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   OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3254
OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Partnerschaft; Name; Partnerschaftregister; Institut

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Eintragung einer Partnerschaft in das Partnerschaftsregister wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot durch den gewählten Namen; Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von drei Fachärzten zur Ausübung ihres ärztlichen Berufes unter Verwendung des ...

  • Wolters Kluwer

    (Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein "Institut")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 18 Abs. 2
    Führung der Bezeichnung "Institut" im Namen einer Partnerschaft von Ärzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 459
  • MDR 2001, 1177
  • FGPrax 2001, 209
  • DB 2001, 1664
  • Rpfleger 2001, 427
  • Rpfleger 2001, 428
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09

    Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe;

    Die vor dem HRefG 1998 vertretene Auffassung, dass die Aufnahme einer geographischen Bezeichnung in die Firma auch eine Aussage über die Größe oder die Marktstellung des Unternehmens beinhalte, wird als überholt angesehen (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2004, 40/42; offen gelassen OLG Frankfurt FGPrax 2005, 1333; a.A. aber nicht tragend OLG Frankfurt Rpfleger 2001, 428).
  • KG, 26.10.2011 - 25 W 23/11

    Vereinsregister: Irreführung durch Führen des Worts "Institut" im Vereinsnamen

    Vielmehr ist es erforderlich, dass die "angesprochenen Verkehrskreise" getäuscht werden können (OLG Düsseldorf a.a.O., Rn. 16; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 2; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, Rn. 93).

    11 Private Vereinigungen dürfen - entgegen der Ansicht des Beteiligten - in ihrem Namen das Wort "Institut" nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt wird (BayObLG a.a.O., Rn. 23; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2004 - 3 Wx 107/04

    Firmenbezeichnung "Dolmetscher-Institut e. K." irreführend im Sinne des § 18 Abs.

    "Institut" ist nämlich nach allgemeiner Auffassung ein Begriff des deutschen Hochschulrechts (vgl. z.B. BayObLG MDR 1990, 824, 825; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 459).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

    Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung

    Die abweichende Äußerung des OLG Frankfurt (MDR 2001, 1177 = RPfl 2001, 428 = NJW/RR 2002, 459) gibt keinen Anlass zu einer Vorlage an den BGH (§ 28 Abs. 2 FGG), da die Entscheidung nicht auf der ergänzenden Erwägung über den regionalen Zusatz beruht.
  • OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18

    Firmierung einer UG als "Holding" bei zeitnah nach Ersteintragung beabsichtigter

    Im Unterschied beispielsweise zu Begriffen wie Zentrum (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 28.10.2014, Az. 20 W 411/12, zitiert nach juris) oder Bundesverband/Europaverbund oder ähnlicher Formulierungen für lediglich regional begrenzt tätige Unternehmen (vgl. u.a. Senat, Beschluss vom 27.04.2001, Az. 20 W 84/01, zitiert nach juris, für einen dort gewählten unzulässigen überregionalen Firmenzusatz) vermittelt der Begriff "Holding".
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