Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00   

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https://dejure.org/2001,1241
OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00 (https://dejure.org/2001,1241)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2001 - 6 U 181/00 (https://dejure.org/2001,1241)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2001 - 6 U 181/00 (https://dejure.org/2001,1241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Flick

    Fernseher ab 1,- DM II

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidriges Kopplungsangebot

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZugabeVO § 1; ; ZugabeVO § 1 Abs. 1; ; BGB § 683; ; BGB § 670; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines langjährigen Stromlieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Dumpingpreis für Fernseher bei Stromvertrag sittenwidrig // Hifi-Markt darf TV-Gerät nicht für eine Mark verkaufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1194
  • NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
  • GRUR 2001, 853
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

    BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2001, 853).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 182/00

    Sittenwidrigkeit des Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

    In einer weiteren Parallelsache 33 O 222/00 LG Köln = 6 U 181/00 OLG Köln hat der erwähnte zweite M. Markt in K., der auch von der Klägerin abgemahnt worden war, ebenfalls negative Feststellungsklage erhoben.

    BITTE ABLICHTUNG VON BLATT 24 IM VERFAHREN 6 U 181/00 FERTIGEN, ALS SEITE 5 BEZEICHNEN UND IN DEN AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE DIESER SEITE HIER EINFÜGEN.

    ES WIRD IM ÜBRIGEN EINE ABLICHTUNG AUCH IN DER PARALLELSACHE 6 U 181/00 BENÖTIGT.

  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 103/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Miles & More-Prämien

    Gleiches gilt im Ergebnis für die Frage, ob es für die Beurteilung einer Werbung als ein Fall übertriebenen Anlockens von Interesse sein kann, ob die ausgelobte Vergünstigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Ware oder Leistung steht, die der Kunde bezahlen muss (zu letzterem vergleiche die in den Rechtsstreiten 6 U 181/00 und 6 U 182/00 ergangenen Entscheidungen des Senats "Fernsehgerät für 1,-- DM").
  • OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01

    Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der

    Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung zur Kopplung der verbilligten Abgabe von Elektrogeräten mit dem Abschluß von mehrjährigen Stromlieferungsverträgen (vgl. KG NJW-RR 2002, 42 ff. -Kein übertriebenes Anlocken bei Koppelung von günstigem Fernsehgerät mit Stromlieferungsvertrag; OLG Köln GRUR 2001, 853ff. Fernseher für 1 DM; OLG Celle GRUR 2001, 855 ff. -Elektrische Geräte für 1 DM; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40 ff. Kopplungsangebot bei Stromlieferungsvertrag) bezogen hat, hat der BGH mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 klar gestellt, daß diese Kopplung nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots ausreichend informiert werden (vgl. Pressemeldung Nr. 59/2002 des BGH vom 13. Juni 2002 zu den Urteilen des BGH vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

    Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon -

    c) Die Koppelung eines vergünstigten Verkaufspreises für ein Elektrogerät mit dem gleichzeitigen Abschluss eines Stromliefervertrages verstößt angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles auch nicht unter deml Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen 1 UWG (a. A. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln, Urteil vom16.02.2001 - 6 U 181/00, Bl. 190 ff. d. A.).
  • OLG Nürnberg, 10.06.2008 - 3 U 2224/07

    Wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte: Werbung für Dentallegierungen mit

    Bei dieser Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der früheren Praxis zur ZugabeVO (vgl. BGH, GRUR 1978, 547, 550-Automatentruhe: Automatentruhe mit einem Marktwert von 700, 00 bis 870, 00 DM für 80, 00 DM als Scheinentgelt; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1656: Fernsehgerät im Marktwert von mehreren Hundert DM zum Preis von 1, 00 DM als Scheinentgelt).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 180/00

    UWG -Recht; "Fernseher für 1,-- DM"

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat sowohl wegen des Tatbestandes, als auch wegen der Entscheidungsgründe auf seine heute verkündeten Urteile in den zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 1) (6 U 181/00 = 33 O 222/00 LG Köln) bzw. der Antragsgegnerin zu 2) (6 U 182/00 = 33 O 223/00 LG Köln) anhängigen Hauptsacheverfahren, soweit die dortigen Ausführungen des Senats jeweils die Widerklage der Antragstellerin betreffen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3450
OLG Köln, 03.11.2000 - 19 U 89/00 (https://dejure.org/2000,3450)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.2000 - 19 U 89/00 (https://dejure.org/2000,3450)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 2000 - 19 U 89/00 (https://dejure.org/2000,3450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 406
    Zulässige Aufrechnung trotz Kenntnis einer Vorausabtretung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsbefugnis des Schuldners trotz Kenntnis von Vorauszession

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Aufrechnung trotz Kenntnis von einer Vorausabtretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 539
  • NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
  • WM 2001, 1431
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00

    Rechtsfolgen der Kenntnis einer Vorausabtretung

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung veröffentlicht ist (WM 2001, 1431 ff mit Anm. Schwarz WM 2001, 2185 ff, Wagner WuB IV A. § 406 BGB 1.01 und Emde EWiR 2001, 415), ausgeführt, der Klägerin stehe die abgetretene Kaufpreisforderung nicht zu, weil diese durch Aufrechnung der Schuldnerin mit Gegenforderungen erloschen sei.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3770
OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00 (https://dejure.org/2001,3770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.04.2001 - 6 U 184/00 (https://dejure.org/2001,3770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. April 2001 - 6 U 184/00 (https://dejure.org/2001,3770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zugabe ; Zugabeverstoß; Zugabeverordnung; Unterlassungsansprüche; Stromliefervertrag; Sonderpreise ; Elektrogerät ; Koppelung

  • Judicialis

    ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2; ; RabattG § 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de

    Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - Zugabeverordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 40
  • NJW-RR 2004, 791 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

    BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

    Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

    Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

    Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2002 - 6 W 5/02

    Wettbewerbsverstoß: Zeitlich nicht beschränkte Ankündigung eines

    Es ist nicht ersichtlich, dass mit der Gewährung eines Barzahlungsrabatts von 10 %, für den aus den bereits genannten Gründen zudem nachvollziehbare sachliche Erwägungen auf Seiten des Verkäufers sprechen, derart übermäßig auf die Entschließungsfreiheit des Kunden eingewirkt wird, dass dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr nach der Güte und Preiswürdigkeit der Leistungen, sondern nur noch danach trifft, wie er in den Genuss des versprochenen Vorteils gelangt (vgl. allgemein hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats OLG Report Frankfurt 2001, 211 ­ Kopplungsangebot bei Stromliefervertrag ­ mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 161/01

    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 40).
  • OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01

    Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der

    Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung zur Kopplung der verbilligten Abgabe von Elektrogeräten mit dem Abschluß von mehrjährigen Stromlieferungsverträgen (vgl. KG NJW-RR 2002, 42 ff. -Kein übertriebenes Anlocken bei Koppelung von günstigem Fernsehgerät mit Stromlieferungsvertrag; OLG Köln GRUR 2001, 853ff. Fernseher für 1 DM; OLG Celle GRUR 2001, 855 ff. -Elektrische Geräte für 1 DM; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40 ff. Kopplungsangebot bei Stromlieferungsvertrag) bezogen hat, hat der BGH mit seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 klar gestellt, daß diese Kopplung nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher über den wirklichen Wert des Angebots ausreichend informiert werden (vgl. Pressemeldung Nr. 59/2002 des BGH vom 13. Juni 2002 zu den Urteilen des BGH vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 71/01, I ZR 72/01 und I ZR 173/01).
  • AGH Bayern, 06.12.2011 - BayAGH II - 6/11
    Bei den schriftsätzlichen Äußerungen des Betroffenen steht nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person der Richterin und ihre Herabsetzung im Vordergrund (BayObLG NJW-RR 2002, 40).
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Rechtsprechung
   AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9075
AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00 (https://dejure.org/2001,9075)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2001 - 25 C 14262/00 (https://dejure.org/2001,9075)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 25 C 14262/00 (https://dejure.org/2001,9075)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Zahlung einer Provision auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Nichtigkeit der Regelung in AGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB; Vereinbarkeit der Provisionsvereinbarung mit § 9 Nr. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Provision bei Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 9 Nr. 4
    Keine Provision bei Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1495
  • NJW-RR 2002, 1656 (Ls.)
  • ZIP 2001, 438
  • NZA-RR 2001, 297
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

    Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

    Bei der Regelung des § 9 Nr. 4 AÜG a.F. handelt es sich um ein den Schutz des Leiharbeitnehmers bezweckendes gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (vgl. LAG Baden-Württemberg aaO; Becker/Wulfgramm, AÜG 3. Aufl. 1985 Art. 1 § 9 Rn. 30a; Ulber, AÜG 2. Aufl. 2002 § 9 Rn. 72, 79; Künzl EWiR 2001, 511; s. auch BGHZ 75, 299, 302 ).

    Dementsprechend sind nach § 9 Nr. 4 AÜG unwirksam nicht allein ausdrückliche Einstellungsverbote, sondern auch sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren (vgl. Ulber aaO; Künzl aaO; AG Hamburg aaO; AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1495; vgl. auch ErfK/Wank aaO Rn. 23).

  • LG Düsseldorf, 25.01.2002 - 22 S 54/01

    Vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision im Falle des

    Die Berufung der Klägerin gegen das UrteiL des Amtgerichts Düsseldorf vom 17.01.2001 -25 C 14262/00 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LG Mannheim, 29.08.2002 - 10 S 27/02

    Arbeitnehmerüberlassung: Nichtige Klausel über eine Vermittlungsgebühr für

    Jedoch stellt auch die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision durch den Entleiher ein faktisches Einstellungshindernis dar und verstößt damit gegen Art. 1 § 9 Nr. 4 AÜG (LArbG Stuttgart, Urteil vom 03.12.1998, Az. 11 Sa 31/98, zitiert nach Juris; AG Düsseldorf, NJW-RR 2001, Seite 1495 f).
  • LG München I, 17.04.2002 - 15 S 14596/01

    Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr für

    Es liegt auf der Hand, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision im Falle der Übernahme des Arbeitnehmers den Entleiher von einer Einstellung abhalten kann (AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1495 [AG Düsseldorf 17.01.2001 - 25 C 14262/00] ).
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