Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.10.2001 - 5 U 570/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1938
OLG Koblenz, 11.10.2001 - 5 U 570/01 (https://dejure.org/2001,1938)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.10.2001 - 5 U 570/01 (https://dejure.org/2001,1938)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 5 U 570/01 (https://dejure.org/2001,1938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 823 Abs. 1; VVG § 23
    Haftung bei Gefälligkeit; Haftung für Leitungswasserschaden in einem unbewohnten Haus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ausgleich eines nicht von der Versicherung gedeckten Wasserschadens; Vorliegen einer in familiären Beziehungen begründeten, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs angesiedelten Gefälligkeit des täglichen Lebens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Haus beaufsichtigt - keine Haftung?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Gefälligkeit schließt Haftung aus

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Auch in leerstehenden Häusern keine Pflicht zum Abdrehen des Hauptwasserhahns!

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; Haftung des ein Haus aus Gefälligkeit hütenden Nachbarn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 595
  • MDR 2002, 519
  • VersR 2003, 1184
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des

    c) Von der Rechtsprechung (BGHZ 21, 102, 106 f.; BGH Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - NJW 1992, 2474, 2475; OLG Stuttgart NJW 1971, 660, 661; OLG Koblenz MDR 1999, 1509 und NJW-RR 2002, 595; OLG Karlsruhe Urteil vom 26. Februar 2003 - 17 U 121/02 - veröffentlicht bei juris Rdn. 15; OLG Frankfurt VersR 2006, 918 f.) und Teilen des Schrifttums (Palandt/Grüneberg BGB 69. Aufl. Einl. vor § 241 Rdn. 8; Erman/Graf von Westphalen BGB 12. Aufl. vor § 598 Rdn. 2; Jauernig/Stadler BGB 13. Aufl. § 311 Rdn. 45; Jauernig/Mansel aaO § 598 Rdn. 5) wird eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses grundsätzlich abgelehnt und der Geschädigte mit seinen Ansprüchen allein auf das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) verwiesen, weil ein ohne Rechtsbindungswillen der Beteiligten eingegangenes Gefälligkeitsverhältnis eine an das Vertragsrecht angelehnte Haftung nicht begründen könne.
  • OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14

    Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    Es handelt sich um eine in nachbarschaftlichen Beziehungen begründete Gefälligkeit des täglichen Lebens (zum Gefälligkeitsverhältnis unter Nachbarn: OLG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 5 U 570/01, NJW-RR 2002, 165; LG Hamburg, Urteil vom 9. September 1988 - 17 S 195/88, VersR 1989, 468; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., vor § 241 Rdn. 8 f.).

    Mangels vertraglicher Rechtsbeziehungen kommt als Haftungsgrundlage für den hier eingetretenen Schaden, der bei der Ausführung des Gefälligkeitsverhältnisses verursacht wurde, grundsätzlich nur § 823 Abs. 1 BGB in Frage (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 1987 - 9 U 331/86, NJW-RR 1987, 1109 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 5 U 570/01, NJW-RR 2002, 595).

    Die Vorhersehbarkeit muss nicht alle Einzelheiten des Kausalverlaufs und einen bestimmten Erfolg erfassen, es muss nur erkennbar sein, dass die Gefahr im Allgemeinen geeignet war, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. Urteil vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92, NJW 1993, 2234; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 1995 - 22 U 220/94, NJW 1995, 1490 = VersR 96, 118 f.; OLG Hamm, Urteil vom 4. April 2014 - 9 U 145/13, RuS 2014, 574; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 5 U 570/01, NJW-RR 2002, 595 = VersR 2003, 1184: Haftung für Wasserschaden infolge von gefälligkeitshalber übernommenen Reinigungsarbeiten in einem unbewohnten Haus).

  • AG Dortmund, 29.04.2003 - 125 C 9372/02

    Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz für die Zerstörung eines Fernsehers

    Demgegenüber hat das OLG Koblenz (MDR 2002, 519) angenommen, dass bei einem Gefälligkeitsverhältnis deliktische Ansprüche grundsätzlich bestehen bleiben, jedoch eine Haftungsbeschränkung nur bei entfernt liegenden Schaden anzunehmen ist.
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