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   OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 94/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10672
OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2001,10672)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.2001 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2001,10672)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 2001 - 7 U 94/01 (https://dejure.org/2001,10672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 252
    Anrechnung des Steuermehraufkommens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgrund der Nichterfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1245
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.09.1985 - II ZR 172/84

    Vorlegung eines Schecks durch Einreichung bei der Deutschen Bundesbank

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 94/01
    Anhaltspunkte für Umstände, auf Grund derer die Rechtsprechung eine Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Schadensermittlung auf Grund des Zwecks der Steuervergünstigung ausschließt, wie zum Beispiel Steuervorteile für Behinderte (BGH NJW 1986, 249), sind hier nicht gegeben.
  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

    b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Beklagten kann aus diesen Entscheidungen allerdings nicht gefolgert werden, daß der der Bundesrepublik Deutschland wegen der Instandsetzung der Schutzplanke zufallende Mehrwertsteueranteil von dem Schadensersatzanspruch abzuziehen ist, den das klagende Land im Wege der Prozeßstandschaft geltend macht (a.A. Schwab SVR 2004, 35 und 88; Halm DAR 2004, 298; vgl. auch Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2002, 1245).
  • VG Minden, 25.03.2008 - 10 K 1365/07
    Aus diesem Grund ist im Streitfall eine Schadensbilanzierung dahin, dass der Schaden sich in Höhe des Umsatzsteueranteils der Bundesrepublik Deutschland verringere, nicht möglich - vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. September 2004, a.a.O.; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 21. November 2001 - 7 U 94/01 - LG Kaiserslautern, Urteil vom 16. März 2004 - 1 S 197/03 - -.
  • LG Kaiserslautern, 16.03.2004 - 1 S 197/03
    Die Kammer folgt mit ihrer Entscheidung dem Urteil des OLG Brandenburg vom 21.11.2001 (NJW-RR 2002, 1245 f. [OLG Brandenburg 21.11.2001 - 7 U 94/01] ).
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