Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,613
BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,613)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - I ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,613)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - I ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,613)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Führungsklausel - Transportversicherungsvertrag - Ermächtigung - Gewilkürte Prozeßstandschaft - Mitversicherte

  • tis-gdv.de

    HGB, Klagebefugnis, Prozessstandschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft einzuklagen

  • Judicialis

    BGB § 133 B; ; BGB § 157 Ga

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157
    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 133, 164 Abs. 1, § 185; VVG § 67
    Geltendmachung der den Mitversicherern zustehenden Ansprüchen durch den in einer Führungsklausel bezeichneten Versicherer im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 20
  • ZIP 1994, 547
  • MDR 2002, 216 (Ls.)
  • VersR 2002, 117
  • WM 2002, 85
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Vertragsangebote sind als empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 30, 33 ; 103, 275, 280 ; BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22).
  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

    Archivfotos

    aa) Allerdings kann die Auslegung der Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 21).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12

    Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer …

    Im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft tritt die Verjährungshemmung erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offen gelegt wird oder offensichtlich ist (…Senatsurteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 305/09, NVwZ 2011, 1150 Rn. 35; BGH, Urteile vom 7. Juni 2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 22; vom 16. September 1999 - VII ZR 385/98, WM 2000, 77, 78; vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 6 und vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580, noch zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 35/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4237
OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 35/00 (https://dejure.org/2000,4237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.2000 - 22 U 35/00 (https://dejure.org/2000,4237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. September 2000 - 22 U 35/00 (https://dejure.org/2000,4237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    HOAI § 15; ; BGB § 635; ; BGB § 638

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 635 638; HOAI § 15
    Übertragung von Architektenarbeiten durch mündlichen Auftrag - Objektbeteuung - unzulässiger Verjährungseinwand des Architketen gegenüber mängelrügenden Bauherrn - pflichtwidriges Unterlassen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Keine Verjährung bei unterlassener Mängelprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermutungswirkung; Beauftragung eines Architekten; Objektbetreuung; Verjährung; Ablauf der Verjährungsfrist; Architektenleistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsrecht - Mündlicher Auftrag reicht nicht bis Objektbetreuung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vermutung für Beauftragung mit der Objektbetreuung (IBR 2001, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 20 (Ls.)
  • NZBau 2001, 449
  • BauR 2001, 672
  • BauR 2002, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Düsseldorf, 12.04.2011 - 13 K 3413/07

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Ausweisens von Gewinn durch …

    Allerdings geht die Rechtsprechung hier erst dann von einer Abnahme aus, wenn eine angemessene Prüffrist verstrichen ist, innerhalb derer der Besteller keine Mängel der "Planung" rügt (vgl. BGH-Urteile vom 20.9.1984 VII ZR 377/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 731; vom 25.2.2010 VII ZR 64/09, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 566; vgl. ferner Urteil des OLG Düsseldorf 15.9.2000 22 U 35/00, BauR 2001, 672).
  • OLG Celle, 19.11.2008 - 14 U 55/08

    Anforderungen an die Architektenhonorarschlussrechnung; Verjährung von …

    a) Soweit es die Leistungsphase 9 betrifft, besteht keine Vermutung dahin, dass der Architekt auch hiermit beauftragt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 672;… ebenso Locher/Koeble/Frik, HOAI , 9. Aufl., Einleitung Rdnr. 23 a. E.;… vgl. auch OLG Hamm, BauR 1990, 636 - juris-Rdnr. 13 m. w. N.: keine Vermutung für eine "Vollarchitektur").
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06

    Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. NJW 1978, 1311; NJW 1985, 328, 330; NJW-RR 1986, 182, 183; NJW 1996, 1278, 1279; NJW-RR 2002, 1531, 1532;… ebenso OLG Bamberg, Urt. v. 19.07.2005, 5 U 236/04, zit. nach IBR-online;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnrn. 1508, 2398 und 2404) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (z. B. Senat, NZBau 2001, 449, 450; 23. Zivilsenat, NZBau 2004, 454, 456) obliegt dem umfassend beauftragten Architekten auch noch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören.
     
  • OLG Oldenburg, 27.08.2019 - 2 U 102/19

    Zahlungsansprüche gegen einen Architekten aufgrund eines zuvor erstrittenen …

    Auch wenn die Objektbetreuung entsprechend der Leistungsphase 9 lediglich eine Zusatzleistung darstellt, die allein zum Zwecke einer einheitlichen Darstellung des Architektenhonorars an das normale Leistungsbild angekoppelt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 449, 450), stellt sie dennoch eine "Architektenleistung auf Grundlage der HOAI" im Sinne des abgeschlossenen Vertrages dar.
  • LG Göttingen, 31.07.2007 - 4 O 159/04

    Verjährung der Architektenhaftung

    Geschieht dies nicht, kann der Architekt sich nicht auf den Eintritt der Verjährung hinsichtlich seines mangelhaften Architektenwerkes berufen (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rn. 2404, BGH NJW-RR 1986, 182; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 672).
  • LG Arnsberg, 10.11.2016 - 1 O 258/15
    Die Vertragsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeigeführt hat, begründet -- nicht anders als eine falsche Beratung -- einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGHZ 71, 144, 149 m. w. Nachweisen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. September 2000 - 22 U 35/00 -, Rn. 73, juris).
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