Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der Wiedereinsetzung bei als Büroversehen zu wertender Übersendung einer Berufungsschrift ohne Unterschrift

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 66

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1004
  • NZA 2002, 922



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BVerfG 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .
  • BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist;

    Dies verletzt den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 [juris Rn. 17] mwN; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - II ZB 19/16, NJW-RR 2017, 1140 Rn. 7 mwN) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 [juris Rn. 6]).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5; BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, jeweils mwN).
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