schadstoffbelastung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schadstoffe wesentlich?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 537
    Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 537
    Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 945
  • NJW-RR 2002, 945
  • NZM 2001, 523
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 2/11 S 101/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22761
LG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 2/11 S 101/99 (https://dejure.org/2000,22761)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.07.2000 - 2/11 S 101/99 (https://dejure.org/2000,22761)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 2/11 S 101/99 (https://dejure.org/2000,22761)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
    Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
    Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 945
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