Rechtsprechung
   KG, 29.01.2001 - 10 U 9612/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versteckte Maklerprovisionsklausel für notariellen Kaufvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines vorformulierten Vertrages i.S.d. Rechts über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Unwirksamkeit einer Klausel bei Vorliegen eines mehrdeutigen Regelungsgehalts; Vorliegen einer überraschenden Klausel bei Aufnahme einer Maklerklausel in einem Kaufvertrag bei den Regelungen über Rücktrittsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 652; AGBG § 3 § 9
    Ansprüche eines Maklers aufgrund einer Klausel in einem Notarvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 490
  • NZM 2001, 897



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Wuppertal, 01.12.2016 - 9 S 138/16  

    Widerruf eines Ratenlieferungsvertrages; Verborgener Abschluss eines Vertrags zu

    Entsprechend und zutreffend hat das Kammergericht (KG, 10 U 9612/99, bei juris) ausgeführt: "Enthält ein notarieller Grundstückskaufvertrag zwischen den Vereinbarungen über das Rücktrittsrecht "versteckt" ein Versprechen des Käufers, die Maklerprovision zu übernehmen, ist diese Klausel sowohl unklar als auch überraschend.
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Dies ist selbst bei generell nicht überraschenden Klauseln der Fall, wenn sie im Vertragstext falsch eingeordnet und dadurch geradezu "versteckt werden" (BAG AP Nr. 8, KG, NJW-RR 2002, 490) oder zwischen anderen Regelungen kaum auffindbar sind (LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915).
  • LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11  

    Betreiber des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und Industrie" im

    Eine generell nicht ungewöhnliche Klausel kann in diesem Sinn überraschend sein, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten ist (vgl. BGH NJW 1986, 1805, KG NJW-RR 2002, 490).
  • LG Rostock, 28.05.2008 - 1 S 174/07  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kostenpflicht für eine Eintragung in einem

    Insbesondere sind entsprechende Klauseln in diesem Sinn überraschend, die nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten sind (vgl. BGH, NJW 1986, 1805, 1806; KG, NJW-RR 2002, 490, 491; vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. 2006, § 305 Rdn. 12 f.; Palandt/Heinrichs, 68. Aufl. § 305 c, Rdn. 3 f.).
  • LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 84/11  

    Entgeltabrede für "gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im

    Eine generell nicht ungewöhnliche Klausel kann in diesem Sinn überraschend sein, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten ist (vgl. BGH NJW 1986, 1805, KG NJW-RR 2002, 490).
  • LG Potsdam, 09.09.2005 - 8 O 643/04  

    Investitionsvorrang: Unwirksame AGB-Klausel in einem Grundstückskaufvertrag im

    Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung eine Klausel, die Bestandteil eines von einem Notar beurkundeten und verlesenen Vertrages ist in der Regel nicht als überraschend ansieht (vgl. KG, NJW-RR 2002, 490, 491).
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