Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Führungsklausel - Transportversicherungsvertrag - Ermächtigung - Gewilkürte Prozeßstandschaft - Mitversicherte

  • nwb

    BGB § 133 B, § 157 Ga

  • tis-gdv.de

    HGB, Klagebefugnis, Prozessstandschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft einzuklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 133, 164 Abs. 1, § 185; VVG § 67
    Geltendmachung der den Mitversicherern zustehenden Ansprüchen durch den in einer Führungsklausel bezeichneten Versicherer im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 20
  • ZIP 1994, 547
  • MDR 2002, 216 (Ls.)
  • VersR 2002, 117
  • WM 2002, 85



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Vertragsangebote sind als empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 30, 33 ; 103, 275, 280 ; BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22).
  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04  

    Archivfotos

    aa) Allerdings kann die Auslegung der Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 21).
  • BFH, 24.08.2006 - V R 16/05  

    Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines

    Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) kommt es darauf an, wie ein objektiver Betrachter in der Lage des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Erklärung verstehen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2001 I ZR 49/99, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2002, 85, unter II.3.a, m.w.N.; MünchKommBGB/Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rdnr. 21 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 35/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 635 638; HOAI § 15
    Übertragung von Architektenarbeiten durch mündlichen Auftrag - Objektbeteuung - unzulässiger Verjährungseinwand des Architketen gegenüber mängelrügenden Bauherrn - pflichtwidriges Unterlassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermutungswirkung; Beauftragung eines Architekten; Objektbetreuung; Verjährung; Ablauf der Verjährungsfrist; Architektenleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Keine Verjährung bei unterlassener Mängelprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsrecht - Mündlicher Auftrag reicht nicht bis Objektbetreuung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermutung für Beauftragung mit der Objektbetreuung (IBR 2001, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 20 (Ls.)
  • NZBau 2001, 449
  • BauR 2001, 672
  • BauR 2002, 531 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07  

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch

    Allerdings geht die Rechtsprechung hier erst dann von einer Abnahme aus, wenn eine angemessene Prüffrist verstrichen ist, innerhalb derer der Besteller keine Mängel der "Planung" rügt (vgl. BGH-Urteile vom 20.9.1984 VII ZR 377/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 731; vom 25.2.2010 VII ZR 64/09, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 566; vgl. ferner Urteil des OLG Düsseldorf 15.9.2000 22 U 35/00, BauR 2001, 672).
  • OLG Celle, 19.11.2008 - 14 U 55/08  

    Anforderungen an die Architektenhonorarschlussrechnung; Verjährung von

    a) Soweit es die Leistungsphase 9 betrifft, besteht keine Vermutung dahin, dass der Architekt auch hiermit beauftragt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 672; ebenso Locher/Koeble/Frik, HOAI , 9. Aufl., Einleitung Rdnr. 23 a. E.; vgl. auch OLG Hamm, BauR 1990, 636 - juris-Rdnr. 13 m. w. N.: keine Vermutung für eine "Vollarchitektur").
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06  

    Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. NJW 1978, 1311; NJW 1985, 328, 330; NJW-RR 1986, 182, 183; NJW 1996, 1278, 1279; NJW-RR 2002, 1531, 1532; ebenso OLG Bamberg, Urt. v. 19.07.2005, 5 U 236/04, zit. nach IBR-online; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnrn. 1508, 2398 und 2404) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (z. B. Senat, NZBau 2001, 449, 450; 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456) obliegt dem umfassend beauftragten Architekten auch noch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören.
  • LG Göttingen, 31.07.2007 - 4 O 159/04  

    Verjährung der Architektenhaftung

    Geschieht dies nicht, kann der Architekt sich nicht auf den Eintritt der Verjährung hinsichtlich seines mangelhaften Architektenwerkes berufen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rn. 2404, BGH NJW-RR 1986, 182; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 672).
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