Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 22.12.2000

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    § 252 BGB
    Schadensberechnung/entgangener Gewinn

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; entgangener Gewinn bei einem Dienstleistungsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmenvertrag: Wie wird entgangener Gewinn berechnet? (IBR 2001, 602)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 985
  • MDR 2001, 741
  • NJ 2001, 318 (Ls.)
  • WM 2001, 1115
  • DB 2001, 1933 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

    Demgegenüber bleiben die Generalunkosten des Unternehmers, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen (vergl. BGH NJW 1989, 1669; NJW-RR 2001, 985).
  • AG Sondershausen, 30.03.2017 - 4 C 11/17

    Anbieter kündigt Mobilfunkvertrag - Kunde muss nur 10 Prozent zahlen

    Zwar muss sich nach der Rechtsprechung des BGH bei der Berechnung des entgangenen Gewinns der Anbieter auf den Vertragspreis im Grundsatz nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, anrechnen lassen, welche die Inanspruchnahme der Leistungen durch den konkreten Vertragspartner erfordern; die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon anfallen, ob es zur Vertragserfüllung kommt (BGH, Urteil vom 01.03.2001, III ZR 361/99).
  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09
    Bei der Berechnung des der Klägerin zu ersetzenden entgangenen Gewinns ist auszugehen von der vertraglichen Vergütung, die sie bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung im fraglichen Zeitraum für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Transportleistungen erhalten hätte (vgl. für den Fall der Nichtabnahme gekaufter Waren: BGH, Urteil vom 1. März 2001, - III ZR 361/99 -, Rn. 8, juris, m. w. N.).

    Die so genannten Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie anfallen, einerlei ob es zur Vertragserfüllung kommt oder nicht (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, Rn. 27, juris, und vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 45/88, Rn. 18 ff., juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die ersparten Kosten trägt die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, Rn. 27, juris, OLG München, Urteil vom 16. April 2015 - 23 U 3528/14 -, Rn. 28, juris).

  • BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08

    Pflichtgemäße Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst

    Bei der abstrakten Berechnung des Gewinns sind Generalunkosten nicht zu berücksichtigen, solange nicht der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass sie gerade durch die ausgefallene Leistung verursacht wurden (BGH, Urt. v. 1. März 2001 - III ZR 361/99, WM 2001, 1115).
  • AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13

    Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des

    a) Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muss sich der Unternehmer, der seine Leistung nicht mehr erbringen kann, auf den Vertragspreis grundsätzlich die besonderen Aufwendungen, die sog. Spezialunkosten, anrechnen lassen, die die Durchführung des Vertrags verursacht hätte (BGH, U. v. 01.03.2001, Az. III ZR 361/99, NJW-RR 2001, 985, juris-Tz. 27; BGH v. 15.05.1979, Az VI ZR 187/78, NJW 1979, 2244).
  • AG Hamburg, 15.07.2011 - 822 C 182/10

    Mobilfunk - Schadensersatz - Anrechnung ersparter Aufwendungen

    8 Zwar muss sich nach der Rechtsprechung des BGH bei der Berechnung des entgangenen Gewinns der Anbieter auf den Vertragspreis im Grundsatz nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, anrechnen lassen, welche die Inanspruchnahme der Leistungen durch den konkreten Vertragspartner erfordern; die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon anfallen, ob es zur Vertragserfüllung kommt (BGH, Urteil vom 01.03.2001, III ZR 361/99).
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12

    Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines

    Für das Vorliegen abzugsfähiger Spezialunkosten trägt jedoch der ersatzpflichtige Käufer die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 - III ZR 361/99 -, NJW-RR 2001, S. 985, 986; Helling, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl. 2008, § 252 Rn. 28).
  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 106/14

    Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu

    Generalunkosten hingegen, die unabhängig davon anfallen, ob es zu einem Vertrieb zu dem konkret beabsichtigten Zeitpunkt des Markteintritts gekommen wäre, scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus (ähnlich, jedoch im Zusammenhang mit vertragswidrig unterbliebener Abnahme BGH, NJW-RR 2001, 985 (986)).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 6 U 53/07

    Internationaler Warenkauf: Aufhebung eines Sukzessivlieferungsvertrags wegen

    Dass Fixkosten im Falle des Schadensersatzes grundsätzlich nicht anzusetzen sind, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH v. 1.3.2001, NJW-RR 2001, 985).
  • OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02

    Honoraranspruch aus Architektenvertrag - unvollständige Vertragserfüllung und

    In der Tat kann als Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur der Unterschied zwischen dem Interesse des Geschädigten an der Vertragserfüllung (also Zahlung des Honorars) und der von ihm ersparten Gegenleistung ersetzt verlangt werden (BGH NJW-RR 2001, 985, 986).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 21/16

    Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

  • OLG Hamm, 10.05.2012 - 22 U 203/11

    Auslegung einer Bierbezugsverpflichtung

  • LAG Hamm, 22.11.2012 - 8 Sa 714/12

    Haftung des Arbeitnehmers für Schaden des Arbeitgebers aufgrund eines

  • LG Köln, 03.05.2012 - 9 T 54/12

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die

  • LG Bielefeld, 07.10.2010 - 6 O 53/09

    Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht

  • AG Gummersbach, 05.09.2012 - 18 C 60/11

    Zahlung von 4.700,00 EUR aus einem Beratungsvertrag für die Gründung und den

  • LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13

    Benutzerinteraktionssystem

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckbarerklärung nach Insolvenzeröffnung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung nach Insolvenzeröffnung

  • publications.europa.eu
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 37 Abs. 1; ZPO § 240; InsO § 89
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahrens - zweiseitige Ausgestaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarkeit; Versäumnisurteil; Ausland; Ausländisches Gericht; Insolvenzeröffnung; Vollstreckbarerklärung; Urteil; Titel; Insolvenzverfahren; Unterbrechung; Rechtsstreit; Rechtsbehelf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 7 O 285/00
  • OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 985
  • ZIP 2001, 301
  • NZI 2001, 148
  • BB 2001, 700



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines

    a) Die Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahren wird von einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums jedenfalls dann bejaht, soweit es nach Einlegung eines Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 985; OLG Dresden DZWIR 2001, 434; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 240 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, aaO § 240 Rn. 1; Zöller/Geimer, aaO § 722 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Reinhart, 1. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 172; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 85 Rn. 21; Heß IPRax 1995, 16, 18; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579; Gruber IPRax 2007, 426, 428 f).

    Maßgebender Titel für die Zwangsvollstreckung im Inland ist allein die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (BGH, Urt. v. 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 985).

  • OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07

    Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches

    Deswegen ist § 240 ZPO als Teil des allgemeinen Verfahrensrechts zumindest im Falle einer Inlandsinsolvenz auch auf das Beschwerdeverfahren nach dem AVAG anzuwenden (OLG Zweibrücken NZI 2001, 148; Gruber a. a. O. S. 429, Hess, a. a. O. S. 17; Mankowski a. a. O. S. 1579; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 240 Rdn. 5).
  • OLG Dresden, 01.06.2001 - 13 W 456/01

    Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Der Senat teilt die Auffassung des OLG Zweibrücken (NZI 2001, 148), wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren, das eher einem Erkenntnis- als einem Zwangsvollstreckungsverfahren gleichzustellen ist, bis zur Rechtskraft des Beschlusses über die Vollstreckbarkeitserklärung unterbricht.
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