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   BayObLG, 10.09.2001 - 5Z RR 209/00   

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https://dejure.org/2001,4561
BayObLG, 10.09.2001 - 5Z RR 209/00 (https://dejure.org/2001,4561)
BayObLG, Entscheidung vom 10.09.2001 - 5Z RR 209/00 (https://dejure.org/2001,4561)
BayObLG, Entscheidung vom 10. September 2001 - 5Z RR 209/00 (https://dejure.org/2001,4561)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision; Spaziergänger; Kiesgrubengelände; Erkennbare Darbietung; Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; ZPO § 551 Nr. 7
    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kiesgrube

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungspflicht bei Kiesgrube

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Ingolstadt - 4 O 141/99
  • OLG München - 31 U 4480/99
  • BayObLG, 10.09.2001 - 5Z RR 209/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1249
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen

    Denn dann läge kraft behördlichen Gebots ein Mindeststandard vor, der nicht unterschritten werden dürfte und bei dessen Verletzung die Beklagte grundsätzlich haften würde, wobei das Selbstverschulden des Klägers nur im Rahmen des § 254 BGB zu berücksichtigen wäre (BayObLG, NJW-RR 2002, 1249 ff., juris Tz. 22 m.w.N.; VersR 1979, 743 f., juris Tz. 28).

    c) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften bereits aus Rechtsgründen ausscheidet, weil es sich bei diesen nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich nicht um Schutzgesetze im Sinne dieser Norm handelt (BGH VersR 1957, 584; 1969, 827, 828; Senat, VersR 2003, 1584 ff., juris Tz. 43 m.w.N.; BayObLG, NJW-RR 2002, 1249 ff., juris Tz. 33; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 752 ff., juris Tz. 46; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 56a; offen gelassen in: BGH, NJW 1984, 360, 362, juris Tz. 14).

    Zwar können auch behördliche Einzelfallregelungen i.V.m. der ihnen zu Grunde liegenden Ermächtigungsnorm Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB darstellen, wie etwa Auflagen in einer Baugenehmigung (BGH, NJW 1997, 55, Tz. 9; NJW 1995, 132 ff, juris Tz. 24; NJW 1993, 1580 ff., juris Tz. 11; BayObLG, NJW-RR 2002, 1249 ff., juris Tz. 34; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Abs. 1 Rn. 56a; ).

  • KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01

    Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines

    Davon umfasst ist insbesondere die Pflicht, soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, den Verkehr möglichst gefahrlos zu gestalten und den einzelnen vor unvermuteten Gefahrenquellen sowie vor solchen, auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermag, zu sichern (BGH NJW 1978, 1629; BGH NJW 1990, 1236; BGH NJW 1997, 582, 583; OLG Bamberg VersR 1991, 935; BayObLG NJW-RR 2002, 1249, 1250).

    Es sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629; BGH NJW 1990, 1236; OLG Bamberg VersR 1991, 935; BayObLG NJW-RR 2002, 1249, 1250).

    Konkretisiert werden die Sicherheitserwartungen durch Unfallverhütungsvorschriften und DIN-Normen, da diese den Stand der Technik und daher den Standard der Verkehrsauffassung widerspiegeln (BGH NJW 1997, 582, 583; vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 1249, 1250).

  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 24 U 38/12

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich eines wenige

    Es sind dabei diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978, 1629; NJW 1990, 1236; bei OblG NJW-RR 2002, 1249).
  • OLG Naumburg, 30.08.2012 - 1 U 26/12

    Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der

    Es ist daher verfehlt, Arbeitsschutzregelungen für die Beurteilung der Pflichtenlage des Hebebühnenmieters heranzuziehen, denn sie schützen keine Sachen und ihre Konkretisierungsfunktion beschränkt sich auf Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH NJW 1984, 360, 361 f.; BayObLG NJW-RR 2002, 1249, f.; 2003, 1459, 1460; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 752, 753; Wagner, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 823 Rdn. 283; Spindler, in: BeckOK-BGB, Stand: 1. März 2011, § 823 Rdn. 150), um die es hier nicht geht.
  • LG Rottweil, 25.01.2018 - 2 O 149/11

    Wer die Absturzsicherung anbringen soll kann bei Absturz nicht klagen!

    So ist es etwa in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften - wenn sie auch keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen - doch als Maßstab für die gebotene Sorgfalt herangezogen werden können (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999, Az. 2 U 74/98; BayObLG, Urteil vom 10.09.2001, Az. 5Z RR 209/00).

    Vorschrift darstellen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.1967, Az. III ZR 178/65; BayObLG, Urteil vom 10.09.2001, Az. 5Z RR 209/00), i.Ü.

  • OLG Koblenz, 27.08.2009 - 5 U 332/09

    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer pneumologischen Reha-Klinik

    Die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass die Betroffenen von sich aus die gebotene Vorsicht würden walten lassen (BayObLG NJW-RR 2002, 1249, 1250; vgl. auch BGH NJW 2007, 1683, 1684).
  • LG Coburg, 22.07.2014 - 22 O 107/14

    Wer sich wissentlich in Gefahr begibt, kann keinen Schadensersatz verlangen!

    Zwar ist anerkannt, dass Unfallverhütungsvorschriften, auch wenn sie kein Schutzgesetz im engeren Sinne darstellen, einen Maßstab für die gebotene Sorgfalt bieten können (BayObLG NJW-RR 2002, 1249; Spindler, in: BeckOK BGB, § 823 Rn. 256).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 4829/11

    Freiwillige Feuerwehr Löschzugführer Ernennung Wahl Klagebefugnis Unfallverhütung

    OLG München, Urteil vom 04.12.1975 - 1 U 3104/75 - VersR 1976, 585-587; BayOLG, Urteil vom 10.09.2001 - 5Z RR 209/00 - NJW-RR 2002, 1249.
  • LG Stuttgart, 26.02.2008 - 15 O 438/06
    Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Benutzung des Grundstücks drohen (BGH NJW 1978, 1629; BGH NJW 1985, 1076, 1077; Bay.ObLG, Urteil vom 10.09.2001, 5Z RR 209/00).
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