Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.02.2001 - 5 W 412/01   

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https://dejure.org/2001,3648
OLG Nürnberg, 15.02.2001 - 5 W 412/01 (https://dejure.org/2001,3648)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2001 - 5 W 412/01 (https://dejure.org/2001,3648)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 5 W 412/01 (https://dejure.org/2001,3648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; BGB § 288 Abs. 1
    Höhe der Zinsen auf festgesetzte Kosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zinshöhe bei festgesetzten Kosten; Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung; Verzinsung des Gebührenanspruchs; Zinshöhe nach Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 104 Abs. 1 S. 2
    Kostenrecht: Zinshöhe bei festgesetzten Kosten; keine Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 141
  • MDR 2001, 653
  • AnwBl 2001, 443
  • Rpfleger 2001, 375
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Siegburg, 21.05.2002 - 12 C 659/97

    Anforderungen an den Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses;

    Hierbei ist zu beachten, daß dem Gläubiger im Falle eines weitergehenden Schadens kein Rückgriff auf materiell-rechtliche Zinsansprüche zur Verfügung steht (vgl. nur OLG Nürnberg, MDR 2001, 653).
  • VG Köln, 22.11.2002 - 1 L 1717/98

    Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses mit einem weitergehenden

    vgl. u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.02.2001 - 5 W 412/01 - MDR 2001, S. 653; vgl. auch Hansens, a.a.O., m.w.N.
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.03.2001 - 11 W 905/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10115
OLG München, 19.03.2001 - 11 W 905/01 (https://dejure.org/2001,10115)
OLG München, Entscheidung vom 19.03.2001 - 11 W 905/01 (https://dejure.org/2001,10115)
OLG München, Entscheidung vom 19. März 2001 - 11 W 905/01 (https://dejure.org/2001,10115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Verzinsung bei Kostenfestsetzung; Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 141
  • MDR 2001, 715
  • FamRZ 2001, 1720
  • AnwBl 2001, 443
  • Rpfleger 2001, 376
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02

    Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Soweit § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO überhaupt eine materiellrechtliche Komponente zuzuschreiben ist (vgl. OLG München, JurBüro 2001, 370 f) , zeichnet sie doch seit jeher nur die im Schuldrecht geregelte gesetzliche Mindestverzinsung nach.

    Denn die Ansicht, die nach der Neuregelung des BGB geltenden Mindestzinssätze seien ungeachtet der Beibehaltung der 4-%igen Verzinsung in § 104 ZPO bereits für diesen Zeitraum maßgeblich, um den Anwalt bei der Durchsetzung der ihm gesetzlich garantierten Zinshöhe nicht auf den Klageweg verweisen zu müssen (vgl. N. Schneider, BRAGOreport 2001, 96), dürfte eher abzulehnen sein (vgl. OLG München, JurBüro 2001, 370 f; OLG Nürnberg, JurBüro 2001, 370; Al-Jumaili, MDR 2000, 1051).

    Mögen auch die Motive zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, worauf das OLG München hinweist (JurBüro 2001, 370 f), auf das schematisierte und "pauschalierte" Kosten- und Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht übertragbar sein, so ist doch andererseits nicht ersichtlich, welche eigenen Ziele mit der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO verbunden sein sollen.

  • KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02

    Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

    Davon geht im Übrigen der selbe Senat des OLG München in JurBüro 2001, 370/371 m. w. N. zutreffend aus, so dass die spätere Entscheidung (Rpfleger 2002, 280) auch deshalb nicht überzeugt.
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