Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 24.05.2002

Rechtsprechung
   StGH Hessen, 20.06.2002 - P.St. 1661-t   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14094
StGH Hessen, 20.06.2002 - P.St. 1661-t (https://dejure.org/2002,14094)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20.06.2002 - P.St. 1661-t (https://dejure.org/2002,14094)
StGH Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - P.St. 1661-t (https://dejure.org/2002,14094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens bei einer Schlichtungsverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbescheides eines Schiedsamtes; Anforderungen an die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beim Schiedsamt; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein

  • Wolters Kluwer

    (StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens bei einer Schlichtungsverhandlung)

  • schiedsstellen.de PDF

    Erforderlichkeit der Begründung eines Antrages auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1502
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.05.2002 - 1Z AR 52/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5610
BayObLG, 24.05.2002 - 1Z AR 52/02 (https://dejure.org/2002,5610)
BayObLG, Entscheidung vom 24.05.2002 - 1Z AR 52/02 (https://dejure.org/2002,5610)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Mai 2002 - 1Z AR 52/02 (https://dejure.org/2002,5610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 29; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3; ; EuGVÜ Art. 14; ; EuGVÜ Art. 16; ; EuGVÜ Art. 16 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Weiterverweisung nach bindendem Verweisungsbeschluss - Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Kaufpreisklage nach Widerruf des Time-Sharing-Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtsstand für Rückabwicklung eines Time-Sharing-Vertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustandekommen eines Time-Sharing-Vertrages ; Unzulässigkeit der Weiterverweisung nach bindendem ersten Verweisungsbeschluss; Gerichtsstandsklausel; Bindungswirkung auf die internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsbestimmung

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, §§ 29, 36 Abs. 1 No. 6, und 281
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Verfahrensgang

  • AG Fürstenfeldbruck - 2 C 589/02
  • AG Stuttgart - 1 C 2701/02
  • BayObLG, 24.05.2002 - 1Z AR 52/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1502
  • NZM 2002, 796
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Das LG München I ist gemäß § 29 I ZPO, der nicht nur für primäre vertragliche Leistungsansprüche, sondern zumindest analog auf für hier gegenständliche Ansprüche aus Rückabwicklungsverhältnissen Anwendung findet (vgl. BGHZ 132, 105 [110]; BayObLG, NJW-RR 2002, 1502 [1503]), örtlich zuständig.
  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING,

    Allgemein gilt im Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs, dass jeder Rückgewährschuldner die empfangene Leistung an dem Ort zurückzugeben hat, an dem er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses, mithin zur Zeit des Zugangs der Widerrufserklärung beim Unternehmer, seinen Wohnsitz (Verbraucher) oder seinen Geschäftssitz (Unternehmer) hatte (vgl. OLG Celle, Urt. v. 26. Februar 2020, 3 U 157/19, juris Rn. 46; OLG Hamm, Urt. v. 14. Dezember 2016, 31 U 257/15, juris Rn. 59 mit Rn. 65; KG, Beschluss vom 18. Februar 2016, 2 AR 6/16, juris Rn. 11; MüllerChristmann in BeckOK BGB, 58. Ed. 1. Mai 2021, § 355 Rn. 38; Kaiser in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 357 Rn. 9; offenlassend: BayObLG, Beschluss vom 24. Mai 2002, 1Z AR 52/02, NJW-RR 2002, 1502 [juris Rn. 11]).
  • BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des SG Osnabrück verbietet nicht nur eine Zurück-, sondern auch eine Weiterverweisung (Senatsbeschluss vom 28. August 2002 - B 7 SF 18/02 B ; Bundesarbeitsgericht 26. August 1983 - 5 AS 15/83, in JURIS; BAG 31. Januar 1994, AP Nr. 44 zu § 36 ZPO; BayObLG 24. Mai 2002 - 1Z AR 52/02, NJW-RR 2002, 1502).
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2006 - 19 U 8/05

    Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein

    Die Regelung des Art. 22 EuGVVO erfasst lediglich Klagen aus dem dinglichen Recht an einem Grundstück, etwa die Klage auf Herausgabe des Grundstücks oder die Feststellung der Eigentümerschaft, nicht hingegen persönliche Ansprüche, auch wenn sie unbewegliche Sachen betreffen; damit insbesondere nicht die Klage auf Auflösung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen einer Verletzung desselben, wie sie die Klägerin vorliegend erhoben hat (vgl. BayObLG NJW-RR 02, 1502; Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 Rdnr. 16; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, § 3 Rdnr. 167).

    Die Rechtsgutsverletzung, nämlich die Beschädigung des Vermögens der Klägerin, hat sich damit - folgt man dem Vortrag der Klägerin - vollständig erst im Bezirk des Landgerichts Konstanz verwirklicht, wo die Bank der Klägerin deren Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten ihres dort geführten Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG, 22.1.04, 1 Z AR 4/04; BayObLG MDR 2003, 893; BayObLG NJW-RR 02, 1502).

  • OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20

    Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand

    Ansprüche aus culpa in contrahendo fallen unter den Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO (BGH VersR 2010, 645; BayObLG NJW-RR 2002, 1502, 1503; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 29 Rn. 16, 18; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl., § 29 Rn. 4; Zöller/Schulzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 jew. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 03.06.2005 - 2 W 86/05

    Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung; Erfüllungsort bei Beratungspflichten

    BayObLG NJW-RR 2002, 1502 legt sich nicht fest, sondern hält für einem Rückgewähranspruch aus CiC auch den Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort für möglich.
  • LG Hof, 13.07.2005 - 1 H O 8/04

    Stille Gesellschaft, atypisch stille Gesellschaft, örtliche Zuständigkeit,

    Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO gilt auch für das gesetzliche Schuldverhältnis der Vertragsverhandlungen bei Verschulden bei Vertragsschluss (im Anschluss an BayObLG, 24.05.2002 - 1Z AR 52/02 -, NJW-RR 02, 1502, 1503).
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