Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2002 - III ZB 66/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2629
BGH, 01.08.2002 - III ZB 66/01 (https://dejure.org/2002,2629)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2002 - III ZB 66/01 (https://dejure.org/2002,2629)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2002 - III ZB 66/01 (https://dejure.org/2002,2629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Kommanditist - GmbH & Co. KG - Zuständigkeit - Schiedsgericht - Schadensersatz - Wettbewerbsverbot - Feststellungsbegehren - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Auslegung - Schiedsklausel

  • Handelskammer Hamburg
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Unwirksamkeit, Erlöschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1029 Abs. 2 § 1031
    Geltung einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung eines Kommanditanteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Personengesellschaften - Geltung einer Schiedsklausel für frühere Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Fortgeltung einer Schiedsklausel auch für ausgeschiedene Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1032
    Geltung einer Schiedsklausel für "Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander" auch bei Streit über Verletzung eines Wettbewerbsverbots für ausgeschiedene Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1462
  • NZG 2002, 955
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    Eines Beitritts der Klägerin zu dem Schiedsvertrag in der Form des § 1031 ZPO bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 162, 165 f und vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371, Senatsbeschluß vom 1. August 2002 - III ZB 66/01 - NJW-RR 2002, 1462, 1463, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des

    Im Zweifel sind Abreden, die Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweisen, weit auszulegen (siehe BGH NJW-RR 2002, 1462/1463; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. § 102 Rn. 6; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 472 m. w. N.), zumal es den Beteiligten in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten häufig um Geheimhaltung ihrer internen Zwistigkeiten geht.

    Im Zweifel geht der Wille der Vertragspartner, also der vertragsschließenden Gesellschafter, aber dahin, im rechtlich weitestgehenden Umfang Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis "intern" im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen (vgl. für das Ausscheiden eines Gesellschafters BGH NJW-RR 2002, 1462; Lachmann Rn. 469; siehe auch Senat vom 10.9.2013, 34 SchH 10/13 zur nichtigen Kompetenz-Kompetenz-Klausel).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 17 U 72/11

    Schiedsgerichtsbarkeit: Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einem

    Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung hängt nicht vom Fortbestehen einer Gesellschaft ab (BGH NJW-RR 2002, 1462 für ausgeschiedenen Gesellschafter; Zöller/Geimer, ZPO § 1029 Rn. 104 a.E.; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1029 Rn. 113).
  • OLG Koblenz, 06.03.2008 - 6 U 610/07

    Schiedsvereinbarung im GmbH-Gesellschaftsvertrag: Geltung für Streitigkeiten mit

    Vielmehr ist auch, wie wiederholt zu Schiedsklauseln vergleichbaren Wortlauts entschieden (BGH, Beschl. vom 01.08.2002 - III ZB 66/01 -, NJW-RR 2002, 1462; Senat, Urt. v. 03.05.2007 - 6 U 1371/06 -, DStR 2007, 1880), davon auszugehen, dass im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin ging, sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit ausgeschiedenen Gesellschaftern, "intern", d. h. im Wege des Schiedsverfahrens, zu erledigen.
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

    Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und

    Das Kammergericht ist vielmehr von dem zutreffenden Obersatz ausgegangen, eine Abrede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, sei grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - III ZR 281/00, NJW-RR 2002, 387 [juris Rn. 14] mwN; Beschluss vom 1. August 2002 - III ZB 66/01, NJW-RR 2002, 1462, 1463 [juris Rn. 5]; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1029 Rn. 110 mwN).
  • OLG Koblenz, 03.05.2007 - 6 U 1371/06

    Gesellschaftsvertrag: Reichweite einer Schiedsvereinbarung betreffend

    Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des 3. Zivilsenates des BGH (Beschluss vom 1.8.2002 - III ZB 66/01 -, NJW-RR 2002, 1462) ist vielmehr auch hier davon auszugehen, dass im Zweifel der Wille der im Jahr 1979 vertragsschließenden Gesellschafter dahin ging, sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit ausgeschiedenen Gesellschaftern, "intern", d. h. im Wege des Schiedsverfahrens, zu erledigen.
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 26 Sch 1/04
    Im Zweifel dürfte der Wille vertragsschließender Gesellschafter dahin gehen, sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit ausgeschiedenen Gesellschaftern, intern, nämlich im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen (BGH NJW-RR 2002, 1462).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 01.08.2002 - IIl ZB 66/01 -(NJW-RR 2002, 1462) ausgeführt, im Zweifel dürfte der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin gehen, sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit ausgeschiedenen Gesellschaftern, intern, nämlich im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen.

  • OLG München, 25.04.2007 - 34 SchH 10/06

    Abänderung individualvertraglicher Vereinbarung über schiedsrichterliches

    Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner mittlerweile aus der Antragstellerin ausgeschieden ist (vgl. BGH vom 1.8.2002, Az. III ZB 66/01 = NJW-RR 2002, 1462 im Anschluss an BayObLG vom 25.10.2001, Az. 4Z SchH 006/01 = BayObLGZ 2001, 311).
  • OLG Hamm, 06.05.2015 - 8 SchH 1/15

    Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

    Ob ein Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden an eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist, richtet sich nach dem Willen der Parteien des Schiedsvertrages (BGH NJW-RR 2002, 1462 f.).
  • OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12

    Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Gesellschafter um

    Davon ist jedenfalls - vorbehaltlich anderer Anhaltspunkte - auszugehen, wenn - wie hier - die Rechtsstreitigkeit noch dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt (BGH, Beschl. v. 01.08.2002, -III ZB 66/01-; OLG Koblenz, Urt. v. 06.03.2008, -6 U 610/07-, beide zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 2 Sch 4/03

    Rechtsfolgen der Säumnis im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines

  • OLG Bremen, 02.05.2008 - 2 Sch 1/08
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