Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsverlust gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen Unfallverursachung im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 139
  Einverständnis zur Verwertung der Ermittlungsakten beinhaltet keinen Verzicht auf beantragte Zeugenvernehmung L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 139 286
  Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der beweismäßigen Verwertung der Ermittlungsakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1653
• VersR 2003, 128 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 167/01

  Dieser prozessualen Vorgehensweise stand der Antrag des Klägers auf Vernehmung dieses Zeuge zum Zwecke des unmittelbaren Beweises im laufenden Deckungsprozeß entgegen (st. Rspr. des BGH, zuletzt VersR 2000, 610, 611 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …

  Hierin liegt - ohne weitere Anhaltspunkte, die vorliegend nicht ersichtlich sind - kein Verzicht auf den Beweisantritt und die Vernehmung der Zeugen (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1653;… MüKoZPO/Damrau ZPO § 373 Rn. 20).
• OLG Koblenz, 24.10.2005 - 5 W 656/05

  Aussetzung eines Arzthaftungsprozesses im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren

  Aber der Anspruch der Parteien, dass unmittelbar im Zivilprozess zu dem maßgeblichen Geschehen Sachverständige befragt und Zeugen gehört werden, wird dadurch nicht berührt (BGH, NJW-RR 1997, 3096 f.; BGH, NJW 2000, 3072, 3073; BGH, NJW-RR 2002, 1653 ).
• OLG Koblenz, 19.07.2007 - 5 U 1713/06

  Begriff der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Anfechtbarkeit der Übertragung …

  Dessen Anspruch auf eine unmittelbare Beweisaufnahme durfte nicht verkürzt werden (BGH NJW-RR 2002, 1653 ).
• OLG Koblenz, 03.11.2005 - 5 U 452/05

  Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem …

  Der Urkundenbeweis ist nicht dazu da, das grundlegende Recht auf eine unmittelbare Beweisaufnahme zu verkürzen (BGH NJW-RR 2002, 1653 ).